Fired up! But ready to go?

Nach einem ernüchternden Sommer kehrt Obama mit einer klaren Strategie zur Rettung seiner Gesundheitsreform nach Washington zurück, schreibt Politico: Er will die noch skeptischen Amerikaner davon überzeugen, dass ein neues Gesundheitssystem für sie von Vorteil ist und die Versorgungsleistungen nicht einschränkt. Obama muss einen Kompromiss zwischen den Linken, die eine staatliche Versicherungsoption bevorzugen, und den auf Kosten bedachten Gemäßigten finden. Zudem muss Obama die Unterstützung des Demokratischen Senators Ben Nelson, einem schwer einzuschätzenden Moderaten aus Nebraska, gewinnen. Letztendlich darf der Präsident es nicht zu einer weiteren offenen Konfrontation mit den Republikanern kommen lassen.

Obama recycelte daher am Montag eine seiner berühmten Reden aus seiner Präsidentschaftskampagne, um Mitglieder der Gewerkschaften zur Unterstützung seiner Gesundheitsreform zu mobilisieren, so The Hill. Anlässlich des alljährlichen Labor Day Picknicks des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO) sprach Obama wiederholt seine Unterstützung für eine staatliche Option aus – eine der Hauptprioritäten der Gewerkschaften in der Gesundheitsdebatte. Morgen wird der Präsident daher auch eine Rede vor dem versammelten Kongress halten (wie bereits Bill Clinton im Jahre 1993 zum gleichen Thema und unter ähnlichen Umständen), wobei die Los Angeles Times sich jedoch darum sorgt, dass Obamas "Alles oder Nichts" Rede zu spät kommt.

Währenddessen haben sich mindestens 23 Demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses gegenüber ihren Wählerschaften und der regionalen Presse gegen Obamas umfassende Gesundheitsreform ausgesprochen,  berichtet The Hill. Die Demokratische Opposition kritisiert, dass die Reform zu viel koste, neue Steuern provoziere und die Unternehmen mit Bußgeldern bestrafe, die ihren Angestellten keine Versicherung anbieten.

Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Weiße Haus ließe sich auch auf eine abgespeckte Gesundheitsreform ein, die die staatliche Versicherung als reine Ausweichlösung vorsähe. Einige liberale Repräsentanten äußerten sich, dass sie je nach dessen Struktur, einen solchen Gesetzesentwurf unterstützen würden, schreibt Roll Call. Linke in Washington und anderen Teilen der USA halten das ursprüngliche Reformpaket als nicht konsensfähig. Die Bereitschaft einiger Mitglieder der linken Fraktion des Kongresses sich auf einen Kompromiss einzulassen zeigt, dass während der Sommerpause der Glaube an Obamas Reform beschädigt und die allgemeinen Erwartungen heruntergeschraubt wurden.

Die neueste politische Masche der Ausweichlösung ist der Versuch die Reformidee in der Öffentlichkeit aufrechtzuhalten, warnt das Wall Street Journal in einem Editorial. Dieses neue abgespeckte Regierungsprogramm für die Mittelklasse würde nur anlaufen, sofern private Versicherungen es nicht schafften bestimmte Richtlinien zu erfüllen, wie z.B. umfassende Kosteneinsparungen und eine Reduzierung der Anzahl an Bürger ohne Versicherung zu bewirken. Dies richte sich insbesondere an die Republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maindie die notwendige 60. Befürworterin von ObamaCare sein könnte, und beschwichtige gleichzeitig die linken Befürworter eines Selbstzahler Modells.

Derweilen sorgt im Vorfeld der Gesundheitsdebatte Präsident Obamas heutige Ansprache an die amerikanischen Schüler für Kontroverse. Die Republikaner hatten bereits letzte Woche vor einer Indoktrinierung der Jugend gewarnt, berichtet The Hill. Obama forderte die Schüler in seiner Rede u.a. dazu auf, sich Lernziele für das kommende Schuljahr zu setzen und diese zu ihrem eigenen Wohl und des Wohls der Vereinigten Staaten zu erreichen.