Von “HillaryCare” zur “ObamaCare”

Um die interne Abstimmung am Samstag nicht zu gefährden, haben führende Demokraten jetzt einen Kompromiss in der Frage nach der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen erarbeitet, berichtet The Hill. Die Aenderungsvorschläge sollen sicherstellen, dass keine staatlichen Mittel dafür verwendet werden. Die Vorbereitungen zur Abstimmung waren diesbezüglich ins Stocken geraten. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, bemüht sich nun um Geschlossenheit in ihrer Partei, für die sich diese Diskussion als “politische Landmine” auf dem Weg zur Verabschiedung der Reform herausgestellt hat. Aber der vorgeschlagene Kompromiss dürfte weder Abtreibungs-Befürworter noch Gegner zufriedenstellen, sondern sie vielmehr in ihren Vorbehalten stärken, so die New York Times. Präsident Obama plant nun das Capitol noch vor der Abstimmung am Samstag zu besuchen.

Derweilen bemühen sich die Republikaner um einen alternativen Gesundheitsplan, wie die New York Times berichtet. Sie planen die Kosten im Gesundheitswesen zu senken anstatt den Versicherungsschutz auszudehnen, so ein Parteisprecher am Montag. Damit besteht immer noch eine grosse Kluft zwischen Republikanern und Demokraten, für die wiederum eine flächendeckende Versorgung oberste Priorität hat, berichtet der Politico. Die Republikaner wehren sich gegen den Plan der Demokraten, strenge Richtlinien zur medizinischen Versorgung anzustreben und mehreren Einzelpersonen und kleinen Unternehmen zu ermöglichen, ihre Versicherungen als Paket zu kaufen.

Die Gesundheitsreform, von der US-Presse mittlerweile auch “ObamaCare” genannt, findet immer noch keine breite Unterstützung in der Bevölkerung, meint Fred Barnes vom Weekly Standard. “Die Demokraten wollen es trotzdem durchsetzen. Sollte es ihnen gelingen, könnten die Folgen für das Land verheerend sein und wahrscheinlich auch für den Präsidenten und seine Partei”, so Barnes weiter.