Reconciliation Endgame II

Der Mehrheitsführer Steny Hoyer verteidigte am Dienstag eine Taktik, die es dem Repräsentantenhaus erlauben würde, den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Senates „durchzuwinken“, ohne wirklich über ihn abzustimmen,” so The Hill. Das Abgeordnetenhaus würde nur der durch den Reconciliation-Prozess veränderten Gesetzesentwurf des Senats zustimmen müssen und damit indirekt den ursprünglichen Entwurf absegnen, erklärt die Washington Post.

„Diese ganze Sache ist zu solch einem politisch-gefährlichen Durcheinander geworden“, erläutert Sprecherin Nancy Pelosi gegenüber der Chicago Tribune. Daher erwägt sie diesen bürokratischen Winkelzug, um den Mitgliedern des Repräsentantenhauses politische Deckung zu bieten.

Obamas Interview am Mittwoch beim Fernsehsender Fox News war eine spannungsgeladene Angelegenheit. Er schien wiederholt entnervt, wenn er unterbrochen wurde, und frustriert, da der Fokus auf dem obigen Gesetzgebungsprozess lag und nicht auf den Inhalten, so die Washington Post.

Die Idee, dass Demokraten des Repräsentantenhauses kurz davor sind, sich auf verfahrenstechnische Manöver zu verlassen, um eine direkte Abstimmung zu umgehen, wurde am Mittwoch von Präsident Obama abgetan, so Roll Call. Jedoch ist diese Abstimmungsmethode die einzige Hoffnung, um die Veränderungen zu beschließen, meint die Los Angeles Times. Bloomberg News berichtet derweilen, dass dieser Mechanismus nicht unbedingt mit der Verfassung vereinbar ist. Experten sind sich uneins, damit kann es also noch zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Während die „Reconciliation“-Taktik im Senat komplett regelkonform ist, urteilt die USA Today, so verdient die „Deem and Pass“-Durchwinken-Taktik im Repräsentantenhaus allerdings eine „Rote Karte“.

Auch der Abgeordnete Judd Gregg steht diesem Verhalten skeptisch gegenüber: „Während die Reconciliation eine legitimes Instrument in der Fiskalpolitik ist, war sie nie dazu gedacht, Politik für ein Sechstel unserer Wirtschaft zu machen. Sie sollte nicht dazu verwendet werden, um auf Stimmenfang zu gehen und um die Republikaner bei so einem wichtigen Thema zu umgehen.“

In der Washington Post schreibt der Abgeordnete Paul Ryan, die Reconciliation sei eine verworrene gesetzgeberische Farce, die zeigt, wie weit die Demokratische Mehrheit von ihrem Ziel der Gesundheitsreform und Kostenkontrolle abgekommen ist, wenn ihr mittlerweile jedes Mittel recht ist, um den politischen Sieg zu erreichen.

Anders sieht das Gregory Rodriguez in der Los Angeles Times: „Ich habe viel weniger Angst vor der guten, alten gesetzgeberischen „Überredungskunst“, als vor hoch-geistigen Ideologen. So ist es nicht das Gezänk, das mich ärgert. Viel mehr ist es die abschreckende Wirkung der Parteidisziplin in der breiten öffentlichen Diskussion.“

Derweilen breitet sich bei einigen Demokratischen Strategen Frustration aus: Einige Mitglieder aus „sicheren Wahlkreisen” drohen damit, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. so The Hill.

Auch wenn die Demokraten noch versuchen ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten, haben dutzende von Republikanischen Abgeordneten und Kandidaten ein Versprechen unterschrieben, die Maßnahme aufzuheben, sollten sie die Kontrolle über eine der beiden Kammern des Kongresses im Herbst übernehmen, schreibt die Washington Post.

Das Wall Street Journal rät den Gegnern deweilen, sie sollten kämpfend untergehen und das politische Debakel hinter Präsident Obamas „5 vor 12“-Entscheidung, eine 2,9% Medicare-Steuer auf Kapitalerträge zu erheben.