Gesundheitsreform im Aufwind?

Obama sprach sich am Sonntag gegen die Vermutung aus, seiner diesjährigen Gesundheitsreform würde dasselbe Schicksal ereilen, wie Clintons Initiative in den 90er Jahren. Laut Obama stehen die Gesetzgeber momentan so kurz davor, das Versicherungssystem zu reformieren, wie nie zuvor, berichtet The Hill. Aber Obama sieht auch sein persönliches Schicksal eng mit der sich entwickelnden Debatte verbunden. Während der Sendung ’60 Minutes‘ auf CBS deutete Obama an, dass eine nicht erfolgreiche Reform ein definierendes Element seiner Präsidentschaft werden könne."

Gemäß neuen Umfragen muss sich Präsident Obama weiterhin einem beträchtlichen öffentlichen Widerstand gegen seine Änderungen im Gesundheitssystem stellen, schreibt die Washington Post. Nachdem der Sommer von angespannten Debatten und Protesten geprägt war, schwächt die Opposition jedoch langsam ab. Sofern der Kongress von der Idee einer staatlich finanzierten Versicherungsoption abließe, bestünde sogar die Möglichkeit, den Kritikern weiteren Wind aus den Segeln zu nehmen. Die staatliche Versicherungsoption hatte sich in den letzten Wochen zum Kern der Debatte entwickelt.

So berichteten am Sonntag einflussreiche Senatoren, dass die staatliche Versicherungsoption, die die Demokraten im Repräsentantenhaus befürworten, praktisch gestorben sei. Gemäß einer für die Entscheidung bedeutenden Republikanerin ist die staatliche Option aber ‘noch nicht tot genug,’ berichtet The Hill. Obama sollte das Thema endlich vom Tisch nehmen, so die Republikanische Senatorin Olympia Snowe in der Sendung 'Face the Nation' auf CBS. Dies würde die Konsensbildung enorm beschleunigen. Die Verpflichtung einer Nation, die gesamte Bevölkerung zu versichern würde mit der staatlichen Versicherungsoption am besten geregelt, meint wiederrum Roger Cohen in der New York Times, nachdem er das französische Gesundheitssystem untersucht hatte. Daher ist die staatliche Versicherungsoption essentiell - ohne sie würden wir nur am alten System herum pfuschen, so Cohen.

Der Demokratische Senator Max Baucus, der momentan die Bemühungen um eine überparteiliche Gesundheitsreform leitet, wird in dieser Woche seinen Gesetzesvorschlag veröffentlichen. Dieser wird vom Finanzkomitee des Senates, dem Baucus vorsitzt, aufgenommen werden, so die New York Times. Die Reaktionen auf diesen Entwurf werden zeigen, ob die überparteiliche Sechsergruppe deren Teil Baucus ist, zusammenhalten wird, oder ob die Demokraten von nun an auf sich allein gestellt sind.

Derweil warnt Robert J. Samuelson in der Washington Post, dass die Amerikaner nicht alles haben können, was sie wollen: insbesondere wenn sie eine flächendeckende Versicherung und gleichzeitig unbegrenzte Wahlmöglichkeiten der Patienten und Doktoren verlangen, werden die Kosten automatisch steigen. Es gäbe auch keinen Grund Kosten zu senken und niemanden der dies überwachen würde. Ähnlich übersimplifizierte Argumente finden sich auch im Wall Street Journal, wo Wharton School Professor Scott Harrington die Versicherungsindustrie verteidigt – ein privates Versicherungssystem kann nicht funktionieren, wenn Personen erst Versicherungen abschließen wenn sie schwer erkrankt sind, oder Erkrankungen verschweigen die sich negative auf eine Versicherung auswirken könnten. Präsident Obama hatte letzte Woche die Industrie beschuldigt, Versicherten die Versicherung zu kündigen, wenn diese sie am meisten benötigten.