Baucus bringt keine Republikaner

Am Dienstag hielt Präsident Obama eine temperamentvolle Rede bei der Hauptversammlung des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO). Er bat die Gewerkschaftsmitglieder um Unterstützung für seine geplante Reform des Gesundheitssystems und gelobte, dass diese in den nächsten Monaten auch verabschiedet würde, so die Washington Post. Zum Wohlgefallen seines Publikums betonte er erneut, dass den Bürgern auch eine staatliche Versicherungsoption zur Verfügung stehen müsse – dies ist eines der Hautanliegen der AFL-CIO Führungsriege.

In einem Interview mit Brian Williams vom TV-Sender ABC mutmaßte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, dass oftmals ‘race’ im Zentrum der Oppositionskritik gegen Obama stehe, schreibt die Post in einem anderen Artikel. Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten prognostizierte ebenfalls, dass Obama die rassistische Gesinnung, die momentan die Basis für die negative Grundstimmung ist, besiegen könne."

Am Wochenende startet Obama eine weitere Medienkampagne zu Gunsten seiner Gesundheitsreform. Am Sonntag wird er in fünf Nachrichtensendungen zu sehen sein; am Montag ist er dann bei David Letterman’s Late Show zu Gast, berichtet das Wall Street Journal. Es stelle sich bloß die Frage, ob sich die allgegenwärtige (inflationäre?) Medienpräsenz des Präsidenten nicht nachteilig auf seine Effektivität auswirke.

Nachdem sich die Republikanische Senatorin Olympia Snowe am Dienstag von der Gesetzesvorlage des Finanzkomitees distanzierte, müssen die Demokratischen Senatoren die Gesundheitsreform nun ohne Republikanische Unterstützung vorantreiben, so The Hill. Der Demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses, Max Baucus, hatte wochenlang intensive Verhandlungen mit Republikanern geführt, um eine überparteiliche Kooperation zu initiieren. Sorgen um die Finanzierung des Reformvorhabens bewegten Snowe dazu, ihre Unterstützung in letzter Minute zurückzuziehen.

CNN berichtet, dass die Republikanischen Mitglieder des überparteiischen Sechser-Ausschusses Olympia Snowe, Charles Grassley und Mike Enzi, noch immer darauf hoffen, Änderungsvorschläge in den Entwurf des Finanzkomitees einbringen zu können. Senator Grassley nannte am Dienstag die Themen, die nach Ansicht der Republikaner noch zu diskutieren seien: Kosten für die Steuerzahler, Erschwinglichkeit für die Bürger, Verhinderung von steuerfinanzierten Abtreibungen, Verhinderung des Missbrauchs durch illegale Einwanderer, und Begrenzung der Schadenersatzforderungen bei Kunstfehlern. Diesen Anschuldigungen tritt Max Baucus in seinem Kommentar im Wall Street Journal entschieden entgegen: „Die Kosten für die Gesundheitsreform werden nicht mit zusätzlichen Steuern bezahlt. Unser Plan senkt die Kosten im Gesundheitssystem und wird in den nächsten 10 Jahren dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu senken.“

Derweilen werden auch aus den Reihen der Demokraten des Senats Vorbehalte gegenüber Teilen der Baucus-Gesetzesvorlage geäußert: Senator John Rockefeller droht damit, der Vorlage nicht zuzustimmen. Seiner und der Ansicht anderer Parteimitglieder nach, wurde der Entwurf offensichtlich so gestaltet, um eine breite Republikanische Unterstützung zu erhalten, berichtet Politico. Der Demokratische Senator Ron Wyden kritisiert nach Angaben von Ruth Marcus in der Washington Post, dass der Entwurf des Finanzkomitees – entgegen aller Ansagen von Obama – gerade Geringverdiener teuer zu stehen komme und keine großen Auswahlmöglichkeiten ließe.

Der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, sprach am Dienstag trotz allem seine Hoffnung aus, dass dem Senat bis zum 28. September eine Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zur Abstimmung vorläge, so Roll Call. Reid gab zu, dass es noch viel zu tun gebe, um den Gesetzesentwurf für die Debatte im Senat vorzubereiten, es sei aber nicht unmöglich.

Während sich alle Aufmerksamkeit auf die Gesundheitsreform richtet, versuchen Befürworter und Gegner einer Reform der Einwanderungsgesetzgebung ihre Anliegen in das politische Augenmerk zu rücken, so Roll Call. Die ‘Federation for American Immigration Reform,’ die eine Einwanderungsbegrenzung fordert, startete zusammen mit 47 konservativen Radiomoderatoren, die Bürgerversammlungen organisieren, eine einwöchige Lobby-Aktion am Capitol Hill. Die Befürworter einer umfassenden Einwanderungsreform, welche es Illegalen im Lande erlauben würde zu bleiben, antworteten am Dienstag mit einer Mahnwache, bei der sich religiöse Führer und Demokratische Gesetzgeber gegen die Aktion von ‘FAIR’ aussprachen.