Generalprobe für 2010?

In den letzten beiden Wochen ist Obama durch das Land gereist, um die Demokratischen Wahlkampfkonten für 2010 zu füllen. Hierbei hat der Präsident eine neue Rede getestet, die er auch halten könnte, wenn er im nächsten Jahr selber zur Wiederwahl stünde: Es handelt sich um eine detaillierte Verteidigung seiner bisherigen Leistungen und erinnert seine Anhänger an den zum Teil steinigen Weg ins Präsidentenamt, so der Politico.

Derweilen versuchen die Republikaner die Volkszählung (wie generell üblich) zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Vorschlag eines Republikanischen Senators, bei der Neuverteilung der Kongresssitze nur die amerikanischen Staatsbürger zu zählen, würde Kalifornien fünf, New York und Illinois je einen Sitz kosten, so die Angaben einer unabhängigen Bevölkerungsanalyse. Der Staat Texas, dem durch die Volkszählung 2010 ein Gewinn von drei Sitzen vorausgesagt wurde, würde so nur einen Sitz gewinnen, schreibt die New York Times.

Nach Wochen von Protesten seitens der GLBT-Community, plant Obama währenddessen heute ein Gesetz zu unterschreiben, welches Homosexuelle unter den Schutz des Gesetzes gegen Hasskriminalität stelle. Dies ist die seit Jahrzehnten größte Ausweitung dessen Schutzbereiches, so Bloomberg News. Nach Angaben des Weißen Hauses wird Obama ein Verteidigungsgesetz inklusive Maßnahmen zur Finanzierung unterzeichnen, welches diese Vorkehrungen enthält. Das Gesetz soll die Steuerzahler um Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten, indem Verschwendung und Betrug reduziert werden.