Big F*&$ing Tax?

Auch wenn in Europa gestern der Fußball dominierte, so galt die Aufmerksamkeit in Washington der Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofes zum umstrittenen “Affordable Care Act." Mit einem Votum von 5 zu 4 erklärte das Gericht die Versicherungspflicht für viele überraschend als verfassungskonform. Obamas Gesundheitsreform wird als das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten angesehen und garantiert mindestens 32 Millionen bisher nicht versicherten Amerikanern Versicherungsschutz. Doch auch die Republikaner können das Urteil für sich nutzen. Denn Romney hofft, die vielen Obamacaregegner und insbesondere Anhänger der Tea Party Bewegung hinter sich vereinen zu können. Da stört dann vielleicht auch wenig, dass Romney als Urvater von Obamacare gilt.

Wirkung des Gesetzes bisher

Laut der Associated Press, sind die Gewinner in der Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung in erster Linie die unversicherten Amerikaner, die zwischen 30 und 50 Millionen ausmachen (verschiedene Angaben). Weiterhin schreibt die Agentur, dass die USA mit dem Gesetz zu anderen industrialisierten Ländern, die bereits eine gesetzliche Krankenversicherung haben, etwas aufschließen könne. NBC Nightly News berichtet, dass durch das neue Gesetz zur Krankenversicherung Kinder bis zum 26. Lebensjahr mit in der Versicherung ihrer Eltern bleiben könnten. Weitere Vorteile seien, dass die Aufnahme in eine Krankenversicherung nicht mehr wegen Vorerkrankungen verweigert werden könne. Außerdem würden Vorsorgeuntersuchungen wie zum Beispiel Früherkennungen für Brustkrebs oder Darmspiegelungen von der Versicherung übernommen. Die Regierung Obamas habe vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu bedenken gegeben, dass wenn das Gesetz vor dem Gericht scheitere, auch Zusatzleistungen der Krankenversicherung wie beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen für Erwachsene wegfallen müssten.
 
ABC World News stellt das neue Gesetz mit Hilfe eines Fallbeispiels dar. In ihrem Bericht stellen sie die Familie Raether aus Wisconsin vor. Ihre Tochter Mira war ein Frühchen, benötigte Dialyse und letztendlich eine Nierentransplantation. Die Krankenversicherung der Raethers erreichte schon bald die Grenze für die Übernahme der Behandlungskosten und auch keine andere Krankenversicherung war aufgrund Miras Vorerkrankung bereit, das Mädchen bei sich zu versichern. Durch das neue Gesetz zur Krankenversicherung, den sogenannten „Affordable Care Act," waren die Raethers jedoch in der Lage, eine neue Krankenversicherung abzuschließen. Denn die Versicherungen dürfen nun niemanden mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen oder einschränken. Familie Raether war daher besorgt um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, da die Entscheidung auch das Gesetz über die Verpflichtung der Krankenkasse, auch Amerikaner aufzunehmen, die voerkrankt sind, hätte kippen können.

 Umfragetief für Affordable Care Act (ACA)
 
Andererseits erinnert CBS Evening News in ihren abendlichen Nachrichten daran, dass die meisten Amerikaner das neue Gesetz weiterhin ablehnen. Sie verwiesen dabei auf eine Umfrage von CBS News und der New York Times, wonach sich 68% dafür ausgesprochen hätten, dass das Gericht entweder das Mandat kippe oder gleich das ganze Gesetz ablehne. Crawford, der CBS Reporter, sagt dazu: „Es wird angenommen, dass dieses Mandat das erste ist, bei dem der Kongress die Leute zwingt etwas zu kaufen.“ Auch Fox News startete eine Umfrage zu der Thematik und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Umfrage-Teilnehmer sich weiterhin gegen das Gesetz stelle, das als Präsident Obamas größter Erfolg gehandelt wird. Während 39% für das Gesetz abgestimmt haben, stimmten 49% dagegen. Wenn es um die allgemeinen Meinung zum Umgang des Präsidenten mit dem Gesetz geht, befürworteten 43% seine Handlungsweise, während 51% mit seiner Verfahrensweise nicht einverstanden waren.

Laut Politico kritisiert der Demokratische Gouverneur Deval Patricks, wie sich sein Vorgänger Romney von seiner Gesundheitspolitik distanziere. „Ich habe den Eindruck, dass Gouverneur Romneys Kritik (an der ACA) deutlich anders wäre, wenn die Umfragen zu der nationalen Gesundheitsreform anders aussähen“, sagte er.

Reaktionen von Demokraten und Republikanern

Der Roll Call berichtet, die Demokraten seien sich der schlechten Umfragewerte ihrer Gesundheitsreform bewusst. Sie planten, mehr über die populäreren einzelnen Teile der Reform zu sprechen, unabhängig davon, ob der Supreme Court sie streiche. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Jay Carney, habe die bereits bestehenden Vorteile des Gesetzes vor der Urteilsverkündung heruntergeleiert. Dazu gehörten Vorsorgeuntersuchungen für Senioren und Versicherungsschutz über die Eltern für junge Erwachsene unter 26. Laut Carney gebe der Affordable Care Act (ACA) hart arbeitenden Familien der Mittelschicht die Sicherheit, die sie verdienten.

 Die Associated Press schreibt, sowohl der Präsident als auch Mitt Romney waren vorbereitet, aus dem Urteil so oder so politisches Kapital zu schlagen. Romney und die Republikaner sind nach wie vor Gegner des ACA. Romney, der als ehemaliger Gouverneur von Massachussetts das Vorbild für „Obamacare“ geliefert hatte, sprach laut The Hill von einer schlechter Politik, die beendet werden müsse. Seinen Unterstützern versicherte Romney, er werde das Gesetz rückgängig machen, wenn er zum Präsidenten gewählt werde. Ironischerweise wurde Mitt Romney am Mittwoch in Sterling, Virginia, von Virginias Generalanwalt Ken Cuccinelli in Empfang genommen, so die L.A. Times. Er hatte letzten Winter noch gewarnt, die Republikanische Partei werde das Gesundheitsthema aufgeben, wenn sie Romney nominierte.

David Jackson gab in einem Artikel für die USA Today eine Prognose für die mögliche Demokratische Darstellung des Affordable Care Act: „Es ist jedem selbst überlassen, für wie sinnvoll man es hält, ein Gesetz zurückzuziehen, welches Krankenversicherungsunternehmen davon abhält, Menschen wegen Krankheit zu diskriminieren“ Und, so sagt er weiter „Ich glaube, dass es richtig war, sicherzustellen dass über drei Millionen junge Menschen über ihre Eltern versichert bleiben können. Ich glaube auch, dass es richtig war für die Verschreibung von Medikamenten bei SeniorInnen mehr Rabatte zu gewähren. Außerdem glaube ich, dass es richtig war, sicherzustellen dass jeder in diesem Land eine vernünftige Krankenversicherung besitzt und nicht pleite ist, wenn er mal krank wird.“

Das Urteil

Am Donnerstag um 10 Uhr Ortszeit wurde das Urteil des Supreme Courts verkündet. Dazu merkt die USA Today an, es sei eines der Wunder der Gewaltenteilung, dass Präsident Obama nicht mehr über das Ergebnis des Prozesses wusste als irgendwer sonst. Das Gericht entschied mit einem Votum von fünf zu vier Stimmen, dass Obamas Gesundheitsreform verfassungsgemäß sei. Allgemein wurde als Überraschung aufgefasst, dass Anthony Kennedy, der oft als „Zünglein an der Waage“ gilt, gegen das Urteil stimmte und die Minderheitsmeinung verfasste. The Hill berichtet, Kennedy habe das Gesetz in seiner Stellungnahme als „ganzheitlich verfassungwidrig“ bezeichnet.

Stattdessen verhalf der konservative Vorsitzende Richter John Roberts den anderen vier linken Richtern zur Mehrheit. Laut Roberts ist das Gesetz verfassungsgemäß, wenn man die Strafe, die nicht versicherte Amerikaner künftig entrichten müssen, als Steuer auffasste. Zwar habe der Kongress nicht das Recht, die Menschen zu einer Krankenversicherung zu zwingen. Er könne aber von seinem Recht, Steuern zu erlassen, auch in dieser Hinsicht Gebrauch machen. Ironischerweise hatten Obama und die Demokraten es aus Wahlkampfsgründen immer vermieden, von der Strafe als Steuer zu sprechen.

Roberts sagte außerdem, Aufgabe des Gerichts sei lediglich, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen und nicht dessen Qualität: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Leute vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen zu schützen.“

Auswirkungen auf die Wahlen

Die politischen Konsequenzen des Supreme Court Urteils werden in den Medien viel mehrdeutiger  diskutiert als das Urteil selbst. Nach Meinung von politischen Analysten aller politischer Lager könnte die Entscheidung vom Donnerstag signifikante Nachteile für die Wiederwahl des Präsidenten mit sich bringen. Die Associated Press berichtet, die Demokraten hätten das Urteil ausgelassen gefeiert. Doch es gebe auch den Republikanern unerwartete Munition, um ihre Unterstützer für die Herbstkampagne anzufeuern. Das Wall Street Journal titelt wie folgt: „Urteil gibt Obama großen Auftrieb, es könnte auch Romney helfen“ Ähnlicher Meinung ist auch McClatchy: „Das Urteil verteidigt Obama, könnte aber auch seine Republikanischen Gegner wachrütteln“.

Die USA Today ergänzt, die Republikaner könnten nun argumentieren, die einzige Möglichkeit für die Wähler, „Obamacare“ rückgängig zu machen, sei an der Wahlurne. Diese Aussage werde sicher diejenigen elektrisieren, die das Gesetz am heftigsten ablehnten. Der Artikel zitiert William Galston von der Brookings Institution: „Der Supreme Court gibt Obama ein Vermächtnis und Romney ein Thema von jetzt noch größerer Wirkung.“ 

Der Roll Call ist der Meinung, die politische Landschaft in Amerika bleibe nach dem Urteil weitestgehend unverändert. Die Republikaner seien mit Blick auf die Kongresswahlen unter strategischen Gesichtspunkten erfreut über das Urteil. Es helfe ihnen, ein Erfolgsthema für sich zurück zu gewinnen. Demokratische Funktionäre sagten laut Roll Call, das Urteil gebe ihnen die Gelegenheit, die Wähler an die Vorteile des Gesetzes zu erinnern. Außerdem nehme es konservativen Angriffen, nach denen der ACA verfassungswidrig sei, den Wind aus den Segeln.

Doch für Mitt Romney hat das Urteil vom Donnerstag auch negative Auswirkungen. Laut ABC News ist ein Problem, dass Romney ein sehr ähnliches Gesetz in Massachusetts unterzeichnet habe. Dieses Gesetz habe auch Bußgelder für Leute erhoben, die keine Krankenversicherung hätten, obwohl sie eine bezahlen könnten. Aber auch Präsident Obama bleibe in der Defensive, da eine Umfrage von ABC News und Washington Post zeigt, dass 52% der Amerikaner das Gesetz ablehnen. Mitarbeiter des Weißen Hauses hofften jedoch, dass Obama als mutig und standhaft angesehen werde, obwohl die Gesundheitsreform selbst nicht populär sei.  

 Der Politico dagegen sieht die Situation des Präsidenten deutlich positiver. Allen Haberkorn schreibt, Obama habe   einen monumentalen juristischen Sieg erlangt. Er gebe Obama die Glaubwürdigkeit des Supreme Courts, wenn er argumentierte, dass sein Gesetz kein massiver verfassungswidriger Übergriff des Staates sei. Romney dagegen profitiere von der Gegenreaktion der Tea Party, weil er verspreche, das Gesetz rückgängig zu machen.

Hinsichtlich der Tea Party kommentiert der Roll Call, der Supreme Court  habe ihr neues Leben eingehaucht. Während Aktivisten am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude fernsehtaugliche Hassbotschaften durch Megaphone geschrien hätten, bereiteten sich die Strategen jenseits des Rampenlichts auf eine Flut von Spenden vor. Diese verhießen noch größere Zugewinne an Stimmen als bei den Kongresswahlen 2010. Der Chefstratege des Tea Party Express, Sal Russo, sagte, von einem politischen Standpunkt aus gesehen, sei es das bestmögliche Urteil. Die NBC Nightly News stimmt den Spendenprognosen zu. So habe Romneys Kampagne seit Bekanntgabe des Urteils bereits $2 Millionen Onlinespenden erhalten. Ein Romneymitarbeiter sagte: „Umso greller die Überschrift, umso größer das Thema, desto besser für Romney.“

Carl Cameron kommentiert bei Fox News´ Special Report, Romney stelle “Obamacare” als einen Jobkiller dar. Dieser erhöhe die Steuern um $500 Milliarden, streiche $500 Milliarden für Medicare  und erhöhe die nationalen Schulden um Billionen. Obamacare sei ein massiver Eingriff in das persönliche Leben der Menschen.

Daher schätzt auch die New York Times die positiven Auswirkungen des Urteils für Barack Obama eher gering ein. Der Triumph Obamas müsse nicht notwendigerweise andauern. Er sei nun mit der Herausforderung konfrontiert, der Öffentlichkeit die Vorzüge seiner Gesundheitsreform zu verkaufen. Es spreche Bände, dass der Präsident seine Stellungnahme zum Urteil im East Room des Weißen Hauses abgab, wo er auch den Tod von Bin Laden bekanntgegeben hatte. Dort habe er versucht, das Gesetz und seine Vorteile den Amerikanern zu erklären. Sogar einige seiner Unterstützer seien der Auffassung, dass ihm dies nicht richtig gelungen sei.

The Daily Caller titelt dann auch, „Obamacare wird zur Obamasteuer." Gemeint ist damit, dass der Beschluss dem Präsidenten ein weiteres Wahlkampfproblem bescheren könnte. Gleichzeitig bezweifeln Beobachter bei MSNBCs Hardball aber, dass Romney damit die nächsten drei Monate Wahlkampf betreiben wird. Er würde damit sein bisher stärkstes Argument gegen Obama gefährden: Jener habe den Wirtschaftsaufschwung versiebt.

 

Der Latenight-Talker Jay Leno kommentiert das Urteil des Obersten Gerichtshofes mit einem indirekten Verweis auf Romneycare in Massachussets: „Wissen Sie was das bedeutet? Sie bekommen ein Röntgenbild vom Brustkorb! Sie bekommen eine Prostatauntersuchung! Naja, wie Sie wissen ist das natürlich ein großer Sieg für Präsident Obama, der sich drei Jahre lang dafür eingesetzt hat, und es ist natürlich auch ein herber Rückschlag für Romney, der es drei Jahre lang entwickelt hat.“