Battleground Pentagon VA

Die Washington Post berichtet, die Republikaner starten einen aggressiven Versuch, Obama für die harten Sparmaßnahmen, die das Pentagon in den nächsten Jahren treffen werden, verantwortlich zu machen. Sie lenkten so den Fokus auf ein möglicherweise gefährliches Thema für Obama in dem militärisch geprägten „Battleground State“ Virginia. Unterstützt von Romneys Kampagne gaben Republikaner aus Virginia letzten Donnerstag eine Reihe von Stellungnahmen ab, in denen sie Obama vorwerfen, mit den radikalen Kürzungen sowohl die Wirtschaft des Bundesstaates als auch die nationale Sicherheit zu gefährden. So sagte zum Beispiel Virginias Gouverneur McDonnell: „In unserem Staat befinden sich das Pentagon, die Marine Corps Basen Quantico und Norfolk, die Langley Air Force Base und so viele andere wichtige Komponenten unserer Armee. Der Präsident hat unseren Verteidigungsetat so radikal gekürzt, dass selbst sein eigener Verteidigungsminister sagt, dass das verheerende Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA haben wird.“ Die Washington Post erinnert dabei, dass die $100 Milliarden an Kürzungen beim Pentagon und anderen Ministerien im nächsten Jahr als Teil des Versuchs, die Staatsschulden drastisch zu senken, vom Kongress letzten Sommer verabschiedet worden.

Ein weiterer Artikel in der Washington Post kündigte an, die Vorsitzenden der wichtigsten Vertragsfirmen des Militärs würden vor dem Militärausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen, um zu erklären, wie sie mit den Kürzungen von $500 Milliarden in den nächsten zehn Jahren umzugehen planten. Die Vorsitzenden von EADS North America, Lockheed Martin, Pratt und Whitney würden in der Anhörung aussagen, was der Republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit gebe, sie zur Verunglimpfung Obamas zu instrumentalisieren.  Dies sei Teil des Versuchs, Präsident Obama persönlich für die möglichen Einschränkungen verantwortlich zu machen, die der überparteiliche Kongress im Sommer beschlossen hatte.

Auch auf nationaler Ebene werden die vom Kongress angesetzten Sparmaßnahmen genutzt, um den Präsidenten anzugreifen. Der ehemalige Republikanische Vizepräsident Dick Cheney sagte: „Die Ausgaben für das Pentagon radikal zu kürzen ist in Ordnung, wenn die Welt sicher ist, aber das ist sie nicht.“ Der Politico zitiert Cheney weiter: „Es gibt keine signifikante Veränderung in unserer Strategie, die diese Kürzungen rechtfertigen könnte. Obama hat keinen Plan und das gefährdet die nationale Verteidigung.“

Mike Emanuek fügte auf Fox News´Special Report hinzu, Cheney beziehe sich auf seine eigene Jahre als Verteidigungsminister und stelle fest, das strategische Entscheidungen in diesem Amt Auswirkungen auf die folgenden zehn Jahre haben könnten. Der springende Punkt sei, dass sich die Abgeordneten mit Kürzungen auseinandersetzen sollten, aber nicht auf diese Weise. Cheney sei auch auf die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kürzungen eingegangen. Es könne in den „Swing States“ vor dem Wahltag zu Massenentlassungen kommen, und wenn im staatlichen und privaten Sektor zwischen 1,5 und zwei Millionen Jobs wegfiehlen, würde das die Arbeitslosenquote wieder auf 10% bringen.

The Hill berichtet, der Demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Harry Reid, versuche, Cheneys Vorwürfe zu entkräften, indem er auf dessen Verbindungen Halliburton, einem der Hauptvertragspartner des Verteidigungsministeriums hinweise. Reid habe angemerkt, dasss Halliburtons Geschäfte floriert hätten, nachdem Cheney Vizepräsident geworden sei, weil die Firma sehr von den Verträgen mit der Regierung während des Irakkrieges profitiert habe. Cheney neige nun immer noch dazu, die Interessen dieser Firma zu verteidigen.

Die USA Today zitiert eine Befragung von 665 Erwachsenen, die vom Program for Public Consultation, dem Center for Public Integrity und dem Stimson Center durchgeführt wurde. 76% der Befragten, davon 90% in Demokratischen und 67% in Republikanischen Kongressbezirken, glaubten, dass das Verteidigungsbudget gekürzt werden sollte. Die Befragten in Republikanischen Bezirken schlügen eine durchschnittliche Kürzung von 15%, die in Demokratischen Bezirken eine durchschnittliche Kürzung von 28% vor. Nur 4% der Befragten in Demokratischen und 15% in Republikanischen Bezirken befürworteten eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung.

Der Politico berichtet, während den Kürzungen im Verteidigungsetat große Aufmerksamkeit zuteil werde, bereiteten sich auch innenpolitische Programme wie Head Start, Child Care und AIDS-Programme auf Kürzungen quer durch die Bank vor. Diese Sparmaßnahmen seien Ergebnis der Zwangsverwaltung, die sich der Kongress aufgrund der Uneinigkeit bei den Haushaltsverhandlungen selbst auferlegt habe. Die begrenzte Lobbyarbeit und politische Aufmerksamkeit für die innenpolitische Seite der Zwangskürzungen zeige die brutale Realität der Haushaltspolitik in Washington: Wirtschaftszweige mit den größten Konzernen und den einflussreichsten Lobbyisten bestimmten immer noch die Verhandlungen. Das lasse Demokratische Abgeordnete mit der Befürchtung zurück, ihre Prioritäten könnten vernachlässigt werden.