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Freitag
Jul202012

Zeigt her eure Steuern...

Der Zeitpunkt von Romneys Ausscheiden bei Bain Capital und die anhaltende Kontroverse über Romneys Weigerung, zusätzliche Steuererklärungen zu veröffentlichen, haben diese Woche weiterhin die Nachrichten dominiert. Alle drei Rundfunkanstalten brachten Beiträge über die Angriffe und Gegenangriffe der Wahlkampagnen, die von Romneys Karriere im Privatsektor herrührten, und nahezu jeder Bericht kam zunächst zu dem Schluss,  dass die Obamakampagne die Oberhand habe. Das Democratic National Committee lässt verlauten, dass McCain sich vor vier Jahren wohl gegen Romney als Vize entschlossen habe, nachdem er Zugang zu dessen Steuerklärungen der letzten 23 Jahren bekommen habe. McCain selbst dementiert das – Sarah Palin sei damals einfach die bessere Kandidatin gewesen…

 

Die Associated Press berichtet, Romneys Kampagne habe letzte Woche behauptet, Obama sei der einzig Unehrliche in dieser Geschichte. So habe die Romneykampagne einen aggressiven Werbespot veröffentlicht, der Obama beschuldige, „irreführende, unfaire und unwahre“ Attacken auf Romneys Rolle als „Outsourcer“ zu fahren. Dieser Spot sei als Antwort auf ein „attack ad“ der Obamakampagne zu verstehen, die Romney als „Outsourcing Pionier“ bezeichnet hatte, der in Firmen investiert habe, die Jobs nach China, Indien und andere Länder ausgelagert hätten. Romney aber behaupte, er trage keine Verantwortung für die Verlagerung US-amerikanischer Stellen ins Ausland, weil der Großteil dieser Investitionen erst getätigt worden sei, als er bereits nicht mehr bei Bain Capital aktiv gewesen sei, nämlich nach 1999. (Über des Frage des Wahrheitsgehalts von Obamas Spot sind die wichtigsten Faktenchecks wie Washington Posts Glenn Kessler, PolitiFact.com und FactCheck.org, deren zunehmende Bedeutung laut Washington Times zu den wichtigsten Entwicklungen des diesjährigen Wahlkampfes gehört, uneins.)

Der Hauptstadtreporter Rick Klein von ABC World News kommentiert, Romneys Zeit bei Bain Capital habe seine größte Stärke sein sollen und sei von der Obamakampagne in seine größte Schwäche verwandelt worden. Die USA Today merkt dazu an, dass es Obamas Kampagne eine Woche nachdem Obama aufgrund enttäuschender Zahlen vom Arbeitsmarkt unter Beschuss geraten war, gelungen sei, den Fokus des Wahlkampfes 2012 von Arbeit im Allgemeinen auf eine Arbeit im Speziellen zu lenken: nämlich die Arbeit, die Romney bei Bain Capital von 1999 bis 2002 gemacht oder auch nicht gemacht hat. Die USA Today schreibt dazu, die politischen Auswirkungen der hitzigen Debatte über diese Frage seien unabhängig von deren Beantwortung klar: Die Debatte über Romneys Zeit bei Bain Capital habe seine Reputation als Wirtschaftsexperte und somit seine Hauptqualifikation für das Präsidentschaftsamt getrübt und ihn von den Wirtschaftsthemen abgelenkt, auf die er sich eigentlich habe konzentrieren wollen.

 

ABC World News zitiert Obama, der den Finger genau in diese Wunde Romneys legt: „Man muss verstehen, was hier das Problem ist: Herr Romney sagt, dass er wegen seiner Erfahrung im Privatsektor „Mr. Fix-It“ für die Wirtschaft ist. Ich denke, dass die Wähler – und das ist völlig legitim – wissen wollen, worin genau Romneys Erfahrung besteht.“ NBC Nightly News zitiert Obama weiter: „Und jetzt behauptet Romney: ´Naja, ich war zu dem Zeitpunkt nicht da´, aber in Unterlagen der Börsenaufsichtsbehörde steht er als Geschäftsführer, Präsident und Vorstandsvorsitzender der Firma drin.“

The Hill-Redakteurin A.B. Stoddard kommentierte bei Fox News´ Special Report: „Man könnte sagen, dass [die Mitarbeiterin der Obamakampagne] Stephanie Cutter zu weit geht, wenn sie behauptet, Romney sei rechtlich dafür verantwortlich, was er bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC unterschrieben hat [und damit entweder die SEC belogen hat oder aber das Volk, ersteres ein Kapitalverbrechen, so Cutter]. Aber das funktioniert, weil wir darüber sprechen. Jeder Tag, an dem Mitt Romney über Bain Capital und seine Steuern spricht, ist ein Tag, an dem er nicht über Obamas Wirtschaftspolitik spricht und ein Tag, an dem er wie ein unerreichbarer reicher Typ wirkt, der Konten in Übersee hat, die nur sehr schwer zu erklären sind.“

ABC World News merkt an, Romney müsse die zunehmend lauten Forderungen, seine Steuererklärungen offen zu legen, von der Obamakampagne und mittlerweile auch von Republikanern gehört haben. Bill Kristol vom Weekly Standard meint dazu, Romney solle seine Steuererklärungen am besten morgen veröffentlichen, alles andere sei verrückt. Ins selbe Horn blasen auch Leitartikel der USA Today und der Washington Post, die ebenfalls die Öffnung der Steuerakten für die Öffentlichkeit forderten. Währenddessen merkt das Wall Street Journal an, Romney werde die Präsidentschaftswahlen wahrscheinlich nicht gewinnen, wenn er nicht mehr Transparenz schaffe. Die USA Today schließt sich dieser Einschätzung an. Karl Rove, politischer Berater der Republikanischen Partei, kritisiert derweil die Berater Romneys dafür, für dieses Problem, das sich lange angekündigt habe, keine Lösung bereit zu haben. Der Republikanische Gouverneur Robert Bentley aus Alabama schließt sich dieser Meinung an: „Das Beste, was er machen kann, ist alles offen zu legen und einfach zu sagen ´Hey, ich hab nichts zu verbergen´“ Zwei frühere Berater von George W. Bush aber vermuten, dass Romney eben etwas zu verbergen habe und die Unterlagen deshalb nicht freigebe.

Der Politico kommentiert, das Problem für Romneys Kampagne sei, dass die Entwicklung einen Punkt erreiche, an dem Fakten nicht mehr wichtig seien. Die Republikaner seien besorgt, dass ihr bald nominierter Kandidat viele Fragen zu seiner Tätigkeit bei Bain Capital nicht ausreichend beantwortet habe.  Der Christian Science Monitor dagegen schätzt die Lage anders ein. Selbst wenn Romney geneigt sei, den Ratschlägen seiner prominenten Parteifreunde zu folgen und mehr Informationen über seine Steuern zu veröffentlichen, könne er das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tun. Es würde den Eindruck erwecken, er habe dem öffentlichen Druck nachgegeben, und kein Präsidentschaftskandidat wolle schwach erscheinen.

Allgemein weht in diesem Wahlkampf ein sehr rauer Wind. Die Washington Times berichtet, dass der Wahlkampf beider Kandidaten von Negativkampagnen dominiert werde. So hätten 89% von Obamas Werbespots in den letzten Wochen Romney angegriffen. Umgekehrt seien es sogar 94% gewesen.

Die New York Times meint hierzu, dass Romney, der eine sehr aggressive Vorwahlkampagne gefahren habe, nun befürchte, nicht geschickt und aggressiv genug zu sein, um den Demokratischen Angriffen auf seine Person standhalten zu können. "Team Obama" sei es gelungen, den Fokus von der schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt auf Romneys Steuern, seine Rolle beim Outsourcing US-amerikanischer Jobs und seine Konten im Ausland zu lenken. Dies rufe bei den Republikanern die Befürchtung hervor, Romney lasse sich selbst von Obamas Kampagne definieren. Möglicherweise gelinge ihm nicht der kraftvolle Konter, den sich die Republikanische Basis ersehne. Die Washington Post zitiert den Republikanischen Strategen John Weaver, der unter Anderem für Senator John McCain gearbeitet hat. Laut Weaver werde die öffentliche Wahrnehmung Romneys langsam zu dessen Realität, die nur schwer zu revidieren sei. Präsident Obama habe die wirtschaftlich schlechtesten drei Monate sei George H. Bush 1992 hinter sich, und trotzdem habe Romney seine Zugkraft in wichtigen Wählergruppen in entscheidenden „Swing States“ verloren.

Die Nachrichtenagentur McClatchy gibt derweil zu bedenken, dass die Demokratischen Mehrheits- beziehungsweise Minderheitsführer im Senat und Abgeordnetenhaus trotz ihrer Forderungen nach der Offenlegung von Romneys Steuerdaten offenbar nicht der Meinung seien, selbst diesen Transparenzstandarts genügen zu müssen. So gehörten Harry Reid und Nancy Pelosi zu den 518 der 535 Kongressmitglieder, die ihre Steuererklärungen oder Ähnliches auf Anfrage von McClatchy veröffentlichten.

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