60 Stunden palavern

Die Gouverneure der Nation scheinen sich gerade zu exzellenten Lobbyisten für die Gesundheitsreform zu entwickeln. Da die Bundesstaaten mit den Folgen der Rezession zu kämpfen haben, bereiten sie sich darauf vor, demnächst für Millionen Geringverdiener die Gesundheitsversorgung zahlen zu müssen, so die Washington Post. Die Gesetzesvorlage des Senats und ein ähnlicher Entwurf des Repräsentantenhauses enthalten ein gemeinsames Versicherungsprogramm der Regierung und der Staaten. Als eine Art ‚Medicare für Arme‘ richtet es sich an Kinder, Schwangere und Behinderte und stellt ein Sicherheitsnetz für Personen mit einem jährlichen Einkommen unter $14,404 dar.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus stehen derweilen kurz davor, die Arbeit an ihrer Gesetzesvorlage zu beenden – ihr Ziel ist es, das Gesetz noch in dieser Woche an das Congressional Budget Office weiterzuleiten. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steny Hoyer, warnt jedoch, dass es noch ein paar Wochen dauern würde, bis die versammelte Kammer über das Gesetz abstimmen würde, so Roll Call. Mitarbeiter berichteten, dass die Arbeit im Repräsentantenhaus langsamer vonstatten ginge, da die Abgeordneten auf die Ergebnisse des Finanzkomitees des Senats warten würden, bevor sie sich selber festlegen. Zudem kritisierten die Abgeordneten, dass sich das Weiße Haus, seit Obamas Gesundheitsrede vor dem Kongress, nicht mehr die Hände schmutzig machen würde.

Interessanterweise fanden im Monat September Fraktionsbesprechungen zur Gesundheitsdebatte zwischen den Anführern im Repräsentantenhaus und einfachen Demokratischen Abgeordneten statt, die insgesamt über 60 Stunden andauerten. Trotzdem sind viele Themen noch immer umstritten; es wurde z.B. noch nicht entschieden, welche Steuern erhöht werden sollen, bzw. ob sie erhöht werden, schreibt The Hill.

„Bekommen wir eine richtige Gesundheitsreform oder bekommen wir die D.C. Version einer Reform – d.h. eine Reform nur dem Anschein nach?” fragt die progressive Arianna Huffington in Roll Call. Derweilen erklärt Bobby Jindal, der Gouverneur aus Louisiana und möglicher Republikanischer Anwärter für 2012, seine Ideen für eine erfolgreiche Gesundheitsreform in der Washington Post. Dafür müssen die Demokraten von ihrem großen Unterfangen einer umfassenden Gesundheitsreform ablassen und sich ernsthaft auf eine überparteiliche Zusammenarbeit einlassen. Von der Seite der Republikaner müssen im Gegenzug konstruktive Ideen kommen. Komplimente für die europäischen Gesundheitsversicherungen kommen hingegen von Roger Cohen in der New York Times: „Das Risiko auf den Schultern aller zu verteilen, ist der effizienteste Weg zu einer gesünderen Gesellschaft.”