Wahlkampf 2010 schon begonnen

Die Regierung, die mit dem Versprechen nach Washington kam, über dem politischen Grabenkrieg zu stehen, ist bei dem Versuch, Wahlentscheidung auf der Ebene der Bundesstaaten zu beeinflussen, abgestürzt. Die Einmischung in die Politik der Staaten erfolgte nicht zuletzt um die Aussichten für die Umsetzung von Obamas Regierungsprogramm zu verbessern und ihm die Chance auf die Wiederwahl 2012 offenzuhalten, schreibt die Washington Post. In diesem Zusammenhang stehen auch die aktuellen Entwicklungen im Staate New York. Obwohl das Weiße Haus und Pfarrer Al Sharpton, der sich mit seinen Bedenken an das Weiße Haus gewandt hatte, Gouverneur David Paterson unter Druck setzen, will dieser sich weiterhin für jenes Amt zur Kandidatur zu stellen, welches er vor 18 Monaten geerbt hatte, berichtete die Associated Press gestern. Der Druck auf Paterson kommt nicht nur aus Washington, sondern auch aus New York. Aufgrund seiner geringen Erfolgsaussichten, befürchten die Demokraten, dass er ihren Chancen auf einen Sieg bei der Wahl 2010 schadet.

Vizepräsident Joe Biden verkündete am Montag, dass das Regierungsprogramm des Weißen Hauses zum Scheitern verurteilt wäre, sollten die Republikaner 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, berichtet The Hill. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratin Gabrielle Giffords äußerte Biden, dass die Zukunft von Obamas Agenda in den Händen der 35 Demokraten läge, in deren Wahlkreisen Senator John McCain bei der Wahl 2008 gewonnen hat. Diese Sitze seien die Hauptangriffsziele der Republikaner.

Von den düsteren Aussichten für 2010 verunsichert, polstern die Demokratischen Senatoren, die 2012 zur Wiederwahl anstehen, bereits jetzt ihre Kriegskassen mit Millionen auf – auch wenn die Wahl erst in 37 Monaten stattfindet, schreibt der Politico. Aber die Demokraten tun gut daran, in der ‘endlosen’ Kampagne aktiv zu bleiben: Das Nationale Komitee der Republikanischen Senatoren bereitet schon jetzt Attacken gegen die Demokratischen Kandidaten für 2012 vor, die auf deren Abstimmungsverhalten in der Frage um die Gesundheitsreform abzielen.

Derweilen fuhr Mike Huckabee einen überragenden Sieg bei einer Meinungsumfrage zum zukünftigen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein. Bei eine konservativen Konferenz standen insgesamt fünf Republikanische Kandidaten zur Auswahl, schrieb der Politico gestern. Huckabee, der ehemaliger Gouverneur von Arkansas und Präsidentschaftskandidat von 2008, gewann 28 Prozent der 597 Stimmen, der Anwesenden des ‘Family Research Council's Values Voter Summit.’ Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, belegte den zweiten Platz – knapp vor Tim Pawlenty, dem Gouverneur von Minnesota, Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Pence, die alle rund 12 Prozent erhielten.