Das Specter-Spektakel
Mittwoch, April 29, 2009 at 03:12PM Der gestrige Parteiaustritt des Republikanischen Senators Arlen Specter dominiert die politische Berichterstattung. Der nun den Demokraten angehörende Senator vereinfacht es diesen nun, eine "filibuster proof"-Mehrheit im Senat zu haben. Es wird erwartet, dass es zu einer Neuverteilung der Position des Vorsitzenden bei einigen Ausschüssen kommt sowie u. a. dass die Einwanderungsreform wieder vorangetrieben wird. Letztere wurde von Specter unterstützt, konnte letztes Jahr aber nicht die notwendigen Mehrheiten erreichen.
Obgleich Senator Specter stolz die Unterstützung der Demokratischen Führung als Folge seines Parteiwechsels am Dienstag zur Schau stellte, deuteten einige Stimmen innerhalb der Partei an, dass sie wären noch nicht bereit, hervorzutreten und sich hinter Specter zu stellen, so Roll Call. Während die Demokraten ihre Unterstützung hinsichtlich des Parteiwechsels des neuen Kollegen zeigten, standen mindestens zwei potentielle Gegenkandidaten für die Vorwahlen zum offiziellen Kandidaten der Demokraten im Jahr 2010 diesem eher ablehnend gegenüber.
Die beiden gemäßigten Republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Olympia Snowe berichteten Reportern, dass sie von Specters Entscheidung überrascht waren und sich größtenteils bei der Republikanischen Partei zu Hause fühlen, so The Hill. Collins bezeichnete Specters Entscheidung als bedauerlich für die Partei und das ganze Land und räumte ein, dass die Demokratische Führung auch lange versucht hatte, sie vom Parteiwechsel zu überzeugen.
Der überraschende Überlauf Specters war ein harter Rückschlag für die „Grand Old Party“ (GOP), welcher mit sofortiger Wirkung die ohnehin schon begrenzte Macht der Republikaner im Senat minderte, urteilt Fred Barnes im Wall Street Journal. Darüber hinaus ist das Wall Street Journal der Ansicht, dass die Republikaner Grund haben, die Entscheidung als Verrat zu erachten. Präsident Bush hatte Specter durch seine Unterstützung kurz vor dem Wahltag im Jahr 2004 zu einem Sieg bei der GOP-Vorwahl gegen den ehemaligen Kongressabgeordneten Pat Toomey verholfen. Letzterer warnt nun, dass Specter durch den Parteiwechsel genau das herbeiführt, wovor er lautstark gewarnt hatte: ein Demokratisches Einparteienmonopol der Bundesregierung, so Toomey in der Washington Times.
Die Entscheidung Senators Specters, die Partei zu wechseln, begründet sich eher in dem Versuch seine politische Laufbahn aufrechtzuhalten als in der plötzlichen Übernahme Demokratischer Prinzipien, behauptet der Philadelphia Inquirer. Der „maverick“ aus Pennsylvania versucht mehr als nur seine politische Karriere zu sichern, welche durch den wachsenden Konservatismus der Republikanischen Partei gefährdet war, meint E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. Er bestätigt damit vielmehr einen maßgeblichen Wechsel der amerikanischen Politik. Es wurde bereits viel über den traurigen Rückgang des moderaten Republikanischen Flügels geschrieben, was nun durch Specters Wechsel sowohl bestätigt als auch beschleunigt wird, urteilt ein Washington Post Editorial.
So oder so - Doyle McManus warnt die Demokraten in der Los Angeles Times, dass Specter niemals wirklich ein wahrer Republikaner war und ebenfalls kein wirklicher Demokrat sein wird.
kasusa |
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