Next reform project

Der Demokratische Senator Christopher J. Dodd schlug am Montag vor, die Zinsen und Gebühren, welche für existierende Kreditkarten anfallen, ‚einzufrieren,’ bis das neues Gesetz in Kraft tritt, berichtet die New York Times. Senator Dodd, der Vorsitzende des Senate Banking Committee, hält eine Maßnahme für notwendig, da die Banken die Raten erhöhen, um möglichst viel Profit zu machen, bevor das Gesetz im Februar vollends in Kraft tritt. (Der Senator befindet sich auch schon im Wahlkampf, da er nach Jahren im Senat zum ersten Mal wieder einem ernsthaften Herausforderer gegenübersteht).

Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen derweilen in dieser Woche einige der schwierigsten Themen in der Umstrukturierung des Finanzsystems angehen. Unter anderem geht es um den Umgang mit großen Firmen, deren Pleiten eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen und die Aufsichtsrolle der US-Notenbank, so das Wall Street Journal. Barnez Frank, der Demokratische Vorsitzende des ‚House Financial Services Committee’ wird vielleicht in dieser Woche den Entwurf einer Gesetzesvorlage veröffentlichen, die verschiedene, sich ergänzende, Gesetze enthält und sich vermutlich stark auf die Finanzregulierung auswirken wird.

Das Finanzministerium und ein hohes Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses habe sich währenddessen dagegen entschieden, dass Finanzunternehmen im Voraus die Kosten für ihre Rettung tragen müssen, sollte entschieden werden, dass sie ‚too big to fail' sind, schreibt die Associted Press. Stattdessen sollte es den betreffenden Unternehmen gestattet werden, sich Geld von der Regierung zu leihen. Die Regierung würde dann dadurch entschädigt, indem sie entweder den Gewinn des Unternehmens einbehält, oder Rückerstattung von der ganzen Industrie fordert.

Derweilen wird der Senat vielleicht schon heute über die Verlängerung der populären steuerlichen Förderung für Eigenheimerwerber abstimmen. Die Steuervergünstigung hatte dem Immobilienmarkt aus seiner größten Krise seit der Großen Depression verholfen, berichtet Reuters. Am Montag verkündete Harry Reid im Senat, dass er die steuerlichen Förderungen für Personen, die zum ersten Mal ein Haus kaufen, gerne – neben anderen Ergänzungen - in das Arbeitslosenversicherungsgesetz integrieren würde.