Startschuss für neue Kooperation?

Die Schlagzeilen der amerikanischen Tageszeitungen widmeten sich heute mehrheitlich Obamas gestriger Rede. E. J. Dionne Jr. von der Washington Post meint, dass Präsident Obamas Rede vor dem versammelten Kongress der Schlachtruf für eine Wiederbelebung der Gesundheitsreform war, auf den er und die Nation (?) bisher vergeblich gewartet hatte. Noam Schieber urteilt ähnlich positiv und meint, dass dies die beste Rede Obamas seit dem Beginn seiner Präsidentschaft war. Vielleicht war es sogar die beste Rede seit Januar 2008, der Hochphase des Wahlkampfes um die Demokratische Präsidentschaftsnominierung. Die New York Times beschreibt Obamas Rede als eine rhetorische Glanzleistung, die den Zwang einer Reform geschickt zum Ausdruck bringt. Gleichzeitig warnt die New York Times jedoch, dass sich der Präsident die Unterstützung der bisher skeptischen Demokraten im Kongress sichern müsse, um ein starkes Gesetz verabschieden zu können – von Seiten der Republikaner ist aller Wahrscheinlichkeit nach, nur wenig Unterstützung zu erwarten. Derweilen ist die Washington Post enttäuscht, dass sich Obama erneut dafür entschieden hat, dem größten Disput um die Gesundheitsreform aus dem Weg zu gehen: Der Frage, ob im neuen Versicherungssystem die staatliche Versorgungsoption verankert sein sollte.

Das Wall Street Journal urteilt kritisch, dass sich die Botschaft seiner Ansprache darauf beschränkt hätte, dass Obama seinen eigenen Einsatz für die Umsetzung der Gesundheitsreform in Zukunft herunterschrauben würde und sich auf das Selbstinteresse der Demokraten und der Gesundheitsindustrie an diesem Gesetz verlasse. Karl Rove sieht das genauso und schreibt, dass Obamas Rede zeigen würde, dass der Präsident seinen Entwurf auf Biegen und Brechen durch den Kongress zwingen will und keine Kompromisse anerkennen würde. Derweilen meint Fred Barnes vom Weekly Standard, dass Obama nicht annähernd erklärt hätte, wie er ObamaCare bezahlen würde. Dies benennt auch die Los Angeles Times auf ihrer Kommentarseite als das Hauptproblem der Reformvorlage.

Während sich die Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien wie Erwachsene benommen haben, meint Dana Milbank in der Washington Post, dass die Anmaßungen einiger Republikanischer Repräsentanten dem Präsidenten an diesem Abend die Schau stahlen. Durch einen ärgerlichen und gut vernehmbaren Wutausbruch wurde Barack Obama von dem Abgeordneten Joe Wilson unterbrochen. Gemäß der New York Times war ein lautes “Du lügst!” die Antwort auf Präsident Obamas Zusicherung, dass sich das neue Versicherungssystem nicht auf illegale Einwanderer erstrecken würde. Abgeordnete beider Parteien waren fassungslos. Auch wenn er durch seinen Ausbruch neue Freunde in den konservativen Kreisen gefunden haben mag, so verhalf er seiner Partei jedoch nicht dabei, ein erwachsenes und verantwortungsbewusstes Image in der Öffentlichkeit zu vertreten, findet Clarence Page von der Chicago Tribune.

Bedeutungsvoll war aber, dass einige wenige Republikaner in den Applaus der Demokraten mit einstimmten, als Obama die Anschuldigung, mit ObamaCare könnten „Todesurteile“ gegenüber älteren Bürgern ausgesprochen werden, revidierte. Dementsprechend aussagekräftig sind die Namen dieser Republikaner, so The Hill. Die Senatoren Olympia Snowe, Susan Collins, Robert Bennett und Judd Gregg gaben stehende Ovationen, als Obama sich zu dieser Anschuldigung rechtfertigte. Mit vier möglichen “Überläufern“ ließe sich eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat erringen.