Hamilton vs. Jefferson

In einer internen Sitzung tauschten sich die Demokratischen Senatoren am Donnerstag erneut zur Gesundheitsreform aus. Senator Charles Schumer beschrieb das Treffen der Demokraten als kollegial und konstruktiv. Angesichts der Kritik an Baucus Gesundheitsreformvorlage, die aus den Reihen der Demokraten kam, war dies erstaunlich, so Roll Call. Es scheint, als wäre eine beträchtliche Anzahl der Senatoren für eine Aufnahme der staatlichen Versicherungsoption in den finalen Gesetzesentwurf. Währenddessen bringt Senator Robert Menendez die Demokraten in ein Dilemma: Er möchte, dass auch illegale Einwanderer von der Gesundheitsreform profitieren, so The Hill. Menendez ist der einzige hispanische Senator unter den Demokraten und hat erheblichen Einfluss auf die Demokraten. Er könnte in der nächsten Woche die entscheidende Stimme abgeben, wenn der Finanzausschuss des Senats über eine Kostenerhöhung der Gesetzesvorlage entscheidet. Er ist auch der Vorsitzende des Wahlkampfkomitees der Partei, was ihm zusätzlichen Einfluss verschafft.

Die Regierung Obama ließ vernehmen, dass sie Zuschüsse in der Höhe von $25 Millionen bereitstellen würde, um neue Behandlungsmethoden zu entwickeln, die Kunstfehler reduzieren. Damit könnten die Versicherungskosten für Ärzte gesenkt werden, die sich momentan gegen horrende Schadensersatzforderungen absichern müssen, berichtet die Los Angeles Times. Traditionell stimmten die Demokraten stets gegen gesetzliche Änderungen in diesem Bereich. Damit schützten sie die Interessen der Anwälte, die sich wiederum mit beträchtlichen Spenden an die Partei revanchierten.

Was die Gesundheitsreform angeht hat Präsident Obama dieselben Probleme wie zu Beginn seiner Amtszeit – nur in einem größeren Ausmaß, meint Kimberley A. Strassel im Wall Street Journal. Der liberale Flügel seiner Partei ist dabei, die Baucus-Vorlage in Stücke zu reißen und sorgt damit für eine unschöne und groteske Situation. Derweilen gibt Charles Krauthammer in der Washington Post drei Beispiele dafür, warum er an der Ehrlichkeit Obamas zweifelt. Er sah sowohl in Obamas Äußerungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform, zur Versicherung bzw. Nicht-Versicherung illegaler Einwanderer und zur Kostenreduktion bei Medicare, nicht miteinander zu vereinbarende Widersprüche.

Eugene Robinson freut sich derweil auf den Tag, an dem die USA die Rassismusdebatte überwunden hat. Aber bevor es soweit kommen kann, muss sich die Nation zuerst damit auseinandersetzen. „Jimmy Carter hat uns einen Gefallen getan.“ Die Los Angeles Times findet stattdessen, dass sowohl Obama als auch Carter mit ihrer Analyse zu Wilsons Reaktion richtig lagen: im Falle Carter kann man von Übertreibung sprechen, bei Obama von politischem Kalkül. Die gesamte Debatte um die Frage, ob die Gegner von Obamas Gesundheitsreform rassistisch motiviert sind, kann man sich sehr gut als eine Erfindung der Liberalen vorstellen, meint auch Jonah Goldberg von der Chicago Tribune. David Brooks sieht das anders: die ‘Teaparties‘ und Joe Wilsons Ausraster sind nicht einzig und allein auf ‘race’ zurückzuführen. Es gibt auch noch weitere Konfliktlinien in der amerikanischen Geschichte, die für die aktuelle Situation viel relevanter sind. Brooks führt hierzu den Konflikt zwischen den Anhängern Alexander Hamiltons und Thomas Jeffersons an. Während die ‘Hamiltonians‘ für die Industrie und eine konzentrierte staatliche Gewalt standen, beäugten die ‘Jeffersonians” die städtischen Elite und eine finanzieller Konzentration skeptisch. Sie bevorzugten eine nicht zu starke Zentralregierung und betonten traditionelle Werte und Tugenden.