Kluge Richter gesucht

Demokratische Senatoren drängen Obama dazu, jegliche Hoffnung auf breite Republikanische Unterstützung für seine Supreme-Court-Entscheidung aufzugeben. Stattdessen soll er eine liberale Stimme nominieren, die der aktuellen konservativen Mehrheit entgegenwirkt, schreibt Politico. Derweilen warnten Republikanische Senatoren Obama am Dienstag, dass es ernstzunehmende zu Opposition gegen seine Nominierung kommen kann, wenn er die Ansichten der Kandidaten zur Kampagnen-Finanzierung als Kriterium heranzieht, so The Hill. Kurz bevor Richter John Paul Stevens offiziell seinen Ruhestand bekanntgab, hatten Mitarbeiter der Anti-Abtreibungs-Gruppe Americans United for Life bereits Dossiers zu seiner baldigen Nachfolge ausgearbeitet, schreibt Roll Call.

Interessant wird es jetzt sein, zu verfolgen, inwiefern die Tea Party Bewegung sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Bisher war diese nur als finanzpolitisch-konservativ aufgefallen, die gegen zu großes staatliches Eingreifen in der Finanzwirtschaft und Gesundheitspolitik protestierte. Bei der Ernennung eines Richters standen allerdings häufig deren Positionen zu sozialen Fragen wie Abtreibungsrecht und Waffengesetzgebung zur Debatte. Bislang bleibt offen, ob sich die Bewegung thematisch erweitert oder eventuell teilt.

Die Senatoren Amy Klobuchar und Sheldon Whitehouse – beide mit juristischer Erfahrung – haben angekündigt, dass sich nicht zur Disposition stehen, nachdem sie zuvor als mögliche Kandidaten für die Nachfolge am Obersten Gerichtshof gehandelt worden waren, berichtet The Hill. Beide gaben als Grund an, dass sie unter allen Umständen im Kongress bleiben wollen, um ihre Staaten zu vertreten. Klobuchar fügte noch hinzu, dass sie sich auf Grund ihrer Aussagen sowieso wenig Chancen ausrechnen würde: „Sie erinnern sich noch daran, wie Sonia Sotomayor sagte, sie wäre eine kluge Latina? Ich bezeichne mich immer als kluge Slowenin.“