Weniger Freunde an der Wall Street

Laut einer aktuellen Gallup Umfrage, sind Obamas Zustimmungsraten derweilen zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft unter die 50-Prozent-Marke gefallen, so Politico. Obama ist somit seit August drei Mal auf Zustimmungswerte um die 50 Prozent abgesunken. Die Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt auch, dass 43 Prozent aller Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden sind.

Die Regierung Obama veranlasst härtere Maßnahmen, um gegen die hohen Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Wall Street vorzugehen. Es wird geplant, die Vergütung derjenigen zu kürzen, die die sieben größten Nutznießer staatlicher Hilfsgelder managen, schreibt die Los Angeles Times. Die Maßnahme, die noch heute verkündet werden soll, wird das durchschnittliche Gehalt der fünfundzwanzig bestbezahlten Führungskräfte eines jeden Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr um fünfzig Prozent kürzen.

Derweilen überprüft eine aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzte Kommission das amerikanische Steuerrecht, insbesondere hinsichtlich multinationaler Unternehmen. Eine Reform könnte die Wirtschaftslandschaft in den USA und im Ausland verändern, so das Wall Street Journal. Ersetze man das aktuelle System, dass weltweite Einnahmen besteuert, durch eines, welches nur den Profit besteuert, der in den USA erzielt wurde, so könnten die Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete am Mittwoch, dass die Gesetzgeber kein zweites Konjunkturpaket planen. Stattdessen würde über einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhandelt, berichtet das Wall Street Journal. Nachdem Pelosi den Vormittag in Verhandlungen mit Demokraten des Repräsentantenhauses und Ökonomen verbracht hat, äußerte sie sich, dass eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert wurden.

Währenddessen wurde ein wichtiger Kompromiss in einem Thema erzielt, welches die Regulierung des Finanzmarktes fast hätte platzen lassen. Das ‚Financial Service Committee’ des Repräsentantenhauses übertrug der Regierung am Mittwoch die Gewalt, den Bundesstaaten in einzelnen Fällen die Regulierung nationaler Banken zu verbieten, so die New York Times. Die Regierung Obama war bisher dagegen gewesen, den Bundesstaaten bei der Einführung strikterer Regulierungsmaßnahmen für den Bankensektor zuvorzukommen.