„A lot still needs to be done“

„Es muss noch viel getan werden“ antwortete der chinesische Staatschef Hu Jintao bei der Pressekonferenz der Präsidenten am Mittwoch in Washington auf eine Frage, die die Menschenrechte in China thematisierte. Das Einge- ständnis der chinesischen Regierung, dass die Menschenrechtsfrage in China offensichtlich noch nicht geklärt ist, scheint im Nachhinein  die bedeutendste Erkenntnis von Präsident Hus Besuch in Washington zu sein. Der Aufenthalt Hus rief gemischtes Echo in der amerikanischen Medienlandschaft hervor. Das Zugeständnis, dass Hand- lungsbedarf im Bereich der Menschen- rechte bestünde, wurde weltweit als Schritt in die richtige Richtung aufgefasst. Aber auch Präsident Obama erhielt eine weitgehend positive Kritik für sein Auftreten, nachdem ihm 2009, bei seinem Besuch in Peking noch eine zu demütige Haltung gegenüber den Chinesen bescheinigt wurde. Dennoch hat der Besuch die Erwartungen nicht übertroffen. Es wurde viel besprochen, einige Wirtschaftsverträge abgeschlossen und die Wogen zwischen den beiden Nationen, nach einem Jahr mit vielen Streitpunkten wieder geglättet. Jedoch trat das ein, was viele Journalisten und auch Politiker bereits im Vorfeld vermutet hatten: Ein chinesischer Präsident hat die Vereinigten Staaten besucht, der in der eigenen Partei schon länger nicht mehr die Entscheidungen trifft und dessen Ziel es ist, zum Ende seiner Regierungszeit, eine positive Grundstimmung im wohl wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt zu hinterlassen. Nur damit sind die vielen akuten Probleme noch nicht aus der Welt.

Internes Kräftemessen in Peking

Als eine Woche vor Hu Jintaos USA Reise das chinesische Militär, nur wenige Stunden bevor sich der US Verteidigungsminister Robert Gates mit dem chinesischen Präsidenten traf, Bilder des Prototypen eines chinesischen Tarnkappenflugzeugs, dem J-20 auf mehrere inoffizielle Militärwebseiten stellte, provozierte es damit nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch den eigenen Staatschef, der von dieser Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt worden war. Die Aktion wurde weltweit als ein Protest der Militärführung gegen Gates Bemühungen, die Verteidigungsapparate der beiden Länder in Zukunft enger zusammenarbeiten zu lassen, gedeutet. Die Washington Post zitiert Gates mit den Worten: „On the whole, I think this is something of a worry”. Das Militär demonstrierte damit den USA eindeutig seine wachsende Stärke und gefährdet überdies das Vermächtnis des scheidenden Präsidenten Hu, der es sich zum Ziel gesetzt hat, ein enges und intaktes Verhältnis mit den Amerikanern zu hinterlassen, bevor er in naher Zukunft aus dem Amt scheidet. Dieses Vorhaben sehen Kritiker im eigenen Land jedoch als Zeichen der Schwäche des Präsidenten und nicht nur die New York Times schreibt inzwischen über Hu, dass seine Fehltritte auf dem internationalen Parkett im vergangenen Jahr den USA einen Einflusszuwachs in Asien ermöglicht haben und den Präsidenten mehr und mehr zur „Lame Duck“ werden ließen.

Die Tests waren nach Meinung von Experten eine ungewöhnlich harsche Machtdemonstration der Chinesen, die das Treffen der Staats- männer überschattete. Umso beun- ruhigender erscheint es, dass der chinesische Staatschef davon nichts gewusst haben soll. Diese Tatsache wirft die Frage auf, inwieweit die zivile Leitung des Landes noch Kontrolle über das Militär besitzt und ob sich das mit Xi Jinping, dem Nachfolger in spe ändern wird. Dieser klagte die USA zwar noch im vergangenen Oktober an, während des Koreakrieges bio- logische Waffen eingesetzt zu haben, aber man sagt auch ihm eine gewisse US-Affinität nach. Zumindest schickte er gerade erst seine einzige Tochter zum Studium an die amerikanische Eliteuniversität Harvard, anstatt auf ein chinesisches Äquivalent. Die Tatsache, dass China in naher Zukunft ein Führungswechsel bevorsteht und der amtierende Präsident im eigenen Land offensichtlich zunehmend an Einfluss verliert, beeinflusste selbstverständlich auch die Erwartungen, die man in das Treffen zwischen Hu und Obama diese Woche setzte.

Geringe Erwartungen

Die Erwartungen wurden im Vorfeld des Gipfeltreffens gering gehalten, da die Aussagen des chinesischen Präsidenten darauf schließen ließen, dass die „Kerninteressen“ der chinesischen Regierung, wie etwa Taiwan, Tibet oder die allumfassende Autorität der kommunistischen Partei kein Thema auf der Agenda sein würden. Christopher Bodeen von der Associated Press berichtete, dass Hu Jintao vor seinem Besuch in Washington hauptsächlich davon sprach „einen gemeinsamen Nenner“ in vielen Bereichen zu finden, so wie etwa in der Terrorbekämpfung, bei Energiefragen, oder zur weltweiten Ausbreitung nuklearer Waffen. Er räumte zwar ein, dass es „ einige Unstimmigkeiten und heikle Themen“ zwischen den Nationen gäbe, doch sagte er auch, dass „beide von einem gesunden China-US Verhältnis profitieren und bei Konfrontationen nur verlieren“. Hu sprach von einer quantitativen Steigerung der Dialoge und des gemeinsamen Austausches, sowie einer stärkeren „Vertrauensbasis“. Er ging allerdings auch auf die Diskussion um die Wertsteigerung der chinesischen Währung ein und nannte die monetäre Vormachtstellung des Dollars „ein Produkt der Vergangenheit“. Dennoch deutete er an, dass der Yuan nicht in absehbarer Zukunft zur weltweiten Leitwährung werden würde.

Die Obama Administration hat ihrerseits auch einsehen müssen, dass nach Jahren der Bemühungen um eine Aufwertung der chinesischen Währung, diese wohl unter Hu Jintao nicht zu erreichen ist. China wird als Nation zwar stetig wohlhabender und einflussreicher, doch sein politisches Oberhaupt ist wohl das schwächste in der Geschichte der kommunistischen Partei, stellen Sanger und Wines von der New York Times fest. Zu häufig ist Hu bei wichtigen Entscheidungen von dem Wohlwollen von Parteioffiziellen oder hohen Generälen abhängig, was zu Zeiten von Mao Zedong oder Deng Xiaoping noch undenkbar gewesen wäre. Die Tests des Tarnkappenflugzeugs in der vorigen Woche unterstreichen lediglich die Annahme, dass die Zeiten der uneingeschränkten Autorität des chinesischen Staatsoberhauptes vorbei zu sein scheinen. Demnach scheint auch eine Aufwertung des Yuan in näherer Zukunft äußerst unwahrscheinlich, da die Entscheidung weniger beim Staatspräsidenten zu liegen scheint, als bei einflussreichen Industriellen und Parteifunktionären. Während das Thema für die Amerikaner zwar höchste Priorität genießt, könnte Hus geschwächte Position zumindest eine Möglichkeit für den US-Präsidenten sein, in Zukunft eine stärkere und bestimmendere Position in den Beziehungen mit China einzunehmen.

Selbstbewusstsein war gefragt

Nachdem Barack Obama nach seinem Besuch in China 2009 eine zu lasche und demütige Haltung unterstellt wurde, hatte sein Kabinett in den letzten beiden Wochen eine gut organisierte Kampagne initiiert, mit dem Ziel den chinesischen Präsidenten bereits im Vorfeld seines Besuchs auf bestimmte Themen einzustimmen. Während Verteidigungsminister Gates vergangene Woche persönlich in Peking war, um mit der chinesischen Regierung die Aufrüstungsbestrebungen ihrer Armee zu diskutieren,  ließ Finanzminister Geithner verlauten, dass „China zusätzliche Schritte unternehmen müsse, um die Wertsteigerung seiner Währung anzuerkennen“. Darüber hinaus kritisierte Außenministerin Clinton erneut öffentlich den chinesischen Umgang mit den Menschenrechten. Bei diesem Thema wurde insbesondere erwartet, dass der amerikanische Präsident den Nobelpreisträger und scharfen Kritiker des Regimes Liu Xiaobo,, der in seiner Heimat seit längerem inhaftiert ist, zur Sprache bringen würde. John Maggs von Politico hielt einen amerikanischen Fokus auf die Menschenrechtsfrage als durchaus wahrscheinlich, da ein Durchbruch in der Währungsdiskussion vom Weißen Haus nicht erwartet wurde. Zu groß scheint die Frustration über den mangelnden Fortschritt der Diskussion und über den Einfluss des Militärs, sowie der staatlichen Industrie. Geithner deutete dennoch an, dass ein neues wirtschaftliches Problem in China die Frage des Yuan bald lösen könnte. China scheint auf eine Inflation zuzusteuern.

Präsident Obama begibt sich mit dem Staatsempfang allerdings auch schon ohne die brisanten Themen in eine brenzliche Lage, die ein großes Konflikt- potential birgt. ABC News Korres- pondent Jake Tapper formuliert die Situation so: „Wir glau- ben, das ist das erste Mal, dass ein, mit einem Friedens- nobelpreis ausge- zeichneter US-Präsident, einem Führer eines Landes, in dem ein anderer Nobelpreisträger im Gefängnis sitzt, einen derart herzlichen Empfang bereitet.“ Tapper weist aller- dings auch darauf hin, dass von Obama erwartet wird, einerseits weitere Fort- schritte in den bilateralen Beziehungen mit den Chinesen zu erzielen, um u.a. Arbeitsplätze in den USA zu schaffen, andererseits soll er aber auch heikle Themen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Menschenrechte ansprechen. CBS Evening News berichtete am Abend nach der Ankunft der chinesischen Delegation, dass die  so oft erwähnte Aufwertung der chinesischen Währung nicht einmal das Hauptanliegen der Amerikaner wäre. Aus wirtschaftlicher Sicht sogar noch bedeutender seien die Weigerung der Chinesen ihren Markt für amerikanisch Waren zu öffnen und vor allem der massive Diebstahl von geistigem Eigentum, den chinesische Konzerne seit Jahren ungeniert betreiben. Insbesondere die Computerindustrie erwartete von Obama eine klare Ansage zu diesem Thema. Wobei man sich auch hier keine zu großen Hoffnungen auf eine Besserung der Situation machte. Trotz allem wurde Präsident Hu am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews mit höchsten diplomatischen Ehren von US Vizepräsident Biden auf dem roten Teppich empfangen. Danach hielt Präsident Obama ein kleines privates Abendessen im „Old Family Dining Room“ des Weißen Hauses ab, dem lediglich die beiden Staatschefs, Außenministerin Clinton, der „National Security Advisor“ Donilon und deren chinesischen Amtskollegen beiwohnten. Hierbei wurden kritische Themen, wie die Forderungen der US Wirtschaft noch außen vor gelassen.

Währung und Marktzugang

Die amerikanische Wirtschaft erhofft sich dennoch viel aus der Beziehung des Weißen Hauses mit Peking. Mit wachsendem wirtschaftlichem Erfolg der Chinesen, wachsen auch die bilateralen Handelsbeziehungen. Diese sind jedoch noch stark überschattet von den Problemen, die die Volksrepublik der US Industrie bereitet. Der amerikanische Finanzminister Geithner wird nicht müde zu betonen, wie wichtig eine Aufwertung der chinesischen Währung sei, da sie jedem Land, das mit China Handel betreibt einen Wettbewerbsnachteil verschaffe. Rebecca Christie von Bloomberg News zitiert Timothy Geithner mit den Worten „es gibt keine begründete Befürchtung, dass der Yuan den Dollar vielleicht als weltweite Währungsreserve ablöst“. Außerdem ließ der Minister verlauten, dass er glaube, dass die Aufwertung bald käme, da sie ja auch im eigenen Interesse der Chinesen liege. Eine Wertsteigerung des Yuan würde zumindest den US Firmen zu Gute kommen, da Exporte nach China billiger würden.

Noch wichtiger aber erscheinen die chinesischen Handelsrestriktion gegenüber ausländischen Firmen. Die US Industrie beklagt seit längerem, dass es für sie nahezu unmöglich erscheint Staatsaufträge an Land zu ziehen, da es zu viele Hürden gäbe. Dazu zählen verwaltungstechnische Kontrollen, Auflagen zum Import von Hochtechnologien, staatliche Subventionen für bevorzugte Unternehmen und sogenannte „einheimische Gesetze“, die chinesische Firmen gegenüber ausländischen bevorzugen. Amerikanische Firmen verärgert es somit immer mehr, dass ihnen der größte Absatzmarkt der Welt vorenthalten bleibt. Darüber hinaus existiert weiterhin das Problem des Diebstahls von geistigem Eigentum. Microsoft CEO Steve Ballmer wies Präsident Hu bei deren Treffen am Mittwoch darauf hin, dass einer Schätzung nach lediglich einer von zehn Benutzern von Microsoft Produkten in China auch dafür bezahlt. Aber wie schon beim Thema Währungsaufwertung erwarteten Experten auch hier vom Besuch der chinesischen Delegation keine befriedigenden Ergebnisse oder Durchbrüche. Diese Haltung der Chinesen hat in den USA allerdings auch zunehmend zu einem Verdruss und zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Volksrepublik geführt.

China feilt am neuen Image

Alarmierende Zahlen hierzu präsentierte erst kürzlich eine Umfrage von ABC News, in Verbindung mit der Washington Post, wonach 49% der Befragten ein negatives Meinungsbild von China hätten, während nur etwa 42% positiv über die Volksrepublik denken. Noch deutlicher wurde die Umfrage als nur 29% der 1 053 Befragten das chinesische Wachstum als Möglichkeit und Chance für neue Märkte einstuften, während es 61% als Gefährdung für amerikanische Arbeitsplätze und die ökonomische Sicherheit betrachteten.

China scheint sich dieser Tendenz bewusst zu werden und somit war der Besuch von Hu Jintao auch Teil einer Imagekampagne, die die Volksrepublik seit einiger Zeit in den USA betreibt. China will sich als „soft-power“ präsentieren um von dem Bild der Gefahr wegkommen. Hierzu hatte die chinesische Regierung zuletzt ein Werbevideo in Auftrag gegeben, dass einen Monat lang, 300 Mal am Tag, am New Yorker Time Square abgespielt wird. In dem eine Minute langen Clip zeigt das Reich der Mitte Bilder von gewöhnlichen chinesischen Bürgern, sowie von Berühmtheiten, wie dem Basketballspieler Yao Ming, dem Web Tycoon Jack Ma und einigen chinesischen Models. Chinas Bestreben hierbei ist es offensichtlich, dass man bei dem Namen China in Zukunft nicht mehr an Industriespionage und Währungsmanipulationen denkt, sondern an Sportler, Unternehmer und Astronauten.

Das Land, das sich noch bis vor einem Jahrzehnt vollkommen abgeschottet hatte, versucht sich heute weltoffen und zugänglich zu präsentieren. Während sich vor einigen Jahren chinesische Diplomaten noch in ihrer baufälligen Vertretung verschanzten, halten sie heute Hof im größten und modernsten Botschaftsgebäude Washingtons. Darüber hinaus werden in den USA kontinuierlich Konfuzius-Institute eröffnet, vom chinesischen Bildungsministerium finanziert, die der Verbreitung der chinesischen Sprache dienen sollen. Während noch 1997 in den USA lediglich 10 Konfuzius Institute unterhalten wurden, so sind es heute mehr als 100 und etwa 300 weltweit. Darum besuchte Präsident Hu auch bei seinem letzten Stopp in Chicago eines der Institute, die in der Stadt insgesamt 12000 Schülern (etwa 2% der gesamten Chicagoer Schülerschaft), die chinesische Sprache näher bringen. Das mediale Echo ist jedoch unterschiedlich. Während einige Experten den Versuch, der chinesischen Nation in den USA ein menschliches Gesicht zu geben, für einen lobenswerten ersten Schritt halten, so geben andere, wie David Wolf, CEO der Wolf Group Asia zu Bedenken, dass man mit der aktuellen Kampagne genau das Gegenteil erzielt. „Es ist ein perfektes Beispiel für jemanden, der sagt was er selbst will, anstatt das zu sagen, was die Zuschauer hören wollen … sie zeigen Stolz ihre Stärken, was Amerika nur mehr beunruhigt, anstatt, dass sie versuchen Missverständnisse aus dem Weg zu räumen … Anstatt zu sagen „Wir sind eure Freunde“ sagt der Werbefilm „Hello America. Be very afraid!“