Eight years later...

Der heutige Tag steht im Schatten des achten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September. Präsident Obama hat bereits das Pentagon Memorial besucht, Vizepräsident Joe Biden hat der Opfer der Anschläge derweil in New York gedacht. Die politischen Schlagzeilen in Washington werden jedoch weiterhin von der Gesundheitsdebatte dominiert.

Der Vorsitzende des Finanzkomitees des Senats, Max Baucus, deutete am Donnerstag an, dass es Verhandlungsführer beider Parteien in Betracht ziehen, eine umstrittene Klausel in die Gesundheitsreformvorlage einzubauen. Demnach müssen Antragsteller ihre Staatsbürgerschaft beweisen, berichtet Roll Call. ‘Wir haben einige Zeit damit verbracht, darüber zu diskutieren, wie man seinen Anspruch geltend machen kann… wie man beweist, dass man ein Staatsangehöriger ist,‘ so Baucus zu den Verhandlungen der überparteilichen Sechserrunde, die am gestrigen Vormittag tagte. ‘Illegale Einwohner sind ganz klar ausgeschlossen.’

Obama hat diese Woche das Fundament gelegt, damit die Demokratischen Senatoren mit Hilfe eines kontroversen Schachzugs im Haushaltswesen die Reform des Gesundheitssystems verabschieden können, schreibt The Hill. Sollten die Republikaner bei der Frage nach der Gesundheitsreform nicht kompromissbereit sein, könnten die Demokraten argumentieren, dass die Führungsebene des Senats dazu gezwungen wurde, ein parteistrategisches Manöver (reconciliation) zu benutzen: Damit würde die Gesundheitsreform mit einer einfachen Mehrheit im Senat verabschiedet werden können, ohne die normalerweise 60 Stimmen zu benötigen um einen filibuster zu verhindern.

Obamas selbst auferlegte Ausgabensperre, die automatisch eintritt, sobald die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit um nur einen Pfennig erhöht, könnte seinem innenpolitischen Reformpaket dabei helfen, eine der größten Hürden im Kongress zu nehmen, berichtet die New York Times. Bisher haben sich solche Klauseln in der Praxis jedoch nicht als effektives Mittel zur Kostenkontrolle erwiesen. In der Vergangenheit wurden sie vom Präsidenten und Kongress stets außer Kraft gesetzt oder ignoriert.

Währenddessen steigt die Brisanz der Gesundheitsreform. Laut einer neuen Statistik stieg die Anzahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung zwischen 2007 und 2008 um 700.000 auf 46,3 Millionen an. Prozentual blieb der Anteil mit 15,4% im Wesentlichen unverändert, schreibt das Wall Street Journal.

Derweilen veröffentlichte der Abgeordnete Joe Wilson am Donnerstagabend eine Videobotschaft im Internet, um auf die Debatte, die er mit seinem Wutausbruch während Obamas Rede vor dem Kongress ausgelöst hatte, zu reagieren, so Roll Call. Da Wilsons Demokratischer Gegenkandidat nach dem Vorfall Spenden in der Höhe von $700.000 sammeln konnte, startete Wilson nun selbst einen Spendenaufruf für seine Kampagne.