Women not welcome

Aus aktuellem Anlass wurde am vergangenen Donnerstag in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Lines Crossed: Separation of Church and State. Has the Obama Administration Trampled on Freedom of Religion and Freedom of Conscience?” abgehalten. Diskutiert wurden die Auswirkungen der Verordnung der Regierung zur Bereitstellung von Verhütungsmitteln im Rahmen der Gesundheitsvorsorge (siehe dazu unseren Post Culture War). Die Tatsache, dass vom Ausschuss nur männliche Experten geladen waren, sorgte für eine hitzige Diskussion. „Wo sind die Frauen?“ fragte die Kongressabgeordnete Carolyn Maloney verständnislos den Ausschuss, so die Huffington Post. Der Ausschluss weiblicher Experten seitens des Republikanisch-geführten Komitees bietet den Demokraten eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich bei ihren weiblichen Stammwählern zu profilieren.

Erwartungsgemäß beklagten die Kirchenvertreter bei der Anhörung eine Verletzung der Religionsfreiheit durch die Verordnung. Währenddessen kritisierten Demokratische Parteiabgeordnete das Vorgehen des Ausschusses, berichtet die Associated Press. Ihnen sei es untersagt worden, Fürsprecher für die Regierung einzuladen. Auch bemängelten sie, dass Frauen in der Runde nicht besser repräsentiert waren. Als schließlich der Ausschussvorsitzende Darrell Issa auch noch die Aussage einer Frau verweigerte, die sich für die neue Regelung aussprechen wollte, war das Maß für die drei Demokraten voll, so die Huffington Post. Sie verließen aus Protest die Anhörung. Später erklärte die Abgeordnete Eleanor Holmes Norton bei MSNBC’s Hardball, dass der Ausschuss aus Angst vor einer kontroversen Diskussion keine weiblichen Experten eingeladen habe. Ihm sei nicht daran gelegen gewesen, das eigentliche Thema zu erörtern.

Laut Politico teilen Demokraten und liberale Frauenorganisationen diese Kritik. Ihrer Meinung nach wird die Anhörung vom Donnerstag politische Konsequenzen nach sich ziehen (Politico verweist auf den Fall Anita Hill). Frauen seien nun aufgerufen, ihre Stimme zu erheben und durch den Gang zur Wahlurne ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen.

Die Washington Times resümiert, dass sich Religion für Präsident Obama mal wieder als ein heikles Thema herausstellt. Während seiner Kandidatur standen sein Glaube und die Ansichten seines Pastors Jeremiah Wright im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Ebenso wurden einige Maßnahmen seiner Regierung von Kirchenvertretern und Glaubensorganisationen verurteilt, wie zum Beispiel die Beendigung der „Don’t ask, don’t tell“-Politik gegenüber homosexuellen Soldaten beim Militär.

Laut der Associated Press erhalten die katholischen Kritiker Unterstützung von einer Gruppen evangelischer Pastoren. Tony Perkins, Präsident vom einflussreichen Family Research Council erklärte, dass 2.500 Geistliche einen Protestbrief an Obama unterzeichnet hätten. Darin bitten sie ihn, die Regelung rückgängig zu machen. Der „Kampf“ um die Verordnung ist mittlerweile bis in die Gerichtssäle vorgedrungen, berichtet die Washington Times. Eine Reihe religiöser Hochschulen klagt mit der Begründung, dass ihre Religionsfreiheit verletzt werde.

Welche Partei von dieser Diskussion nun politisch profitieren kann, hängt für Gerald Seib vom Wall Street Journal vom weiteren Verlauf der Debatte ab. Die Republikaner werden weiterhin die Bedrohung der Religionsfreiheit thematisieren, um die Wähler von sich zu überzeugen. Obama würde es nutzen, glaubhaft zu vermitteln, dass die Republikaner den Zugang zu Verhütungsmitteln erschweren wollen.

Ann Gerhart bezweifelt allerdings die Brisanz des Themas in der Washington Post. Diese Frage sei doch schon 1970 geklärt worden. Damals haben Republikaner, unter anderem der spätere Präsident George H.W. Bush, leidenschaftlich für von der Regierung bezahlte Verhütungsmittel für arme Frauen argumentiert. Das Gesetz war dann mit überwältigender Mehrheit (298 zu 32 Stimmen) im Repräsentantenhaus und einstimmig vom Senat verabschiedet worden. Der Republikanische Präsident Richard Nixon habe es dann „enthusiastisch“ unterzeichnet.