Immigration still polarizing

Die Debatte um die notwendige Einwanderungsreform hat in den USA seit den jüngsten Ereignissen in Arziona neue Wellen geschlagen. Arizona verabschiedete kürzlich ein Gesetz, welches Polizisten erlaubt, verdächtig wirkende Personen nach ihren (Einwanderungs)Papieren zu befragen, allerdings nur, nachdem diese zuvor schon wegen eines wahrscheinlichen Vergehens angehalten wurden. Im Zuge dessen erfahren Obamas Bestreben bezüglich einer einheitlichen, umfassenden Immigrationsreform (was er auch schon 2008 zu einem Wahlkampfthema machte) wieder Aufschwung. Dabei gehen die Meinungen überraschenderweise nicht weit auseinander. Viele Befürworter des Gesetzes in Arizona, unterstützen durchaus auch den umfassenden Plan Obamas. Damit ist vor allem die Anforderung an den Kongress verbunden, endlich zu agieren. Dennoch herrscht unter den Politikern eine überparteiliche Differenz bezüglich dem Lösungsansatz. Während Abgeordnete in erster Linie an ihren Wahlkreis denken und somit eine eher lokale Lösung präferieren, neigen Senatoren und das Weiße Haus eher zu einer national einheitlichen Reform. Die Berichterstattung der Presse gibt sich weitesgehend pessimistisch, was die Chancen auf eine Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr angeht. Stattdessen wird Obama vorgeworfen, auf Kosten der Hispanics Wahlkampf zu betreiben, nachdem er 18 Monate lang sich dem Thema nicht gewidmet hatte. Dessen Passivität hat nun zu einer Reihe von Alternativvorschlägen auf bundesstaatlicher Ebene geführt, die haupsächlich sichere Grenzen und einen aggressiven Kampf gegen illegale Einwanderung sehen wollen.

Meinungen von A bis O(bama)

Einen Tag nachdem Obama den Kongress vor zwei Wochen um ein $500 Millionen Notfallpaket für Grenzsicherheit gebeten hatte, erklärte Innenministerin Janet Napolitano in einer Rede beim Center for Strategic and International Studies, dass die Grenzen aktuell sicherer sein als jemals zuvor. Dennoch müsse mehr getan werden, so die Washington Post. Napolitano sagte bei dieser Think Tank Veranstaltung auch, dass eine bewusste Verzögerung bei der Einwanderungsreform - bis die Grenzen komplett gesichert seien - nicht die Antwort auf die Probleme sei. Bezüglich der umstrittenen Gesetzgebung in Arizona meinte sie stattdessen, dass die Legislative hier eine uniforme, funktionierende Immigrations- und Grenzpolitik benötige, so CNN. Die Washington Times berichtet, dass Napolitano während ihrer Amtszeit beim Department of Homeland Security (DHS) einen Balanceakt vollführt: Sie argumentiert zum einen, dass bezüglich der Grenzsicherheit schon genug getan wird, um den Kongress zu einer Legalisierungspolitik zu bringen. Zum anderen giebt sie allerdings auch zu, dass die Grenzen keineswegs komplett gesichert seien und diesbezüglich mehr Anstrengungen unternommen werden müssten. Grund dafür, laut Napolitano in der Associated Press, sei der tief gespaltene Kongress, der es nicht geschafft hat, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Gleichzeitig versicherte sie aber hispanischen Politikern, dass Präsident Obama weiterhin eine Einwanderungsreform anstreben wird, so der Artikel weiter. Daher rief sie auch in einer Rede vor der überparteilichen National Association of Latino Elected and Appointed Officials (NALEO) Gruppe dazu auf, einen überparteilichen Kompromiss bezüglich einer umfassenden Einwanderungsreform zu finden, schreibt die Denver Post.

Nach dieser Vorbereitung durch die Innenministerin, traf sich auch Präsident Obama vor über zwei Wochen mit Mitgliedern des Congressional Hispanic Caucus, um über eine Strategie zur Umsetzung einer Reform zu diskutieren. Eine erste Initiative zu einer umfassenden Einwanderungsreform, die schon begraben zu sein schien, so die Los Angeles Times. Dabei teilte er den Anwesenden die Hauptpunkte seiner kommenden Rede zu diesem Thema mit. Obamas Plan umfasst die Option für die elf Millionen bereits illegal Eingewanderten, eine legale Aufenthaltsgenehmigung zu erwerben.

Gleichzeitig wurde vom DHS bekannt gegeben, sich verstärkt auf die Deportierung von kriminellen Einwanderern und möglichen Terroristen zu konzentrieren, anstatt auf die Verfolgung von sich illegal in den USA befindlichen Eltern von US-Bürgern. Dies sei ein weiterer Schritt, hispanische Wähler zu gewinnen, so die LA Times weiter. Vertreter der lateinamerikanischen Lobby versprachen, an Initiativen zu arbeiten, Republikaner von einem neuen Einwanderungsgesetz zu überzeugen, sowie dessen Gegner an der Wahlurne zu bestrafen. Zudem haben sich die Aufrufe an die Administration verschärft, endlich eine Reform durchzubringen nach dem umstrittenen, neuen Einwanderungsgesetz in Arizona, so die Associated Press. Die Republikaner versuchen derweilen auch ihre Basis zu  erreichen. Senator Jon Kyl sagte in einem Interview mit Fox News, dass die Taktik des Präsidenten nicht aufginge, den Republikanern damit zu drohen, die Grenzsicherung nicht zu verstärken, solange diese keiner umfassenden Einwanderungsreform zustimmen, die illegalen Immigranten den Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglicht, so The Hill.

Obama zielt auf die Latinos

Letzten Donnerstag hielt Präsident Obama dann seine Grundsatzrede zur Einwanderungsreform. Die New York Times berichtete diesbezüglich, dass die Entscheidung des Präsidenten, das Thema auf die politische Agenda zu setzen, mehr eine politische Strategie sei. Das Weiße Haus habe keinen wirklichen Plan zur Umsetzung eines solchen Gesetzes im Kongress. Obama sei vielmehr auf die hispanische Wählergruppe und deren Stimmen in der kommenden Novemberwahl aus, so die Times. Die Republikaner betitelten die Rede Obamas als zynische Demagogie. Ähnlich berichtet auch McClatchy: Obama und die Demokraten seien verstärkt damit beschäftigt, der zunehmend ungeduldig werdende hispanische Lobby und Wählern Demokratische Unterstützung zu signalisieren. Obamas Rede habe weder Spezifisches noch einen genauen Zeitplan bezüglich eines Gesetzes beinhaltet, so der Artikel weiter. Stattdessen hätte sich der Präsident weitestgehend damit beschäftigt, neuen Druck auf die Republikaner auszuüben. Obama richtet sein Augenmerk dabei besonders auf elf Republikanische Senatoren, die Reformvorschläge 2006 noch unterstützten - den aktuellen aber weitestgehend ablehnen. Diesen Senatoren zufolge sei der aktuelle Reformvorschlag mit politischem Getue vergiftet und ein Paradebeispiel für den Kampf um den Einfluss bestimmter Interessensgruppen, so die Washington Post. Hispanics können dabei eine entscheidende Rolle in den Zwischenwahlen im November spielen, immerhin haben Zweidrittel der hispanischen Wähler Obama im Wahljahr 2008 unterstützt. Dies wird auch von der Brookings Institution so gesehen, die dem Thema Immigration laut Umfragen einen hohen Stellenwert in den kommenden Novemberwahlen einräumen:

Kritik von beiden Seiten?

Der Republikanische Senator John Cornyn kritiserte derweilen den Präsidenten dafür, Immigrationspolitik in seinem ersten Amtsjahr nicht stark genug beachtet zu haben; ganz anders als er versprach. “Nach 18 Monaten als Präsident, liefert er uns nur Wörter, aber keine Taten”, so Cornyn bei Bloomberg News. The Hill berichtet, dass einige Demokraten nach Kritik aus Wählerkreisen rund um den 4. Juli, das Weiße Haus in die Verantwortung nahmen – insbesondere die Behauptung Präsident Obamas, dass die Grenzen sicher seien. Die Zeitung schreibt weiter, dass die Demokratischen Abgeordneten Ann Kirkpatrick, Harry Mitchell und Gabrielle Giffords aus Arizona sich ihren Republikanischen Kollegen anschließen und Obama für seine angebliche Nichtspezifizierung von Reformvorhaben harsch kritisieren. Andererseits biete das umstrittene Einwanderungsgesetz aus Arizona einen triftigen Grund, hispanische Wähler zum Wählen zu motivieren, schreibt die Los Angeles Times. Gegner des Gesetzes erhoffen sich jedoch, dass der Ärger über das Gesetz SB1070, die Immigrationspolitik des Bundesstaates grundlegend verändern kann.

Dabei, so die LA Times weiter, sei Kalifornien als Beispiel zu nennen, wo mehr als eine Million Latinos nach einem von Republikanern unterstütztem anti-Immigranten-Volksentscheid legale Staatsbürger wurden und der Bundesstaat daher nun weitestgehend in Demokratischer Hand ist. Immigration ist weiterhin eine direkte Herausforderung für die Republikaner in dem Bundesstaat. Die Republikanische Kandidatin für das Amt des Governeurs, Meg Whitman, hat am vergangenen Donnerstag zwei Werbespots auf einem spanisch-sprachigen TV-Sender gestartet. Einer der Spots betonte dabei ausdrücklich Whitmans Opposition zum Einwanderungsgesetz in Arizona. Whitman brachte dieses politische und finanzielle Engagement allerdings nicht während ihrem eigentlichen Wahlkampf auf, wo sie noch behauptete, hart gegen illegale Immigration vorgehen zu wollen, so die Los Angeles Times. Ebenso verrät keiner der Spots, dass ihr Wahlkampfmanager (und ehemaliger Gouverneur) Pete Wilson ist, eine Schlüsselfigur hinter der Initiative 187 und nach wie vor unpopuläre Person unter Latinos, so die Sacramento Bee.

Strong popular support on both ends

Dank seiner Gesetzgebung findet sich Arizona nun in einem Strudel von Einwanderungsdebatten, die zunehmend giftiger und schwer zu gewinnen werden. Dabei gehen die Meinungen auseinander. Auf der einen Seite befinden sich die immer aggressiver werdenden Proteste der hispanischen Bevölkerung, die sogar einen wirtschaftlichen Boykott auslösen können. Auf der anderen Seite jedoch gibt es auch einige Befürworter des Gesetzes. Eine CBS News Umfrage von letztem Monat fand heraus, dass 52% das Gesetz in Arizona befürworten und es im Kampf gegen illegale Einwanderung als erfolgreich befinden, schreibt die Washington Post. Bei einer Veranstaltung der Brookings Institution diese Woche, wurde allerdings auch die Polarisierung herausgestellt:

Dabei ist die Besorgnis groß, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um illegale Immigranten daran zu hindern, ins Land zu kommen. Insgesamt 75% sehen den Grenzschutz als fehlerhaft und sogar 83% würden einen Einsatz der National Guard unterstützten, um die Grenze zwischen den USA und Mexico zu schützen.

Während die allgemeine Aufmerksamkeit auf Arizonas hartes, neues Einwanderungsgesetz gerichtet ist, sind ähnliche Vorschläge bereits anderswo in Arbeit. In den fünf Bundesstaaten South Carolina, Minnesota, Pennsylvania, Rhode Island und Michigan sind Bestrebungen im Gange, ein Gesetz ähnlich dem in Arizona zu verfassen. Das New Democrat Network, ein Think Tank aus Washington, stellte sogar fest, dass Gesetzgeber in insgesamt 17 anderen Bundesstaaten ähnliche Gesetze unterstützen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Gesetzgeber in 45 Bundesstaaten rund 1.180 Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, die sich mit Immigration beschäftigen, so Zahlen nach dem National Conference of State Legislatures. Bis Ende März seien bereits 107 Gesetze und 87 Resolutionen in 34 Bundesstaaten unterzeichnet gewesen, wobei weitere 38 Gesetze noch nicht verabschiedet sind, schreibt die Washington Post. Auch wenn noch keine genauen Angaben exisitieren, so berichtet die USA Today, gebe das Gesetz in Arizona bereits jetzt (und schon vor dessen Inkrafttreten) Anlass für hispanische Abwanderungen. Die Zeitung schreibt, dass Lehrer, Unternehmer und Einzelne von besorgten Einwanderern (legalen sowie illegalen) berichten, die den Bundesstaat vor Inkrafttreten des Gesetzes verlassen würden.

Justifying the decision

Nachdem Aussenministerin Clinton bereits Anfang Juni in Ecuador in einem Fernsehinterview bekanntgab, dass die US-Regierung den Bundesstaat Arizona bezüglich des neuen Immigrationsgesetzes verklagen würde, war der mediale Trubel jetzt groß. Die Washington Post verweist auf die Seltenheit mit der die US-Regierung sich mit einem Bundesstaat juristisch über politische Themen streitet. Auch wenn die US-Regierung jegliches politisches Kalkül abstreitet, behaupten einige Demokraten, dass der juristische Streit durchaus zum Vorteil für die Partei sein könnte, da man so die hispanischen Wähler gewinnen könne. In einem weiteren Artikel berichtet die Post, dass die Auswirkungen dieses Rechtsstreits durchaus große Bedeutung für Obama haben könnten – der Rechtsstreit garantiert, dass es zu einer politisch aufgeladenen Debatte über Immigration kommen wird. Obama werde dabei in den nächsten Monaten häufig gefragt sein. Dabei wird erwartet, so der Artikel der Post weiter, dass er es als oberster Parteistratege vermeiden wird, die Klage zu verteidigen oder das Gesetz in Arizona direkt anzugreifen. Vielmehr werde er versuchen, die Diskussion auf eine notwendige, umfassende Einwanderungsreform zu lenken. Denn laut der Brookings Institution ist tatsächlich eine große Mehrheit dafür, dass der Kongress eine umfassende Immigrationsreform verabschiedet:

Die Washington Post zitiert ihre eigene Umfrage, welche herausgefunden hat, dass 58% der Befragten das neue Gesetz aus Arizona befürworten. Andererseits unterstützen 57% auch eine Gesetzesinitiative, welche illegalen Einwanderer die Chance auf einen legalen Aufenthalt ermöglichen würde. Die Veranstaltung der Brookings Institution belegt dies nochmals: Die Mehrheit der Befürworter des Gesetzes aus Arizona, sind für eine umfassende, nationale Immigrationsreform.

Dabei ist die Besorgnis groß, dass die Regierung nicht genug unternimmt, um illegale Immigranten daran zu hindern, ins Land zu kommen. Insgesamt 75% sehen den Grenzschutz als fehlerhaft und sogar 83% würden einen Einsatz der National Guard unterstützten, um die Grenze zwischen den USA und Mexico zu schützen.

Während die allgemeine Aufmerksamkeit auf Arizonas hartes, neues Einwanderungsgesetz gerichtet ist, sind ähnliche Vorschläge bereits anderswo in Arbeit. In den fünf Bundesstaaten South Carolina, Minnesota, Pennsylvania, Rhode Island und Michigan sind Bestrebungen im Gange, ein Gesetz ähnlich dem in Arizona zu verfassen. Das New Democrat Network, ein Think Tank aus Washington, stellte sogar fest, dass Gesetzgeber in insgesamt 17 anderen Bundesstaaten ähnliche Gesetze unterstützen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Gesetzgeber in 45 Bundesstaaten rund 1.180 Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, die sich mit Immigration beschäftigen, so Zahlen nach dem National Conference of State Legislatures. Bis Ende März seien bereits 107 Gesetze und 87 Resolutionen in 34 Bundesstaaten unterzeichnet gewesen, wobei weitere 38 Gesetze noch nicht verabschiedet sind, schreibt die Washington Post. Auch wenn noch keine genauen Angaben exisitieren, so berichtet die USA Today, gebe das Gesetz in Arizona bereits jetzt (und schon vor dessen Inkrafttreten) Anlass für hispanische Abwanderungen. Die Zeitung schreibt, dass Lehrer, Unternehmer und Einzelne von besorgten Einwanderern (legalen sowie illegalen) berichten, die den Bundesstaat vor Inkrafttreten des Gesetzes verlassen würden.

Justifying the decision

Nachdem Aussenministerin Clinton bereits Anfang Juni in Ecuador in einem Fernsehinterview bekanntgab, dass die US-Regierung den Bundesstaat Arizona bezüglich des neuen Immigrationsgesetzes verklagen würde, war der mediale Trubel jetzt groß. Die Washington Post verweist auf die Seltenheit mit der die US-Regierung sich mit einem Bundesstaat juristisch über politische Themen streitet. Auch wenn die US-Regierung jegliches politisches Kalkül abstreitet, behaupten einige Demokraten, dass der juristische Streit durchaus zum Vorteil für die Partei sein könnte, da man so die hispanischen Wähler gewinnen könne. In einem weiteren Artikel berichtet die Post, dass die Auswirkungen dieses Rechtsstreits durchaus große Bedeutung für Obama haben könnten – der Rechtsstreit garantiert, dass es zu einer politisch aufgeladenen Debatte über Immigration kommen wird. Obama werde dabei in den nächsten Monaten häufig gefragt sein. Dabei wird erwartet, so der Artikel der Post weiter, dass er es als oberster Parteistratege vermeiden wird, die Klage zu verteidigen oder das Gesetz in Arizona direkt anzugreifen. Vielmehr werde er versuchen, die Diskussion auf eine notwendige, umfassende Einwanderungsreform zu lenken. Denn laut der Brookings Institution ist tatsächlich eine große Mehrheit dafür, dass der Kongress eine umfassende Immigrationsreform verabschiedet:

Die Associated Press berichtet, dass die Rhetorik der Republikaner ein Zeichen dafür ist, dass man nun versucht, im kommenden Wahlkampf die Demokraten als „zu weich” bezüglich dem Thema illegaler Grenzüberschreitungen darzustellen. Die Demokraten schweigen zumeist, während eine Reihe Republikaner die Entscheidung des Justizministeriums attackieren. Die Associated Press merkt allerdings auch an, dass einige Demokraten die Angriffe aus den Reihen der Republikanischen Partei, als ein gefährliches Spiel sehen. Frühere Angriffe, hätten Latino-Wähler direkt auf die Seite der Demokraten verschlagen, so der Artikel weiter. Die Los Angeles Times verweist stattdessen auf Justizminister Holders Aussage. Laut ihm sei die Frustration der Bürger Arizonas durchaus verständlich. Allerdings sei die Auseinandersetzung mit illegalen Einwanderern, unter denen auch potentielle Kriminelle und Terroristen sein können, ein wichtiger Beitrag zur nationalen Sicherheit. Es sei eine nationale Verantwortung. McClatchy berichtet ähnlich und zitiert Janet Napolitano, die Vorsitzende des DHS, dass sie während ihrer Zeit als Gouverneurin von Arizona schon öfters gegen solche Gesetze ihr Veto ausgesprochen hatte. Napolitano teilte Holders Besorgnisse und fügte hinzu, dass das Gesetz in Arizona nach Inkrafttreten, das Vertrauen zwischen lokaler Justiz und den Kommunen beschädigen würde.

Criticizing the court

Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Die Huffington Post verweist darauf, dass die Klage ein notwendiger Schritt war, um eine Kette an Folgegesetzen in anderen Bundesstaaten zu vermeiden. Während das Argument für ein Gesetz politisch überzeugend und auch grundsätzlich legal sein mag, ignoriere es, dass es schon genügend Immigrationsgesetze in den meisten Bundesstaaten gibt. Über die letzten Jahre haben die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden viele Richtlinien verabschiedet, die Immigration juristisch handhaben. Die New York Times wiederum verweist auf die Reaktionen aus dem Ausland. Umfragen in den USA scheinen zwar eine Mehrheit für das Gesetz belegen zu können, allerdings sei im Ausland dieses höchst umstritten und lässt Befürchtungen aufkommen, die diplomatischen Beziehungen zu Lateinamerika könnten sich verschlechtern. Während einer kürzlichen Südamerika-Reise, wurde Außenministerin Clinton mit Fragen bezüglich des Gesetzes förmlich bombardiert, so die Times. Die USA Today zitiert Arizonas Gouverneurin Jan Brewer, dass die Klage des Justizministeriums gegen ihren Bundesstaat der völlig falsche Weg sei. Die intensiven Probleme mit mexikanischen Drogenkartellen und Menschenhändlern, seien ein direktes Resultat aus den fehlerhaften und oft nicht angewandten nationalen Immigrationsgesetzen. Ähnliche Kritik wird auch in der AZ Central geäußert. Dort bemängelt Chuck Coughlin vor allem den fehlenden Fokus auf Mexikos Wirtschaft. Solange im Inland Mexikos Korruption, mangelnde Wirtschaftsleistung und Kriminalität herrschen, gebe es die Motivation innerhalb der Bevölkerung auszuwandern.

Bush all over again?!

Ein schwieriger Krieg, immense bundestaatliche Ausgaben, eine negativ aufgeladene politische Diskussion um Einwanderung sowie die dramatischen Auswirkungen der Ölkatastrophe – dieses Jahr ähnelt zunehmend 2006 unter Präsident Bush. In vielen der aktuellen Fälle kommt Obama mit ähnlichen Lösungsvorschlägen wie sein Vorgänger: Eine Truppenerhöhung (sogar mit gleichem Kommandeur), ein neu modifiziertes Vetorecht des Präsidenten sowie die Entsendung der Nationalgarde an die US-mexikanische Grenze, um die Opposition zu besänftigen. Dass die Herausforderungen ähnlich sind, sei zwar weniger überraschend, schreibt die Washington Times, es jedoch interessant zu beobachten sei, wie sehr sich die beiden Präsidenten ähneln – wo doch Präsident als anti-Bush angetreten ist.