Remember Bush! Obama’s Politics of Fear?

Präsident Obamas Rede an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh war von einem harschen Tonfall gegenüber den Republikanern geprägt. Er warf ihnen vor sich Reformen, die sich mit Steuersenkungen für kleine Unternehmen, Bildungskrediten oder sauberer Energie befassten, in den Weg zu stellen und scheint damit einen Ausblick auf die Themenausrichtung für den Wahlkampf im Herbst gegeben zu haben, so der Christian Science Monitor.

Die Agence France Presse schreibt, dass Obama die Republikaner aufs schärfste dafür kritisierte, dass sie die Kontrollaufsicht über Firmen langfristig untergraben und das Budgetdefizit in immer neue Höhen getrieben hätten.

Der Politico bezeichnete die Rede gar als Obamas erste Breitseite im Wahlkampf gegen die Republikaner. „Die Ideologie der Republikaner würde es ihnen gestatten, für alle Probleme zwei Lösungen zu haben: Steuersenkungen für die Vermögenden und weniger Unternehmensregelungen“, so der Präsident.

Auch die Pittsburgh Post-Gazette zitierte Obama: „In den letzten zehn Jahren wurde meist genau diese Politik verfolgt: Steuersenkungen für Millionäre und Posten in Aufsichtsgremien für Firmeninterne, damit sie ihre eigene Firma überwachen konnten“. „Diese Republikaner sind die gleichen Leute, die ein von Präsident Clinton hinterlassenes Haushaltsplus von $237 Milliarden in ein Defizit von $1,3 Billionen gekehrt haben”.

Die Pittsburgh Tribune berichtet, dass Obama erklärte, dass die Anstrengungen seiner Regierung die Krankenversicherungskosten verringern, das Finanzsystem sicherer und die Staatsschulden senken würden. Die Tribune merkt jedoch an, dass der Haushaltsauschuss im Kongress Obama bescheinigte, das Haushaltsdefizit durch seine Staatsausgaben in den nächsten zehn Jahren um weitere $3,8 Billionen zu erhöhen. Dabei vernachlässigt es jedoch die Gesundheitsreform, die die Staatsschulden um $28 bis $143 Milliarden verringern soll.

The Hill schreibt, dass der Republikanische Fraktionsvorsitzende, John Boehner, sagte, dass das Land mehr verdient habe von einem „post-partisan“ Präsidenten, als diese „hyper-partisan“ Rede.

Die Washington Times schreibt, dass die Republikaner meinen, dass Obama auch nach 16 Monaten im Präsidentenamt, die Wirtschaft noch nicht unter Kontrolle habe und dass die Wähler mehr von einem insgesamt $1 Billion schweren Hilfsprogramm erwarten könnten. Boehner nannte die Rede einen Beweis dafür, dass Obama die Entschuldigungen für seine gebrochenen Versprechen ausgegangen seien. USA Today  berichtet, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Republikaner, Eric Cantor, Obamas Ausführungen kritisierte. „Die außer Kontrolle geratene Regierung in Washington hat mit ihren Ausgaben ein massives Haushaltsloch heraufbeschworen und senkt die Ausgaben dennoch nicht“.

Auffällig war auch die Abwesenheit vieler hochranginger Demokraten bei Obamas Auftritt. Einer von ihnen war Joe Sestak. Die Associated Press meint, dass ein bisschen Abstand zwischen den beiden, ihnen allerdings nicht Schaden würde. Das Weiße Haus hatte kurz zuvor bestätigt, Sestak angeboten zu haben, ihm einen Posten im Beratungsausschuss der Regierung zukommen zu lassen, wenn er auf eine Kandidatur gegen seinen Parteikollegen Arlen Specter verzichten würde.

Auch der Politico  berichtet zu diesem Thema und von Anfragen hochrangiger Republikaner, die umfangreiche Informationen (Briefverkehr, E-Mails, etc.) vom Weißen Haus bezüglich dieses Jobangebots einfordern.

Derweilen sind die neuesten Umfrageergebnisse beunruhigend für die Demokratischen Abgeordneten. Eine Umfrage von Gallup besagt, dass von 1.600 registrierten Wählern 49% die Republikaner in ihrem Bezirk unterstützen würden, wohingegen sich nur 43% für die Demokraten aussprachen. The Washington Times schreibt, dass diese Umfrage den Republikanern den bisher größten Vorsprung bescheinigt habe und die Zahlen eine relativ verlässliche Aussage zu dem Ausgang der Wahlen im Herbst geben könnten. 2006 hätten die Zahlen für die Demokraten gesprochen. Umfragen von Rasmussen prophezeien den Demokraten einen noch schlechteren Wahlausgang: 37% zu 44 % Prozent.

Die Los Angeles Times ist der Ansicht, dass obwohl die Regierung ein toughes Programm vorgelegt habe, sie sich großer Kritik gegenüber sieht, was den Demokraten kurz vor den Zwischenwahlen 2010 zum Verhängnis werden könnte. Die Demokraten haben große Reformen vorangetrieben, aber die wenigsten würden diese unterstützen und noch weniger von ihnen, die Art und Weise, wie sie durchgesetzt wurden, Wert schätzen. Das mag ein überraschender Fall für die Demokraten sein, v.a. in Anbetracht der rhetorischen Fähigkeiten des Präsidenten und der strategischen Weitsicht seiner Kabinettsmitglieder. Die Demokraten haben es nicht geschafft ihre Politik den Wählern, selbst ihnen gewogenen Wählern, zu verkaufen, urteilt die Los Angeles Times.