Five O'Clock Tea in DC

Die kritischen Stimmen gegenϋber der Obama-Regierung werden immer lauter. „Fast 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung trauen ihrer Regierung nicht mehr zu, das Richtige zu tun.“ Lediglich „22 Prozent der Amerikaner sagen, dass sie der Regierung ‚fast immer’ oder zumindest ‚meistens’ glauben“. Dies schreibt Reuters und beruft sich dabei auf eine öffentliche Meinungsumfrage, die vergangenen Sonntag vom Pew Research Center veröffentlicht wurde. Obwohl die Glaubwϋrdigkeit der US-Regierung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren stetig gesunken ist, zeigt diese Umfrage, dass das Misstrauen gegenϋber  Washington größer ist, als in den letzten 50 Jahren und die Tea Party-Bewegung laufend neue Anhänger gewinnt.

In der New York Times  merkte der ehemalige Präsident Bill Clinton in puncto Kritik gestern an, was man von dem Oklahoma City Attentat vor 15 Jahren, hätte lernen können und sollen: „Kritik ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie. Niemand hat immer Recht.“ Dennoch sollten wir immer daran denken, dass es ein großer Unterschied ist eine Politik zu kritisieren oder einen Politiker, da letzteres zur Verteufelung der Regierung und deren Mitarbeiter fϋhren wϋrde und jene immerhin fϋr Frieden und die Einhaltung der Gesetze sorgen wϋrden.

Andrew Kohut, Leiter des Pew Research Center, schreibt dazu im Wall Street Journal, dass die öffentliche Missbilligung der Regierung ein wichtiger Wahlkampfpunkt wäre, der die Republikaner klar bevorteilen wϋrde. Er meint, dass sich das Misstrauen gegenϋber dem Staat aus einer Ansammlung gewichtiger Faktoren aufgebaut hat. Zum einen nennt er die schlechte Wirtschaftslage und zum anderen die pessimistische Gesellschaft, die zutiefst unzuftrieden mit dem Kongress und dessen Abgeordneten ist. Die Umfrage hätte gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten eine Neuausrichtung der Regierung, beziehungsweise eine Einschränkung ihrer Macht fordert. (Dies trifft jedoch nicht auf die Gesetze zur Kontrolle des Finanzsektors zu.) Die Mehrheit der Gesellschaft wolle weniger staatliche Lösungsansatze, als vor einem Jahr. Die Hoffnung in Obama scheint Enttäuschung gewichen zu sein. Nichtsdestotrotz „können sich die Demokraten damit trösten, dass keine der beiden Parteien sich im Vorteil hinsichtlich einer derart desillusionierten Wählerschaft wähnen kann". Wählerumfragen haben ergeben, dass beide Parteien in ihrer Beliebtheit Rekordtiefen erreicht haben.

E.J. Dionne Jr. geht in der Washington Post sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass beide Parteien untergehen wϋrden, wenn sie dieTea Party als ernstzunehmenden Populismus begreifen wϋrden, da sie als solche nichts Neues sei. Er prophezeit, dass aufgrund der Tatsache, dass sie nur „eine relativ kleine Minderheit der Amerikaner am rechten Ende der Politik repräsentiert, sie auch nicht die Ergebnisse der Wahlen 2010 beeinträchtigen wird". Die Demokraten sollten nicht ihre Zeit damit verschwenden Stimmen zu jagen, die sie eh nicht gewinnen werden. Die Republikaner wϋrden riskieren ihre Partei in eine wϋtende Randgruppe zu verwandeln, wenn sie zu sehr versuchten der Bewegung gerecht zu werden.

Davon abgesehen meint Reuters in einem weiteren Artikel, dass Demokraten, die ihren Sitz gefährdet sehen, ihre Kriegskassen bereits reich gefϋllt haben, um dem erwarteten Ansturm der Republikaner und Lobbyisten begegnen zu können. Die Republikaner wϋrden ihren Sitz im Senat in greifbarer Nähe ahnen und ihr Fundraising bei Unternehmen und Handelsgesellschaften auf die Spitze treiben, so Roll Call.  

Reuters berichtet dazu, dass Präsident Obama am Montag anmerkte, dass die Demokraten einem harten Zwischenwahlkampf entgegensehen und vermutlich Schwierigkeiten haben werden, ihre Mehrheiten in den beiden Häusern zu halten.

So schreibt The Hill gestern, dass Obama nach fast einem Jahr wieder nach Sϋdkalifornien reiste, um Senatorin Barbara Boxer beim Fundraising zu unterstϋtzen. Die seit 18 Jahren amtierende Demokratin sieht ihre Wiederwahlchancen im November schwinden. Die Arbeitslosenquote im ‚Goldenen Staat’ hat die 12 Prozent Marke ϋberschritten und die Republikaner verstärken ihren Spendenmarathon auf Unternehmen. Mit Meg Whitman und ihren innerparteilichen Rivalen Steve Poizner und Tom Campbell planen sie kapitalkräftige Herausforderer ins Feld zu schicken.

Die Demokraten mϋssen angsesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage jedoch nicht nur in Kalifornien um ihre Mehrheit im Landtag bangen. Obwohl Obama seinen Unmut ϋber die Wall Street als Verursacher der Finanzkrise stetig verkϋndet, nutzen die Republikaner seinen entschiedenen Angriff gegen jene aus und schϋren die Angst der Bevölkerung vor einer höheren Steuerbelastung.    

Die Republikaner sind unermϋdlich dabei, das Misstrauen in die Regierug zu schϋren, findet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Dieses Vorgehen basiert auf der Annahme, dass Amtsinhaber damit untergraben wϋrden. In der Tat ist das Wahlbarometer der Demokraten nun auf 38 Prozent gefallen, das der Republikaner jedoch auf 37 Prozent. Es kann daher gut sein, dass sich die Republikaner selber untergraben.

Das Vorfeld der Wahlen unterscheidet sich dabei von dem von 1994, als die Demokraten bei den Zwischenwahlen eine vernichtende Niederlage hinnehmen mussten und die Kontrolle ϋber beide Häuser verloren. Mark Z. Barabak schreibt dazu in der Los Angeles Times, dass Strategen, anders als bei dem Sturz der Demokraten 1994, sehr wohl wissen, welchen Bedrohungen sie sich gegenϋbersehen. Daher hätten sie noch ein halbes Jahr Zeit, wieder aufzuholen und vor allem mehr Spenden zu sammeln. Traditionell bϋßt die Partei des regierenden Präsidenten bei der Zwischenwahl Sitze ein. Es wird davon ausgegangen, dass die Demokraten zwischen 20 und 25 Mandate verlieren werden. Die Republikaner mϋssten jedoch 40 Sitze ergattern, um die Mehrheit zurϋck zu gewinnen. Strategen meinen zudem, dass es wesentlich schwieriger fϋr die Republikaner sein wird, die Kontrolle ϋber den Senat zu gewinnen, da sie hierfϋr 10 der heißumkämpftesten Staaten, unter ihnen Kalifornien, fϋr sich gewinnen mϋssten.

Relativ sicher hingegen sei ihnen Arizona, wobei sich hier John McCain und J.D. Hayworth einen harten Kampf in der Vorwahl um die Republikanische Senatskandidatur lieferten. Bushs ehemaliger Redenschreiber Michael Gerson meint dazu, dass die Tea Party-Bewegung hier ihren Höhepunkt finden wird. Er erklärt, dass J.D. Hayworth, ehemaliger Republikanischer Kongressabgeordneter, den schlimmsten Exzess dieser Bewegung darstellt: Hayworth wϋrde im krassen Gegensatz zu ihren löblichen, fiskal-konservativen Werten stehen. Deswegen wϋrde seine Kandidatur ein Test fϋr die Bewegung sein. Wenn er  gewinnen sollte, wäre das ein Beweis fϋr das Extrem und die Naivität der Tea Party.