Culture War?

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte Präsident Barack Obama Anhänger und Gegner überrascht, als er verkündete, als Teil seiner Gesundheitsreform Arbeitgeber dazu verpflichten zu wollen, Verhütungsmittel für ihre Angestellten zu finanzieren. Dieser Schritt wurde von Kritikern als Einschränkung ihrer Religionsfreiheit aufgefasst. Denn kirchliche Arbeitgeber müssten so für die von ihnen abgelehnten Methoden der Empfängnisverhütung aufkommen. Damit stieß Obamas Vorhaben vor allem bei der katholischen Kirche und bei konservativen Gruppen auf starke Kritik. Angesichts des aufkommenden Widerstandes lenkte Obama am Freitag ein und bot einen Kompromiss an: Organisationen in kirchlicher Trägerschaft sollen bei der neuen Regelung außen vor bleiben, wenn sie aus Glaubensgründen die Kosten für die Verhütungsmittel nicht übernehmen wollen. Sowohl Santorum als auch Romney griffen den Präsidenten am Wochenende auf das Schärfste dafür an. Besteht die Möglichkeit, dass die wirtschaftliche Lage doch nicht das wahlentscheidende Thema im November sein wird?

Zunächst hatten die Demokraten noch versucht, Obamas Vorhaben zu verteidigen. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, da laut einer Umfrage immerhin 99 Prozent der Frauen zumindest einmal in ihrem Leben davon Gebrauch machen würden“, zitiert CBS Evening News Demokratische Politiker. Die Senatorin Kirsten E. Gillibrand unterstrich die Demokratische Argumentation: Sie werde für die „Rechte und Gesundheit der Frauen“ einstehen, so die New York Times. Auch das Weiße Haus hatte am Mittwoch noch bestärkt, nicht nachgeben zu wollen, berichtet McClatchy. Pressesprecher Jay Carney machte klar, dass man allen amerikanischen Frauen freien Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen wollte – unabhängig davon für wen sie arbeiten. Um seine Position zu festigen, veröffentlichte das Weiße Haus einen von mehr als 600 Ärzten und Medizinstudenten unterzeichneten Unterstützerbrief, so die Washington Post. Darüber hinaus hatten führende Vertreter von zwei Dutzend Organisationen (darunter die Catholics for Choice und die Central Conference of American Rabbis) in einer gemeinsamen Stellungnahme die ursprüngliche Regelung befürwortet.

Aber auch innerhalb des Weißen Hauses war nach Informationen von Bloomberg News die Verordnung hoch umstritten. So hatte vor allem eine Reihe von weiblichen Beratern Obama dazu gedrängt, keine Ausnahme für religiöse Einrichtungen zu machen, selbst wenn dies bedeuten würde, (wichtige) katholische Wähler zu verlieren. Vize-Präsident Joe Biden und der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses Bill Daley hatten allerdings gewarnt, dass die Regelung als „Eingriff in die [Freiheiten der] religiösen Institutionen aufgefasst würde,“ so Bloomberg News. Der Demokratische Senator Joe Manchin bezeichnete die Regelung gar als „un-amerikanisch“, zitiert ihn der Politico.

Mit dieser wachsenden Kritik seien das Weiße Haus und das Gesundheitsministerium schlichtweg überfordert gewesen und konnten daher am Mittwoch ihren Vorschlag kaum verteidigen, resümiert The Hill. Das sieht der Politico ähnlich und prophezeit dem Weißen Haus, sich „sein eigenes Grab zu schaufeln.“

Mit dem nun am Freitag unterbreiteten Kompromiss zeigten sich weder die katholische Kirche noch die Republikanern zufrieden. Ihnen geht die Ausnahmeregelung nicht weit genug. Laut USA Today werden die Republikaner auf jeden Fall versuchen, das Thema im Präsidentschaftswahlkampf für sich zu nutzen, um konservative Wähler zu gewinnen. Auch die Associated Press verkündet, dass für die Konservativen die Sache längst noch nicht vom Tisch ist. So erklärte der Republikanische Senatsfraktionschef Mitch McConnell, dass er so lange gegen die Verordnung kämpfen werde, bis die Regierung nachgibt. Denn Obamas Regelung verstoße seiner Ansicht nach gegen die Religionsfreiheit, zitiert ihn The Hill. Nach Berichten der Washington Times gibt es bereits Vorschläge aus den Reihen der Republikaner, die jede Organisation, die moralische Bedenken gegen die Bereitstellung von Verhütungsmitteln hat, davon befreien wollen.

Laut USA Today fühlt sich das Weiße Haus aber mit der überarbeiteten Regelung ganz wohl – in dem Glauben die meisten Amerikaner (vor allem die Frauen) auf seiner Seite zu haben. So erklärte der Stabschef des Weißen Hauses Jack Lew im Interview mit ABC’s This Week, dass der Präsident einen guten Kompromiss gefunden hat. Dabei sei es ihm gelungen, sowohl das Recht auf umfassende Gesundheitsfürsorge als auch die Religionsfreiheit zu vereinbaren. Die Regierung würde nun eine endgültige Lösung vorantreiben, die allen Versicherungsnehmern den zusatzkostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln gewährleistet, so die Los Angeles Times. Den Vorschlag, die Ausnahmeregelung noch weiter auszudehnen, lehnte das Weiße Haus am Montag ab, berichtet die Associated Press. Solche Überlegungen seien laut Pressesprecher Carney „dangerous and wrong.“ Der andauernde Protest gegen die neue Regelung sei indes politisch motiviert – „Bischöfe hätten bisher nie eine Gesundheitsreform unterstützt“, zitiert ihn Fox News.

Auch E.J. Dionne, ein den Demokraten nahestehender Kolumnist, beurteilt in der Washington Post den vorgeschlagenen Kompromiss als richtig – allerdings kommt er für ihn viel zu spät. Er könne nur schwer nachvollziehen, warum Obama nicht von Anfang an versucht hat, diesen Konflikt zu verhindern – sei er doch frühzeitig davor gewarnt worden.

In der Newsweek meint Andrew Sullivan sogar, dass sich Obamas Vorgehensweise für ihn noch bezahlt machen könnte. Denn seiner Meinung nach werden die meisten Katholiken mit dem vorgeschlagenen Kompromiss zufrieden sein. Der Präsident habe damit die Chance wahrgenommen, in die Offensive zu gehen, um die katholische Wählerschaft von sich zu überzeugen. Diese zeigte sich von Obamas Leistung im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt bisher weniger überzeugt. Nach Informationen von Reuters befürworten 37 Prozent der amerikanischen Katholiken Obamas Arbeit. Im allgemeinen Durchschnitt sind es fast 49 Prozent. Rich Lowry vom Time Magazine ist hingegen überzeugt, dass Obama den Streit mit der katholischen Kirche nicht gewinnen würde. Amerikanische Katholiken seien in besonders umkämpften Staaten wie Pennsylvania, Michigan oder Florida schon immer eine entscheidende Wechselwählergruppe gewesen. Selbst eher linke Gruppen unter ihnen sähen es nicht gerne, wenn ihre Kirche von der Regierung mit einer solchen „Selbstherrlichkeit“ behandelt werde.

Für The Hill hat die Öffentlichkeit schon mit dem Thema abgeschlossen. Die neue Regelung spielte bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses am Montag nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Washington Times beurteilt dies anders und sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass der „nationale Protest abnimmt."

Der Komiker und Talkshow-Moderator Jay Leno „analysiert“ die Diskussion von einem anderen Gesichtspunkt. Er witzelte, dass Obama der Ausnahmeregelung für kirchliche Institutionen nur zustimme, weil er erkannt habe, dass zukünftig geburtenstarke Jahrgänge gebraucht werden. Diese müssen nämlich seine wirtschaftspolitischen Reformpläne finanzieren. Geburtenkontrolle wäre da (logischerweise) kontraproduktiv.