Rakafghanamo – Neues aus der Außenpolitik

Das Weiße Haus wird Präsident Bushs Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien vorerst zurückstellen. Während diese Bekanntgabe vermutlich Zuspruch in Russland finden wird, provoziere sie gleichzeitig eine neue Sicherheitsdebatte in Europa, so das Wall Street Journal. Experten der aktuellen und vorherigen Administration begründen ihre Entscheidung damit, dass die Entwicklung des Langstreckenraketenprogramms im Iran doch nicht so schnell voranschreitet, wie zunächst erwartet wurde. Nach Einschätzung der Obama-Administration werden amerikanische Verbündete in Europa, einschließlich der NATO-Mitglieder, viel unmittelbarer von iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bedroht. Daher arbeiten die Amerikaner nun an der Entwicklung eines regionalen Raketenabwehrsystems für den Europäischen Kontinent – ein solches System wäre weit weniger kontrovers. Die Experten gehen jedoch auch davon aus, dass sich die Regierung, im Fall bedeutender Fortschritte im Langstreckenprogramm des Irans, die Option offen hielte, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien doch zu verwirklichen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die amerikanische Entscheidung als einen positiven Schritt, der die Beteiligung aller NATO Mitglieder zulasse, so das Wall Street Journal. In Washington wird dabei die Rede wahrscheinlich schnell auf den ‚Ausverkauf’ der Alliierten Polen und Tschechien kommen und die Entscheidung als „Appeasement Russlands“ gewertet werden. Offen bleibt, welches Entgegenkommen Obama von Medvedev bzgl. des Irans erringen konnte.

Derweilen widersetzte sich Präsident Obama am Mittwoch dem Druck, eine Entscheidung über die Entsendung neuer Truppen nach Afghanistan zu fällen. Er werde keine voreilige Entscheidung treffen, solange er sich noch nicht über die Strategie sicher sei, berichtet die Washington Post. Obama gab zu, dass er zunächst die Einschätzungen von General Stanley A. McChrystal, Kommandeur der ISAF und der ‘US-Forces Afghanistan,’ überdenken wolle, die er in diesem Monat erhalten hatte. Zudem wartet er auf weitere Lageberichte von zivilen und diplomatischen Beamten, sowie die Ergebnisse der umstrittenen Wahl, bevor er in der Sache voranschreiten will. Parallel dazu wies Präsident Hamid Karzai heute die weitverbreiteten Anschuldigungen zurück, es hätte bei der Wahl im letzten Monat massiven Wahlbetrug gegeben. Er wartet nun auf die Ergebnisse der Überprüfung durch die Afghanische Wahlkommission, so CNN. „Wir werden sehen, ob die Art von Betrug stattgefunden hat, über die in der internationalen Presse berichtet wurde,” bemerkte Karzai, der allen Anschein nach im Amt bestätigt wurde.

Auch Guantanamo bereitet dem Präsidenten weiterhin Kopfzerbrechen. Ein Gesetzesentwurf, der bereits in der nächsten Woche im Senat zur Abstimmung stehen könnte, würde es für Obama unmöglich machen, Gefangene aus Guantanamo auf amerikanischen Boden zu bringen. Damit wäre Obamas Plan, das Gefangenenlager bis Januar zu schließen, nicht realisierbar, schreibt der Politico. Diese Auslieferungssperre ist in der Senatsversion des ‚Bewilligungsgesetzes für Verteidigungsausgaben‘ enthalten, das vom Haushaltsausschuss bereits in der letzten Woche abgesegnet wurde. Die Neuregelung verschärft die aktuelle Gesetzeslage, unter der es möglich ist, Gefangene für den Prozess in die USA zu bringen, sofern der Kongress 45 Tage im Voraus über potentielle Risiken informiert wird.