POTUS 2012: Rick Santorum

Rick Santorum ist einer von vier sozial-konservativen Kandidaten, die nun versuchen die Tea Party Bewegung von sich zu überzeugen. Noch gilt er eher als Außenseiter im Rennen um die GOP-Nominierung, doch seine zweifelsfrei konservativen Prinzipien überzeugen die Republikanische Wählerschaft. In den letzten Jahren hat er daher viel Zeit darauf verwendet, die wichtigen Vorwahlstaaten Iowa, New Hampshire und South Carolina zu bereisen und so seinen Bekanntheitsgrad auszubauen. Nach eigenen Aussagen, war Santorums Wahl zum Senator von Pennsylvania 1994, seiner Fokussierung auf sozial-konservative Themen zu verdanken, so die Washington Post. Als unermüdlicher Verfechter ethischer Grundsatzfragen wie dem Verbot von Schwangerschafts-abbrüchen und gleichgeschlechtlicher Eheschließung, wird er nun versuchen, wirtschaftliche Belange aus dieser Perspektive zu erklären: "Europäischer Sozialismus" als eine Neuauflage der Monarchie, die sich um ihre Schäflein kümmert, so der konservative Kolumnist George Will. Santorums Bekanntgabe, ein exploratory committee zu gründen, war jedoch in der Diskussion um die Staatsverschuldung schon fast untergegangen.

Attacking the frontrunner

Als Außenseiter versucht Santorum unter anderem damit (und vor allem günstig) in die Medien zu kommen, in dem er den "Wunden Punkt" des Spitzenreiters Romney attackiert: RomneyCare, schreibt The Hill. In den letzten Vorwahlen im Jahr 2008 hatte er Romney noch unterstützt, doch dieses Mal würde die Themenlage anders aussehen, so Santorum. Die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht mehr hinter Obamacare. Laut The Hill stichelte Santorum daher, dass die Lage für Romney daher nicht allzu gut aussehe: Seiner Meinung nach, sollten die Republikaner nun einen Kandidaten mit starken, konservativen Prinzipien stellen, der sich glaubwürdig gegen das Obamacare Gesundheitsprogramm stellen könnte. Genau dort läge das Problem mit Mitt Romney. Dabei versucht Santorum seine unerschütterliche, prinzipientreue, konservative Haltung ins Spiel zu bringen, so CNN. Es ist allerdings nicht klar, wie ihn diese Prinzipientreue dazu verleiten hat lassen, Romneycare früher akzeptabel genug zu finden und heute nicht mehr.

Hoffen auf Iowa

Der Politico schreibt, dass viele Beobachter der Meinung sind, dass Rick Santorum eher nur Außenseiterchancen hat. Iowa hat aber schon bei den letzten Vorwahlen bewiesen, dass es durchaus möglich ist, für konsequent sozial-konservative Kandidaten hier zu siegen. Auch sei bezeichnend, so Newsweek, dass Santorum den Staat im American Heartland seit 2009 14 Mal besucht und damit insgesamt mehr Tage dort verbracht hat, als jeder andere Kandidat. So könnte es dem ehemaligen Senator von Pennsylvania durchaus gelingen, die Leute in Iowa auf seine Seite zu ziehen und die sozial-konservative Lücke in der GOP zu füllen. Dies wäre vor allem der Fall, sollten sich Mike Huckabee und Sarah Palin gegen eine Kandidatur entscheiden. Denn mit seinen strikten, unveränderten Ansichten zu Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe, könnte er das Rennen in Iowa machen. Bei den letzten Vorwahlen stellten gläubige Evangelikale und andere Christen 60% der Vorwahl-Wählerschaft.

Fiscal Hawk?

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Neuverschuldung und Etatkürzungen versuchte Santorum sich auch auf diesem Gebiet zu profilieren. So drängte er die Republikaner im Kongress, sich gegen die Demokraten in der Budget-Debatte durchzusetzen: ein shut down wäre dieses Jahr nicht so vernichtend wie noch 1996, zitiert ihn der Politico. Z.B. sagte Santorum in Iowa, er hätte nicht zugelassen, dass der aktuelle Kompromiss in der Haushaltsdebatte, der auch Steuerkürzungen enthält, durch den Senat kommt. Das über zwei Jahre hinweg Steuern gesenkt werden, sei unzulänglich, denn es würden weder Ausgaben gesenkt, noch dauerhaft Einsparungen erreicht werden, zitierte ihn der Des Moines Register.

Santorum betont dabei oft die unbedingte Berücksichtigung des Wählerwillens. Im Bezug auf die anstehenden Wahlen sagte er in New Hampshire, man müsse zeigen, dass man sich um das Vertrauen der Wähler bemühe. Er räumte ein, einst ein begeisterter Verfechter von earmarks gewesen zu sein. Diese konkreten Etatanträge, mit denen Politiker Mittel zu ihnen genehmen Projekten im Wahlbezirk zufließen lassen, sind den Tea Party Sympathisanten seit längerem ein Dorn im Auge gewesen. Zu häufig reflektieren diese earmarks nicht den Willen der Wähler, sondern die korrupte Seite der Interessensvertretung. Santorum sei nunmehr zu der Überzeugung gekommen, darauf komplett zu verzichten, um die Interessen der Wählers ausreichend berücksichtigen zu können, so der Allentown Morning Call.

Everything is Social Policy

Als sozial-konservativer Politiker und Unterstützer der Teilprivatisierung der nationalen Rentenversicherung versucht Santorum auch andere Politikfelder aus dieser Perspektive zu analysieren bzw. zu moralisieren. So weist er z.B. der „abortion culture“ in Amerika u.a. die Schuld für das Scheitern des Sozialsystems zu. Laut CNN, äußerte er in New Hampshire, dass auch wegen der Schwangerschaftsabrüche nicht ausreichend Kinder nachkommen würden, um das Rentensystem langfristig aufrechterhalten zu können. Ohne Abtreibung gäbe es ein Drittel mehr an jungen Amerikanern, die die Sozialstruktur des Landes sonst unterstützen würden. Dabei erinnerte Santorum, selbst Vater von sieben Kindern, dass er seinen Beitrag dazu geleistet hätte, das System zu finanzieren, berichtet The Hill. Der Allentown Morning Call aus Pennsylvania rechnet diese Behauptung skeptisch durch: nach einer Erhebung des Guttmacher Instituteswerden in den USA jährlich 1,2 Millionen Abtreibungen durchgeführt. Wenn man davon ausgeht, dass jede Person (überdurchschnittliche) $60,000 im Jahr verdient (und davon 6,5 % an Social Security Steuern zahlt und der Arbeitgeber dies ebenfalls tut), käme man auf $ 9,4 Milliarden an Rentenbeiträgen pro Jahr. Im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben für Rentenaufwendungen insgesamt $695 Milliarden.

Prägnante Vergleiche

CNS News berichtete, Rick Santorum teile Martin Luther Kings Auffassung eines gerechten Gesetzes: dieses müsse immer mit dem Gesetz der Natur oder Gottes vereinbar sein. Daher findet er es „fast bemerkenswert,“ dass ein schwarzer Mann wie Präsident Obama, die Rechte eines ungeborenen Kindes verleugnen würde. Im Politico erklärte der ehemalige Senator seine Aussage genauer: jahrzehntelang seien Menschen wie Eigentum behandelt worden, weil sie laut Verfassung keine menschlichen Wesen waren. Heute, würden ungeborene Menschen jeder ethnischer Herkunft weiterhin wie Eigentum behandelt und das Recht auf Leben verwehrt – und zwar aus demselben Grund: sie gelten laut Verfassung nicht als Menschen. Laut Politics Dailywandte Santorum dabei die Logik früherer Abtreibungsgegner an, die eine Parallele zwischen ihrem Anstrengungen und der afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung sehen.

Google-Problem

Der Des Moines Register berichtet, Santorum sehe in Obamas jüngsten Entscheidung bzgl. der gleichgeschlechtlichen Heirat neuen Zündstoff für den Wahlkampf 2012. Obama hatte angewiesen, Verstöße gegen das nationale Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht strafrechtlich zu verfolgen. Indirekt griff Santorum damit auch seinen potentiellen Konkurrenten Mitch Daniels an, denn laut Santorum, seien wohl nicht alle bereit, für Familien und ihre Rechte zu kämpfen. Er bezog sich damit auf Daniels Aufforderung aus dem letzten Jahr, in soziale Fragen innerhalb der Partei einen Waffenstillstand einzugehen.

Santorums Name wird aber durch einen Vorfall vor sieben Jahren verstärkt wieder mit Themen ganz anderer Art in Verbindung gebracht. Sex-Kolumnist Dan Savage reaktivierte im Februar seine Internet-Kampagne gegen Santorum wieder. Savage hatte bereits in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass bei der Google-Suche von Santorums Namen, als erstes Ergebnis eine erfundene Sexdefinition anzeigt wird, so Roll Call. Die Webseite wurde 2004 ins Leben gerufen, nachdem Santorum Aussagen getroffen hatte, in denen er gleichgeschlechtliche Ehen (indirekt) mit Sodomie gleichsetzte, erklärt Roll Call. Diese Google-Problem wird von Late Night Talk Show Moderatoren nun gnadenlos genutzt, so ABC News. 

Foreign Policy Credentials?

Laut der Pittsburgh Post-Gazette, haben die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten, Libyen und Pakistan die Außenpolitik ins Zentrum des Interesses gerückt. Zugleich wurden die potentiellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufgerüttelt, auch zu diesen Themen Stellung zu nehmen und nicht nur nationale Themen wie die Budgetkrise wiederholt zu thematisieren. Santorum hofft, durch diese (zeitweilige) Schwerpunktverlagerungen in der US-Politik, einen Nutzen für sich ziehen zu können. Dies unterscheidet ihn von anderen Gouverneuren, die der Thematik eher gleichgültig gegenüberstehen. Nach eigenen Aussagen, wäre er in seinen 12 Jahren im Senat sehr aktiv im Bereich der Sicherheitsfragen gewesen und spezialisierte sich auf den Nahen Osten. 

Politico berichtete, dass Santorum als einer der wenigen an Obama kein gutes Haar lässt: zunächst bezüglich seiner Handhabung der Revolutionen in Tunesien, Ägypten sowie Libyen und nun zuletzt auch was den Einsatz gegen Osama Bin Ladens angeht. Er kritisiert, dass der Präsident nicht genügend Stärke im Umgang mit Regimen in Libyen und Iran gezeigt habe. Stattdessen habe er vorschnell entschieden, den pro-amerikanischen Mubarak fallen zu lassen. Politico zitierte Santorum mit den Worten, dass die Muslim Brotherhood genauso gefährlich für den Westen wäre, wie Osama Bin Ladens Al Qaeda. Auch sei nicht sicher, ob die Opposition in Ägypten sich völlig der Ideologie gewalttätiger Jihadisten entziehen könne. Politico merkte letzte Woche auch an, dass Santorum der einzige Kandidat war, der nach dem Tod Bin Ladens konsequent weiter die Obama Regierung für ihre Außenpolitik kritisierte. Obama “made numerous errors and made our country less safe,” so Santorum. Stattdessen würde es sich beim dem Einsatz lediglich um einen taktischen Aspekt der umfangreichen Antiterrorpolitik George W. Bushs handeln, zitiert ihn die Pittsburgh Post-Gazette.

Saudi Arabia of Coal

Obwohl sich Rick Santorum vor allem auf soziale Themen beruft, schaltete er sich Anfang April auch im Bereich Energiewirtschaft ein. Laut der Associated Press meinte Santorum, dass Mehrheitsführer Harry Reid und andere Demokraten eine wahre Freude an den gestiegenen Preisen für Benzin und Strom hätten, weil sie hofften, dass die USA dadurch verstärkt auf alternative Energien umsteigen würde. In Reno, Nevada testete Santorum die Stimmung für die kommenden Wahlkämpfe mit dem Statement, Obamas Widerstand verstärkt Kohle abzubauen, trage mit zu der schlechten Wirtschaftslage der USA bei. Laut Santorum sei Kohle der günstigste und einfachste Weg, Amerika mit Energie zu versorgen. Schon deshalb, weil es in den USA so viel Kohlevorkommen gibt wie in keinem anderen Land: “we are the Saudi Arabia of coal.“ In den letzten Tagen attackierte Santorum Obama auch bzgl. der hohen Bezinpreise. Diese könnten sehr einfach gesenkt werden, wenn der Präsident sich nur entscheiden würde, weitere Erdölvorkommen in den USA zu erschließen, so Santorum laut Daily Caller.

Difficult Outlook

Auch wenn Santorum mehr als jeder andere potenzielle oder offizielle Kandidat der Republikaner im wichtigen Vorwahlstaat Iowa (und New Hampshire) verbracht hat, bleibt für ihn sein niedriger Bekanntheitsgrad eine große Hürde. In jeder nationalen Umfrage der letzten drei Monate taucht er mit 2% oder weniger auf, wenn überhaupt, so Newsweek. Ein Grund mehr für ihn, seine Präsenz vor Ort auszubauen. So wird er beispielsweise South Carolina zum zehnten Mal besuchen, so CNN.  Er setzt alles daran, um dort die Evangelikalen für sich zu gewinnen. Die Zeichen dafür stehen gut, denn laut Umfragen von Mitte April, liegt er in South Carolina mit 31% Stimmenanteil vor allen anderen Kandidaten. Mit 14% weit abgeschlagen folgt dort auf dem zweiten Rang Newt Gingrich, so Politico.

Er wird sich gegen andere Republikanische Kandidaten behaupten müssen, die wesentlich bekannter sind, teilweise mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben und darüber hinaus, sich wirksamer in den Medien präsentieren zu wissen. So zitiert Roll Call den ehemaligen Senator mit den Worten, er sehe sich als long shot. Doch sein donquischottischer Anlauf auf das Weiße Haus scheint immer weniger abenteuerlich oder unvorstellbar zu sein. Santorum hat es schließlich geschafft, sich in drei für die Vorwahlen wichtigen Staaten gut zu positionieren. Er profitiert des Weiteren von einem wachsenden Graswurzelnetzwerk, dass eifrig Spenden sammelt. So muss Santorum zunehmend als ernst zu nehmende Konkurrenz betrachtet werden – insbesondere wenn Sarah Palin, Michele Bachman und Mike Huckabee nicht antreten sollten.