Progress on Health Care

Die drei Demokratischen Senatoren, die dazu beauftragt wurden eine finale Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform auszuarbeiten, trafen sich am Mittwoch mit einem Beratergremium des Weißen Hauses. Die Führungspersönlichkeiten demonstrierten in einem Bereich Einheit, der die Partei zuvor noch gespalten hatte, so The Hill. Die Gruppe steht nun vor der Aufgabe, eine gemäßigte Gesetzesvorlage, die auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits ausgelegt ist, mit einem linken, die konservativen Demokraten beunruhigenden, Reformvorschlag zu vereinen.

Der aufrührerische und vollkommen eigennützige Bericht, der von der Versicherungslobby in Auftrag gegeben wurde, und der den Gesetzesentwurf des Finanzausschusses beschuldigt, die Versicherungskosten für die Bürger um mehrere Tausend Dollar jährlich zu erhöhen, muss vehement attackiert werden, urteilt die New York Times. Das machen die Demokraten jetzt auch. Am Mittwoch drohten sie damit, die seit langem geltende ‘antitrust exemption’ für die Versicherungsindustrie zurückzunehmen, berichtet die Washington Post.

Mitch McConnell und seine Stellvertreter auf der Führungsebene der Republikaner reagierten derweilen zurückhaltend auf die Entscheidung der Senatorin Olympia Snowe, die erste Republikanische Stimme für die Demokratische Gesundheitsreform abzugeben, so Politico. „Meine Aufgabe als ‘Whip’ ist es nicht, sie zu überreden. Meine Aufgabe ist es vielmehr, alle Informationen zu einem Thema bereitzustellen und zu hoffen, dass die Leute nach unseren Vorstellungen abstimmen,“ meint die Republikanische Nr. 2 hinter McConnell, Senator John Kyl.

Sollte die Demokratische Führung gehofft haben, dass Snowes Entscheidung, die Parteilinien zu übertreten, andere gemäßigte Republikaner mitziehen würde, so haben sie sich getäuscht, schreibt der Politico. Das zögerliche Verhalten der Moderaten zeigt, dass die Gesundheitsreform noch immer einen langen Weg vor sich hat.

Das Schicksal der Gesundheitsreform liege daher weitestgehend in den Händen von Präsident Obama und Senatorin Olympia Snowe, meint E. J. Dionne Jr.. Währenddessen warnt Karl Rove: „Es ist ein Problem für Mr. Obama, dass die Gesetzesvorlage des Finanzkomitees auf Buchhaltungs-Tricks beruht, die den Anschein erwecken, dass das Haushaltsdefizit davon nicht anwachsen werde,” während Michael Barone den Gesetzesvorschlag ebenfalls aufgrund seiner Kosten scharf kritisiert.