80 Prozent Übereinstimmung!?

Im Rahmen seiner letzten Medienkampagne – die in der amerikanischen Presse auch als medialer Blitzkrieg bezeichnet wird – verschlug es Präsident Obama gestern Abend in die Unterhaltungsbranche. Obama ist der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit in der 'Late Show With David Letterman’ zu Gast war, so die Washington Post. Obamas Auftritt war jedoch überwiegend seriös gehalten: Letterman stellte Fragen zu Afghanistan, der Wirtschaftslage und der Gesundheitsreform.

Währenddessen plant der Vorsitzende des Finanzkomitees des Senats, Max Baucus, am Dienstag eine überarbeitete Version seiner Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform einzureichen, die den Bedenken der Demokraten und der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe Rechnung tragen soll. Snowe sowie einige Demokraten hatten beklagt, dass der Versicherungsschutz nicht erschwinglich wäre, so der Politico. Es wird erwartet, dass Baucus den $28 Milliarden ‘Überschuss’ in der Gesetzesvorlage dafür nutzen werde, die Kosten für die Mittelklasse zu senken, so Stimmen aus Baucus‘ Umfeld. Dies würde dazu führen, dass die Steuervorteile für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen steigen und Strafen für Personen, die keine Versicherung abschließen, reduziert würden.

Derweilen scheinen sich die Parteidiffernenzen zu reduzieren. Eric Cantor, der in der Republikanischen Partei für ‚Parteidisziplin‘ zuständig ist, ist einer von Obamas schärfsten Kritikern. Am Montag traf Cantor auf den Demokraten Bobby Scott, einen der größten Obama-Anhänger – entgegen aller Erwartungen stimmten sie bei der Gesundheitsreform in vielen Bereichen überein, schreibt Roll Call. Während einer der seltenen überparteilichen Sitzungen, kam es zu keiner offenen Konfrontation zwischen Cantor und Scott. Beide Abgeordneten gaben zu, dass Demokraten und Republikaner zu 80 Prozent über die Inhalte des Gesundheitsreformentwurfs des Repräsentantenhauses übereinstimmen.

Mit Spannung wird auch Joe Bidens heutiger Einstieg in die Gesundheitsdebatte erwartet. Er wird Obama heute mit der Veröffentlichung eine Studie des Weißen Hauses zu den steigenden Versicherungskosten im Gesundheitssektor unterstützen, so das Wall Street Journal. Biden wird die Ergebnisse bei der Jahresversammlung der ‘National Association of Insurance Commissioners’ in National Harbor verkünden, nach Angabe der NAIC stammen die Hälfte aller ihrer Verbraucherbeschwerden aus dem Gesundheitssektor. Gemäß eines Auszuges seiner Rede, die vom Weißen Haus veröffentlich wurde, wird der Vizepräsident verkünden, dass die Versicherungsprämien in der letzten Dekade zwischen 90 und 150 Prozent gestiegen sind – weitaus schneller als Gehälter und die Inflationsrate.