Höchste Erwartungen vor der Rede

Im Rahmen seiner heutigen Ansprache an den US-Kongress, die auch die Bevölkerung zur Hauptsendezeit im TV verfolgen kann, möchte Präsident Obama die nötige Unterstützung der Abgeordneten für seine Gesundheitsreform gewinnen. Derweilen bemühen sich die Gesetzgeber noch in letzter Minute darum, einen möglichst breiten Konsens für die umstrittensten Themen in der Debatte zu finden, so die Washington Post. Am Dienstag besprach Obama die Details seiner Rede bei einem Treffen im Weißen Haus mit der Demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Harry M. Reid, dem Sprecher der Demokratischen Mehrheitsfraktion im Senat. Laut Reid war das Treffen keine Generalprobe für den heutigen Abend. Reid betont vielmehr, dass Obama mit seiner Rede den Reformgedanken wiederbeleben und die zum Teil abstrusen Gerüchte, die um die Gesundheitsreform kursieren, richtigstellen will.

Über den genauen Inhalt der Rede ist noch nicht viel bekannt. In seiner Ansprache vor dem Kongress sollte Präsident Obama zumindest darlegen inwiefern man von einer Krise im amerikanischen Gesundheitssystem sprechen kann, so Michael Gerson in der Washington Post. Monica Crowley spricht dem Präsidenten in der Washington Times keine große Aussicht auf Erfolg zu. Sie nennt drei Gründe, die Obamas Rede bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilen: 1. Die Bürger sind mittlerweile über die Inhalte der Reform informiert – sie werden Obamas Vorhaben nicht unterstützen, egal wie geschickt er die Inhalte verpackt. 2. Obama hat seinen Glanz verloren – die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, dem Präsidenten blind zu folgen. 3. Die Amerikaner warten auf eine ehrliche Äußerung zur Gesundheitsreform. Andererseits rät Maureen Dowd Barack Obama in der New York Times, dass man solange das Glück auf der eigenen Seite ist, den Gegner in Schach halten muss. Wenn der Präsident einen so komplexen Gesetzesentwurf verabschieden will, so muss er dafür sorgen, dass die Opponenten – auch die in den eigenen Reihen – Angst vor ihm haben.

Zu Wort meldet sich auch die ehemalige Gouverneurin Sarah Palin: Wie können wir sicher gehen, dass diejenigen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, diese auch bekommen und gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssystem reduziert werden? fragt sie im Wall Street Journal. Die Antwort der Demokraten aus Washington beruht auf dem folgenden Prinzip: Eine verstärkte staatliche Regulierung löst das Problem. Dem widerspricht Palin vehement. Sie sieht staatliche Regulierung als reine Ursache neuer Probleme und verweist auf Schätzungen, nach denen die Gesundheitsreform in den nächsten 10 Jahren das Haushaltsdefizit um 239 Milliarden Dollar vergrößern wird.

Am Vorabend der Ansprache scheint sich das politische Moment gegen die von den Linken favorisierte staatliche Versorgungsoption gerichtet zu haben, schreibt The Hill. Obwohl Nancy Pelosi darauf besteht, dass die staatliche Versorgungsoption in einem Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses enthalten sein müsse, zeigen sich Demokraten im Repräsentantenhaus sowie Senat zunehmend willig, die Gesundheitsreform auch ohne diese Option zu verabschieden.

Der Demokratische Senator Ben Nelson zum Beispiel warnt die Führungsebene seiner Partei, dass sie sich nicht zu sicher sein sollten, dass er die benötigte 60. Stimme für die Gesundheitsreform abgeben werde, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Der 68-jährige, der sich gerade in seiner zweiten Amtszeit befindet, äußerte sich vor kurzem dahingehend, dass die staatliche Versorgungsoption nur dann zum Tragen kommen solle, wenn der private Versicherungsmarkt nicht funktioniere. Gestern betonte Nelson erneut, dass die letzte Entscheidung über seine Stimmabgabe noch nicht gefallen sei.

Die Führungsgremien im Senat arbeiten derweil an der Haushaltsplanung für 2010. Man hofft, dass möglichst viele Ausgaben noch vor dem 30. September, dem Ende des Haushaltsjahres, bewilligt werden, so The Hill. Reid fordert noch in dieser Woche eine Abstimmung im Senat über drei der acht wichtigsten Haushaltsgesetzesentwürfe. Dies sind gemäß Angaben seines Umfelds: Verkehr und Stadtentwicklung, Inneres und Umwelt, sowie Handel, Justiz und Wissenschaft.