POTUS 2012: NEWT GINGRICH

Scot Lehigh, Kolumnist für den Boston Globe, bezeichnete vorige Woche Newt Gingrichs Vorhaben, der nächste Republikanische Präsidentschaftskandidat zu werden, als illusorisch. Das ehemalige Kongressmitglied habe in seiner Karriere noch nie eine größere Wahl gewonnen, als die in seinem Wahlkreis. Seine Zeit als Speaker of the House sei von seinen Launen, seiner Streitlust und seinen waghalsigen politischen Rachemanövern geprägt gewesen. Darüber hinaus sei sein Privatleben vergleichbar mit König Edward VII. Und wenn man nicht wüsste, von wem sein letztes Buch "The Secular-Socialist Machine" wäre, könnte man es glatt für das Werk eines Wahnsinnigen halten. Nicht gerade eine Bilderbuchkritik für einen Politiker, der es sich offensichtlich zum Ziel gemacht hat, Barack Obama 2012 aus dem Amt zu jagen. Newt Gingrich ist wahrscheinlich einer der streitbarsten Charaktere in der Republikanischen Partei und dennoch stehen aufgrund des Mangels an Alternativen seine Chancen nicht schlecht.

Man hat den Politiker aus Georgia Ende der 90er Jahre für den Niedergang der Republikaner im Kongress verantwortlich gemacht. Gingrich hat bereits zwei Scheidungen hinter sich und wird heute auf Schritt und Tritt von seiner 22 Jahre jüngeren, dritten Frau begleitet. Und trotzdem hat er zuletzt in einer Winthrop-Umfrage Ende Februar selbst in den konservativen Südstaaten einen beachtlichen zweiten Platz unter den potentiellen Präsidentschaftskandidaten für 2012 erringen können. Man geht daher davon aus, dass Gingrich in den kommenden Wochen mit der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur das Rennen um den Posten des Spitzenkandidaten der GOP endgültig eröffnet. Wenn dem so ist, können sich die amerikanischen Wähler auf einen interessanten Wahlkampf freuen. Gingrich ist nicht nur für seine Provokationen und seine aggressiven Debattierstil bekannt. Er weiß außerdem mit seiner Interessensgruppe American Solutions auch einen finanzkräftigen Wahlkampfapparat hinter sich und hat darüber hinaus den Ruf, sowohl ein konservativer Visionär, als auch ein sog. Flake zu sein, auf dessen Ankündigungen und Aussagen man sich nicht immer verlassen kann.

Erster offizieller Kandidat?

Am 28. Februar diesen Jahres war es genau 4 Jahre her, dass John McCain seine Präsidentschaftsambitionen offiziell angekündigt hatte. Damals reihte er sich lediglich in die Reihe der Kandidaten ein, die bereits ihre Absichten öffentlich gemacht hatten. Inzwischen ist es bereits Mitte März im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und die Nation wartet weiterhin gespannt, welcher der Politiker, die allseits ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet haben, den Wahlkampf endlich eröffnen wird. Newt Gingrich, einer der lautesten in dieser Gruppe, gilt hierfür als klarer Favorit, obwohl laut Washington Times bereits 2008 seine Kandidatur als sicher galt und er schließlich doch nicht ins Rennen eingestiegen war.

Dieses Jahr scheint es allerdings soweit zu sein. Bei NBCs Meet the Press erklärte er Mitte Februar, er würde sich im März entscheiden. Vergangenen Donnerstag kündigte er in einer groß inszenierten Pressekonferenz in Georgia schließlich an, dass er begonnen habe, eine Kandidatur genauer ins Auge zu fassen. Die Washington Post deutete diesen Schritt als einen weiteren Zeitaufschub, den Gingrich nutzen wird, um seine verbleibenden geschäftlichen Verpflichtungen zu beenden. Allerdings wurde dieser Auftritt auch von vielen Medien scharf kritisiert. Der Christian Science Monitor sah es lediglich als einen Versuch, Medienaufmerksamkeit für sich zu generieren.

Wie man es auch nimmt, gibt Gingrich dadurch den Kritikern, die ihn als Flake abstempeln erneut Nahrung. Diese erinnern an seinen „Rückzieher“ im Jahr 2008, als seine Kandidatur schon als sicher galt und er sich im letzten Moment doch dagegen entschied. Ein weiteres Beispiel, dass er sich in dieser Beziehung scheinbar nicht geändert hat, brachte er in der vergangenen Woche, als er nach einem Amtsenthebungsverfahren für Präsident Obama forderte. Die US News berichtete, dass sich Gingrich zu Barack Obamas Plänen, den Defense of Marriage Act nicht weiter zu schützen, in einem Interview mit dem konservativen Newsmax Magazin folgendermaßen geäußert hatte. „Meiner Meinung nach sollten die Republikaner im Repräsentantenhaus in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, die den Präsidenten dazu zwingt, seinen konstitutionellen Eid zu befolgen. [...] Sein Job ist es dafür zu sorgen, dass die Vorgaben zur Gesetzgebung eingehalten werden. Diese durch seine eigenen Regeln zu ersetzen, halte ich für eine sehr gefährliche Maßnahme.“ Gingrich forderte als Konsequenz, Barack Obama des Amtes zu entheben. In der gleichen Woche ruderte er allerdings bereits massiv zurück und sagte gegenüber The Hill, dass er nicht glaube Präsident Obama müsse sich einem sog.Impeachment unterziehen.

Nachdem mehrere Medien seine Aussage als „lächerlich“ und als „einen weiteren Versuch Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen“ kommentiert hatten, schien sich auch Gingrich über die Dimension seiner Aussage bewusst geworden sein. Gingrich weiß aus eigener Erfahrung wohin es führen kann, wenn man seine Kritik am US-Präsidenten auf die Spitze treibt. Insbesondere wenn auch noch persönliche Beweggründe eine Rolle spielen. Auch wenn er seit über zehn Jahren keine aktive Politik mehr betreibt, dürfte ein Ereignis vielen Wählern noch in Erinnerung sein – Der Shutdown von 1995.

Revolutionär, Visionär und Flake

1995 verabschiedete der Kongress mit Gingrich als Sprecher des Repräsentantenhauses einen Budgetplan, den der damalige Präsident Clinton mit seinem Veto blockierte. Gingrich ging daraufhin auf Konfrontationskurs und trieb einen sog. Shutdown voran - Ein Shutdown ist eine komplette Einstellung der Arbeit von allen regierungs- und bundesbehördlichen Bediensteten. Eine derartige Situation kommt zustande, wenn sich die Regierung weder auf ein Budget, noch auf einen Übergangshaushalt einigen kann und folglich die Gehaltszahlungen ausbleiben.Gingrich war der Wortführer beim Shutdown 1995, mit dem Ziel Bill Clinton vor der Präsidentschaftswahl 1996 entscheidend zu schwächen. Jedoch geschah das genaue Gegenteil. Die Machtprobe zwischen Gingrich und Clinton sicherte dem Präsidenten die Wiederwahl, da der Shutdown den Republikanern angelastet wurde. Jegliche öffentliche Unterstützung verlor der Kongressabgeordnete, als er vor einer Gruppe Reportern zugab, dass er den Shutdown aus persönlichen Gründen herbeigeführt habe. Wie Tom DeLay in seinem Buch beschreibt, hatte Newt Gingrich den Shutdown aufgrund eines Zwischenfalls zwischen ihm und dem Präsidenten nicht verhindern wollen. Clinton habe ihn und Bob Dole damals „unverschämterweise“, während eines Fluges mit der Air Force One im hinteren Teil des Fliegers sitzen lassen. Die Presse stürzte sich auf die Geschichte und was als ideologischer Kampf, um die richtige Finanzpolitik begann, verkam zu einem privaten Kleinkrieg, den Newt Gingrich auf Kosten der Steuerzahler führte. Mit diesem Eklat endete auch die Republican Revolution. Nach der Wahl 1996 verloren die Republikaner auch massiv bei den Midterms 1998, woraufhin sich Gingrich 1999 aus der Politik zurückzog.

21 Jahre vorher war der heute 67-jährige, ehemalige Geschichtslehrer zum ersten Mal in den Kongress gewählt worden. Den Höhepunkt erreichte seine politische Karriere 1994. Damals gewann er als einer der Anführer der „Republican Revolution“nach 21 Jahren die Kongressmehrheit für seine Partei zurück. Danach saß er bis zum seinem Rücktritt dem Repräsentantenhaus als Sprecher vor. Auch nach seiner aktiven politischen Karriere blieb er weiterhin in der Öffentlichkeit präsent. Bis heute tritt er häufig als Redner auf diversen Veranstaltungen auf und analysiert für den konservativen Nachrichtensender Fox News das aktuelle politische Geschehen.

Sein Name ist den US-Wählern also ein Begriff. Die Frage ist nur, was sie mit ihm verbinden. John Dickerson nennt Gingrich in seinem Artikel „Nice or Newt“ für Slate Magazine „aggressiv“, „ätzend“ und bescheinigt ihm einen Mangel an jeglicher Selbstironie. Konservative Quellen bezeichnen ihn dagegen als „leidenschaftlich“ und „engagiert“. Politics Daily formulierte es so: „Seine offensichtliche Stärke ist seine unnachahmliche Kreativität, wenn es darum geht neue konservative Ideen zu generieren. [...] Wir werden schon bald sehen, ob seine Bestrebungen (Präsidentschaftskandidat der GOP zu werden) das letzte Aufbäumen einer konservativen Ikone sein werden, oder nur eine weitere Episode in der fortwährenden Gingrich Show.“ Die Montreal Gazette fasste Gingrichs Verhältnis mit der amerikanischen Wählerschaft folgendermaßen zusammen: „Die Wähler kennen Newt und sind sich seiner Kompetenz bewusst. Sie konnten sich bislang nur noch nie richtig mit ihm anfreunden.“

In der Zwischenzeit tourt Gingrich weiter durch die Staaten der frühen Vorwahlen und versucht mit seinen Auftritten auf großen Veranstaltungen der Republikaner weitere Unterstützung für sich zu gewinnen. Die Montreal Gazette bescheinigte Gingrich zuletzt eine positive Reaktion der Anwesenden auf seine Rede auf der diesjährigen CPAC. Darin bezeichnete er die Midterms 2010 nur als einen Vorgeschmack auf das, was den Demokraten 2012 noch bevorstünde. Der ehemalige Kongressabgeordnete beendete seine Rede mit einem provokanten Angebot an Barack Obama, im nächsten Jahr die Eröffnungsrede der CPAC zu halten, wenn dieser es schaffen sollte einige seiner Wahlversprechen, die Senkung der Staatsverschuldung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, einzuhalten.

Die New York Times nannte Newt Gingrich einen Intellektuellen mit einem Hang zur großen Bühne. Das bewies der Politiker mit seinem Auftritt auf dem diesjährigen Treffen der Konservativen wieder einmal eindrucksvoll. Denn er wird sich bewusst sein, dass er besonders bei den Sozialkonservativen punkten muss, wenn er sich tatsächlich Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur ausrechnen will. Und gerade bei den Verfechtern von Moral und Familienwerten hat der zweifach geschiedene Gingrich keinen leichten Stand.

„Was von Interesse ist…“

Sollte Gingrich kandidieren, wird er es in wichtigen Vorwahlstaaten wie South Carolina besonders schwer haben. Dort, wo die evangelikalen Konservativen eine Macht sind, muss ein Politiker, mit einer persönlichen Vergangenheit wie der von Newt Gingrich, die Wähler erst einmal von seinem moralischen Wandel überzeugen.

Wie die Los Angeles Post berichtete, trifft sich der ehemalige Kongressabgeordnete bei seinen Besuchen in den Staaten der ersten Vorwahlen insbesondere mit Repräsentanten der evangelikalen Kirche. Diese Treffen sollen seinen moralischen Wandel in der Öffentlichkeit untermauern. Desweiteren könnte man auch seine drastische Stellungnahme zum Defense of Marriage Act als einen weiteren Versuch interpretieren, die Sozialkonservativen auf seine Seite zu ziehen. Dennoch wird jedes Mal aufs Neue an das Scheitern seiner Ehen und an seine Affäre erinnert, wenn er mit seiner dritten Frau Callista in die Öffentlichkeit tritt.

Seine beiden Scheidungen verliefen außerdem alles andere als vorbildlich. Gingrich konfrontierte seine erste Frau Jackie mit der Scheidung, als diese sich mit Gebärmutterkrebs im Krankenhaus befand. Seine zweite Frau Marianna informierte er per Telefon auf dem Geburtstag ihrer Mutter über die Trennung. Zu jener Zeit hatte er bereits eine Affäre mit der Kongressangestellten Callista Bisek, die seit dem Jahr 2000 seine dritte Frau und ständige Begleiterin ist. Pikant an seiner Affäre war, dass Gingrich diese laut Fox News bereits begonnen hatte, als er noch im Kongress auf ein Amtsenthebungsverfahren für Bill Clinton, wegen dessen Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky, pochte.

Doch Gingrich wäre nicht Gingrich, wenn er nicht gelernt hätte auch damit umzugehen. 2007 äußerte er sich dazu in einem Interview mit dem Gründer von Focus on the Family, James Dobson. Er habe in seinem Leben schon so manches Mal nicht seinen eigenen Ansprüchen genügt und ganz bestimmt auch nicht denen Gottes. Dennoch möchte er nicht als Heuchler verurteilt werden, Clintons Fehltritt damals mit aller Härte verfolgt zu haben. Auch im Jahr 2011 scheint das Thema noch aktuell zu sein. Erst in der vergangenen Woche wurde er auf einer Veranstaltung in Pennsylvania von einem jungen Demokraten nach seinen moralischen Ansichten bezüglich seiner Seitensprünge gefragt. Gingrich antwortete: „Mein Leben ist in der Vergangenheit nicht immer geradlinig verlaufen. Aber ich glaube an einen gnädigen Gott und die amerikanische Bevölkerung muss selbst entscheiden, ob dieses Thema tatsächlich für die Vorwahlen von Interesse ist. [...] Wenn das Hauptinteresse die Zukunft und nicht die Vergangenheit ist, dann bin ich mehr als willig mich dessen anzunehmen.“

American Solutions, a solution for Gingrich?

Bei aller Kritik an Gingrich, er sei ein Flake, gab es in den vergangenen Jahren jedoch auch eine Konstante. Der Politiker besitzt ein großes Talent darin, Spenden für seine politischen Projekte zu sammeln. $ 52 Millionen waren es laut opensecrects.org allein in den vergangenen fünf Jahren. Seine Finanzen scheinen auch der große Vorteil zu sein, den Gingrich gegenüber allen anderen potentiellen Kandidaten hat. Während sich seine möglichen Konkurrenten auf ihre Political Action Committees (PAC) verlassen und damit bereits beachtliche Beträge akquirieren, arbeitet Gingrich zusätzlich mit einer Interessengruppe namens American Solutions. Seine Organisation nahm allein im vergangenen Jahr laut Politico insgesamt $ 14,5 Millionen ein, was so viel ist, wie die drei erfolgreichsten PACs gemeinsam sammeln konnten. Dies war nur möglich, da American Solutions einer anderen Steuerregelung unterliegt, was ihr gestattet Spendenbeträge ohne Obergrenze zu akzeptieren.American Solutions stand in der Vergangenheit allerdings schon häufig in der Kritik, berichtete Columbia Journalism Review. Die Organisation betreibe ein äußerst aggressives Fundraising und investiere darüber hinaus zwei von drei gesammelten Spendendollars wieder in die Beschaffung neuer Finanzmittel. GingrichsAmerican Solutions PAC nahm laut Politico im vergangenen Jahr nur etwa $ 737.000 ein, was bei weitem nicht die umfangreichen finanziellen Unterstützungen anderer Republikanischer Wahlkämpfe abdeckt, mit denen sich der Republikaner aus Georgia sein Netz von Unterstützern finanziert.

Daher wird sich Gingrich wohl auch in Zukunft auf seine Interessengruppe verlassen, selbst wenn er nicht ausschließlich auf deren Einnahmen angewiesen ist. Wie die Washington Post berichtete, zählen zu Gingrichs Unternehmungen außerdem eine Beratungsfirma (Gingrich Group), ein Medienunternehmen (Gingrich Productions), ein Webportal (Newt.org), eine gemeinnützige religiöse Organisation (Renewing American Leadership) und ein zweisprachiger lateinamerikanischer Nachrichtendienst (The Americano). Da American Solutions allerdings nicht wie die PACs an einen einzelnen Politiker gebunden ist, bleibt abzuwarten, ob es Gingrich auch gelingt, im Falle einer Kandidatur dieselben Beträge für seinen Wahlkampf zu akquirieren. Für ihn wird es ausschlaggebend sein, ob seine jetzigen Spender auch weiterhin Gelder zur Verfügung stellen, wenn der Empfänger nicht mehr American Solutions, sonder Newt Gingrich heißt.

Neue Politik mit alten Energiequellen

Bereits vor Newt Gingrichs Auftritt auf der diesjährigen CPAC, auf der die potentiellen Kandidaten den Wählern einen Vorgeschmack auf ihr mögliches Wahlprogramm gaben, war klar, dass sein Fokus auf der Wirtschafts- und Energiepolitik liegen würde. Das Treffen der Konservativen in Washington gilt als wichtiges Stimmungsbarometer unter den Republikanischen Wählern. Und Gingrichs Forderung nach einer Alternative zur EPA (Environmental Protection Agency) wurde dabei sehr positiv aufgenommen. Er verlangte eine neue Energiepolitik, die sich auf die Förderung nationaler Energiereserven konzentriert, mit dem Ziel, die USA künftig unabhängig von arabischem und russischem Öl zu machen. Die New York Times zitierte Gingrich mit den Worten: „Jedes Mal, wenn wir uns gegen einen amerikanischen Energieerzeuger stellen, stärken wir unsere Feinde und schwächen unsere Wirtschaft...Das ist ein fundamentaler Schlag gegen unseren Anspruch die amerikanische Vormachtstellung in der Welt zu behaupten.“ Anstelle der EPA sprach er sich für eine Behörde aus, die eine „gesunde Kombination“ aus der Förderung alternativer Energien und der Weiterentwicklung von Kohle- und Kernkraft verfolge. Die EPA würde zurzeit mehr zum Abbau von Stellen und zur Stagnierung der US-Energieförderung beitragen, als sie tatsächlich die Umwelt schützen würde, so Gingrich.

Der ehemalige Kongressabgeordnete kündigte an, er werde sich in Zukunft für eine Wiederaufnahme der Ölförderung im Golf von Mexiko, sowie in Alaska einsetzen. Außerdem sehe er kein Problem in Atomenergie, da die Kraftwerke heute kleiner, effektiver und sicherer seien als je zuvor. Die Vereinigten Staaten verfügten laut Gingrich über genügend Energiereserven, um sich vollkommen vom arabischem Öl unabhängig zu machen und damit sowohl Arbeitsplätze zu schaffen, als auch den internationalen Terrorismus von einer seiner wichtigsten Geldquellen abzuschneiden.

Dabei könnte der Politiker auch einen Hintergedanken verfolgen. Denn wenn man den Kritikern glauben schenkt und es für Gingrich 2012 nicht zur Kandidatur reichen sollte, so könnte sich der ehemalige Repräsentantenhaussprecher immer noch Hoffnungen auf einen Posten in einem Republikanischen Kabinett machen, sofern er sich weiter in der Öffentlichkeit als konservativer Energieexperte präsentiert.

Flirting with the Democrats

Diese Agenda wird allerdings von vielen Republikanern skeptisch beäugt. In einem Interview mit dem New Hampshire Union Leader verwies der ehemalige GOP-Vorsitzende von New Hampshire, John Sununu auf einen Werbespot, den Gingrich 2008 mit der Demokratin Nancy Pelosi aufgenommen hatte. Darin forderten beide nach Maßnahmen gegen den Klimawandel. „Ich glaube Newt ist sich nicht bewusst, welche Auswirkungen es hat, sich mit Nancy Pelosi auf eine Couch zu setzen und sich für eine Emissionssteuer auszusprechen. Sein größtes Problem wird es werden, den Konservativen zu erklären, warum er etwas unterstützt, was die meisten seiner Wähler nicht einmal für ein erwiesenes Problem halten.“ Laut Real Clear Politics dementierte Gingrichs Sprecher Rick Tyler Sununus Aussage umgehend, indem er verlauten ließ: „Newt hat niemals eine Emissionssteuer unterstützt. Er ist sogar einer der größten Gegner dieser Idee. Darüber hinaus ist er außerdem einer der lautstärksten Kritiker von Präsident Obama und seiner nicht vorhandenen Energiepolitik.“ Dies ist dennoch nur ein weiteres Beispiel für Gingrichs Flake-Image. Denn 2008 hatte der Politiker der Washington Times ein Interview gegeben, indem er den Green Conservatism lobte und dabei auch eine Emissionssteuer nicht als Lösung des Klimaproblems ausschloss.

Viel schlimmer noch als Gingrichs Eingeständnis eines Klimawandels, könnten seine Republikanischen Wähler allerdings seine parteiübergreifende Tätigkeit mit Nancy Pelosi sehen. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses gilt für viele Konservative als der Inbegriff dessen, was die verhasste Demokratische Partei verkörpert. Bereits 2005 hatte Gingrich „sich mit dem Feind verbrüdert“, als er sich gemeinsam mit der damaligen Senatorin, Hillary Clinton für eine Gesundheitsreform aussprach, die eine Modernisierung des Krankenaktensystems zum Ziel hatte. In einem Präsidentschaftswahlkampf könnte Gingrich seine Fähigkeit über die Parteigrenzen hinaus Politik zu betreiben zu Gute kommen. Ob es ihm in einem Republikanischen Vorwahlkampf nicht negativ ausgelegt werden würde, bleibt abzuwarten.

Alles eine Frage der Disziplin

Ob Gingrich am Ende erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Die Washington Post schrieb dazu, wollte man seine Chancen von einer einzigen Eigenschaft abhängig machen, mit der seine Kandidatur steht und fällt, so wäre es seine Disziplin. In seiner bisherigen Karriere habe es ihm bereits häufig an eben dieser Eigenschaft gemangelt. Die Zeitung fragte darum nicht ohne Grund, ob Gingrich tatsächlich inzwischen die nötige Disziplin besitze, die ein erfolgreicher Präsidentschaftskandidat benötigt. Die Disziplin sich auf das Gesamtziel zu fokussieren und sich nicht in bedeutungslosen Streitereien zu verlieren. Die Disziplin Provokationen seiner Kritiker zu ignorieren und dabei eine staatsmännische Figur abzugeben.