60 zu 39

Die Demokraten hatten wenig Zeit, um den Teilsieg zur Gesundheitsreform am Wochenende zu feiern. (Am Sonnabend beschloss der Senat in einer Marathonsitzung mit 60 zu 39 Stimmen, die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.) Zwei Gesetzgeber fordern unterdessen, die Debatte weiterzuführen, berichtet die Washington Post. Die Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson haben am Sonntag mitgeteilt, dass sie nicht für ein Paket, das ein staatliches Versicherungsprogramm beinhaltet, stimmen wollen.

Gemäßigte Demokraten haben sich indes für eine solche public option in der Reform ausgesprochen. Die hochrangigen Demokraten Dianne Feinstein und Dick Durbin schworen am Sonntag ihre Partei auf einen energischen Kampf bis zum Ende der Debatte ein, schreibt The Hill. Ein führender Demokrat im Senat sagte heute, dass seine Partei entschlossen sei, eine Überarbeitung der Gesundheitsreform mit oder ohne Hilfe der Republikaner durchzuziehen, weil das System "kaputt” sei, berichtet die Associated Press. "Wir bevorzugen es, mit den Republikaner zusammen zu arbeiten, wenn wir in einigen Bereichen Kompromisse erreichen,” so Senator Charles Schumer. "Aber wir werden ein Gesetz verabschieden."

                                                                                                              Quelle: New York Times

Derweilen sind die Gesetzgeber entlang parteipolitischer Linien auf einen neuen Streitpunkt in der Gesundheitsreform gestossen. Der ehemalige Chef des National Institutes of Health drängt Frauen, Leitlinien, die den Beginn der Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung verzögern, zu ignorieren, so die AP in einem weiteren Artikel. Die Republikaner verweisen auf die Leitlinien als Beweismittel dafuer, dass die Demokraten das Gesundheitswesen zulasten der Pflege umgestalten. Demokraten haben dies als Angstmache zurückgewiesen.