Spannung vor Abstimmung zur Gesundheitsreform

Von einem Sieg bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform am Samstag überzeugt, rechnet die Demokratische Fuehrung um Speaker Nancy Pelosi trotzdem mit 25 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen, berichtet die Washington Post. Pelosi kann sich nicht mehr als 40 Abweichler leisten. Da 258 Demokraten im Haus anwesend sein werden, müssen demnach mindestens 218 mit Ja stimmen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Für die Demokraten wird der Ausgang der Abstimmung richtungsweisend sein, führten doch Reizthemen wie Staatsausgaben, illegale Einwanderung und Abtreibung zu heftigen Debatten in der Partei und drohten zeitweise das Projekt scheitern zu lassen, so The Hill.

Derweilen will auch die American Association of Retired Persons eine Ueberarbeitung der neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsreform. Sie macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung, so führende Demokraten gegenüber der Associated Press am Mittwoch. Bereits der damalige Präsident George W. Bush hatte 2003 Probleme in einem gespaltenen Kongress die Unterstützung der Senioren-Lobby für die verschreibungspflichtigen Medicare-Medikamente zu bekommen.

Doch auch der Vorschlag der Republikaner zur Reform der Krankenversicherung wird von der New York Times scharf kritisert: "Es wäre so gut wie nichts zur Verringerung der skandalös hohen Zahl von Amerikanern, die keine Versicherung haben. Und es würde nur wenig dazu beitragen, die unaufhaltsam steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu senken, so das Blatt.