Das Aus für die ‚public option‘?

Das Weiße Haus hat angeblich im Geheimen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform formuliert, der demnächst in die Debatte eingebracht werden soll, berichtet Roll Call. Unklar ist bisweilen, wie weit die Vorlage bisher gediehen ist. Es scheint, als würden verschiedene Varianten ausgearbeitet, die – je nach dem wie sich die Debatte im Kongress entwickelt – flexibel zusammengesetzt werden können.

Im Senat sinken derweilen die Hoffnungen der Parteilinken, eine vom Staat finanzierte Versicherungsoption in ihre Gesetzesvorlage einbauen zu können – diese ‚public option‘ war für die Parteilinken das Grundgerüst der Gesundheitsreform. Dieser Vorschlag wurde am Dienstag gleich zweimal abgelehnt, so die Washington Post. Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit 15 zu 8 bzw. 13 zu 10 Stimmen gegen zwei Änderungsvorschläge, die eine staatliche Versicherungsoption eingeführt hätten. Nichtsdestotrotz, verkündeten Demokraten, dass ihre Bemühungen, die staatliche Versicherungsoption doch noch durchzusetzen, nach Plan verlaufen würden, berichtet Roll Call. Die aktuellen Kämpfe zwischen linken und gemäßigten Demokraten, sowie zwischen Demokraten und Republikanern über die beiden Änderungsvorschläge an Max Baucus‘ $900 Milliarden Reformpaket, versprechen weitere hitzige Debatten im versammelten Kongress.

Derweilen gestand Robert Menendez, der Vorsitzende des ‚Democratic Senatorial Campaign Committee‘ (DSCC), dass seine Partei in den letzten zwei Monaten an Schwung verloren hätte – gleichzeitig warnte er jedoch, dass die Demokraten bereit wären, den Hauptfehler der Republikaner zu ihren Gunsten zu nutzen, schreibt The Hill. Menendez erläuterte, dass seine Partei im nächsten Herbst von der erholten Wirtschaftslage profitieren würde – während die Republikaner bislang darauf vertrauen, dass dies nicht so schnell passieren würde.