No? Hell no!

Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post. 

Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.

Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.

Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“

„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“

Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]

Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“

In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.

Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.