Kompromiss für die ‚public option‘

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform aus dem Senat wird eine staatliche Versicherungsoption enthalten. Die Kompromisslösung behält es den Bundesstaaten vor, aus dem Regierungsprogamm auszusteigen, berichtet The Hill. Während einer Pressekonferenz verkündet der Demokratische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Harry Reid, dass die Kombination einer staatlichen Versicherungsoption mit einer Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Staaten die beste Lösung sei, um schnell voran zu kommen.

Präsident Obama äußerte derweilen am Montag, dass Amerika keine andere Möglichkeit hätte, als das Gesundheitswesen zu reformieren, um Versicherungen für Familien, Unternehmen und die Regierung günstiger zu machen, so die Asociated Press. Obama versprach zwar Erfolg, warnte aber gleichzeitig, dass die großen Industrien – wie die Versicherungen – weiterhin gegen die Reform vorgehen werden. Diese Äußerungen fielen während einer Demokratischen Spendengala in Miami.

Einige Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses sind währenddessen frustriert, da ihre Führungsebene noch keinen alternativen Vorschlag zur Gesundheitsreform vorgestellt hat, so The Hill. Nach Angaben von Republikanischen Abgeordneten, ist sich die Führung nicht einig, wie sie eine Alternative zu dem Demokratischen Gesetz, dass die Sprecherin Nancy Pelosi noch in dieser Woche bekannt geben will, präsentieren sollen.

Das Repräsentantenhaus will im übrigen eine $20 Milliarden Gebühr für Produzenten medizintechnischer Geräte einführen, während der Senat von seinem Vorhaben abgekommen ist, die Industrie zu besteuern, um die Gesundheitsreform zu finanzieren, so das Wall Street Journal. Große Unternehmen wie Medtronic Inc., St. Jude Medical Inc. und Johnson & Johnson hatten ihre Lobbyaktivitäten zuletzt gegen den Senatsvorschlag gerichtet.