Alkoholsteuer als Allheilmittel?

Am Mittwoch traten die Demokraten in einem wichtigen Senatsausschuss von ihrem Plan zurück, Rentner mit extrem hohen Gesundheitskosten mit neuen Steuern in Milliardenhöhe zu belegen. Gleichzeitig besiegten sie die Republikanischen Anträge, die Gesetzesvorlage in umstrittenen Bereichen, wie Abtreibung und die Ansprüche von Einwanderern, zu ändern. Das Ziel ist es, dem Senat innerhalb der nächsten zwei Wochen eine umfassende Gesundheitsreform zur Abstimmung vorzulegen, so die Washington Post.

Der Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, hat deswegen seinen Senatskollegen in diesem Jahr den Columbus Day-Feiertag gestrichen. So können sich die Gesetzgeber in der zweiten Oktoberwoche darauf konzentrieren, an der Verabschiedung der Gesundheitsreform zu arbeiten, so The Hill. Reid kündigte an, dass es wahrscheinlich wäre, dass die Gesetzesvorlage noch in jener Woche im versammelten Senat diskutiert werden würde.

Jordan Rau von Kaiser Health News warnt in der Los Angeles Times, dass die Gesetzgeber angesichts der schwierigen Verhandlungen eigentlich einen Blick auf die versuchte Gesundheitsreform im Staate Kalifornien werfen sollten. Dort hatte das Streben nach einer überparteilichen Einigung die gesamte Gesundheitsreform zum Scheitern gebracht.

E.J. Dionne Jr. erklärt währenddessen, warum es eigentlich abstrus ist, dass die gemäßigten Demokraten und Republikaner die staatliche Versicherungsoption kategorisch ablehnen – eigentlich sollten gerade sie dieses Projekt lieben. Kritiker der ‚public option’ wollen vermeiden, dass sich der Staat zwischen die Patienten und die Ärzte schaltet und die ‚richtigen‘ Behandlungsmethoden diktiert, findet die New York Times. Dabei tun sie das im Falle einer gesetzlich und medizinisch zulässigen Behandlung ebenfalls: und das ist Abtreibung.

Zwei Experten – Dr. Lloyd I. Sederer, der medizinische Leiter des ‚New York State Office of Mental Health,’ und Eric Goplerud, der Geschäftsführer des ‚Center for Integrated Behavioral Health Policy‘ an der Universitätsklinik der George Washington University – empfehlen die Besteuerung von Alkohol in der Washington Post: Vor 18 Jahren wurde die Alkoholsteuer zuletzt geändert.