Obamas Waterloo?

Präsident Obama ist momentan am ersten Scheidepunkt seiner noch jungen Präsidentschaft, schreibt die New York Times. Heute Abend wird sich Obama über eine öffentliche TV-Ansprache zur Hauptsendezeit an die Nation wenden. Besonders weil die Öffentlichkeit und die Gesetzgeber Obamas großem Reformvorhaben zunehmend skeptisch gegenüber stehen und daher seine Zustimmungswerte in den Umfragen weiter fallen, hofft der Präsident durch seinen Auftritt wieder mehr Unterstützung gewinnen zu können, schreibt Politico. Wie Obama das Thema Gesundheitsreform die nächsten Wochen schließlich handhaben wird, könnte über den weiteren Verlauf seiner Präsidentschaft entscheiden und Aufschluss geben, über seine politische Stärke, sein Verhältnis zum Kongress und den Willen seine Agenda durchzusetzen, berichtet die New York Times.

Indes hat Obama die Argumentation von Ex-Präsident George W. Bush verwendet, um die Anfrage einer Lobby "watchdog group" abzulehnen. Die Gruppe „Bürger für Verantwortung und Ethik“ hatte eine Liste über Vertreter der Gesundheitsindustrie angefordert, die das Weiße Haus besucht hatten, um mit Obama die Gesundheitsreform zu diskutieren, schreibt die Los Angeles Times. Das Weiße Haus hatte die Offenlegung dieser Daten unter Berufung auf das Geheimhaltungsrecht des Präsidenten jedoch verweigert.

Während das Thema Gesundheitsreform das Demokratische Lager gespalten und andauernde Attacken der Republikaner hervorgerufen hat, ignorieren die Mitglieder des Finanzausschusses des Senats all diese Konflikte und auch die vom Präsidenten gesetzte Frist. Stattdessen versuchen sie jeden Tag einen Gesetzentwurf fertig zu stellen, der den Durchbruch erzielt, schreibt die Washington Post.

Dennoch sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass sie zuversichtlich sei, dass der Kongress eine Reform zu Stande bringen werde - trotz aller Spaltungen in ihrer eigenen Partei und der wachsenden Opposition von Außen, so USA Today. Die beste Lösung sei es ohnehin, sich nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Einsparungen zu verlassen, sagte die Demokratin aus Kalifornien gestern.

Derweilen werden die Republikaner im Kongress die nächsten beiden Wochen nutzen, um den Reformvorschlag der Demokraten als schädlich für die immer noch lahmende Wirtschaft darzustellen. Mit dieser Strategie wollen die Republikaner das Reformprojekt über die Sommerpause zum Entgleisen zu bringen. Sie hoffen, dass diese Botschaft zusammen mit den schlechten Umfragewerten Obamas die amerikanische Bevölkerung erreicht, so Roll Call.

Folgt man den Aussagen der US-Handelskammer diese Woche, könnten sich die Republikaner in ihrem Vorgehen bestätigt sehen. Wie Roll Call in einem anderen Artikel schreibt, machte sich die Handelskammer erneut öffentlich gegen eine staatliche Versicherungsoption stark, die von den meisten Demokraten, die an der Reform arbeiten, befürwortet wird. Auch eine Gruppe von Großunternehmern gab am Dienstag bekannt, dass sie eine Print- und Onlinekampagne in fünf Bundesstaaten starten werde, deren Kosten sich auf mehr als $2 Millionen belaufe. Zudem wird die Gruppe auch ihre politische Basisarbeit verstärken, um Aktionen von Befürwortern der staatlichen Option zu kontern.