Elena Kagan soll die Nachfolge von Richter John Paul Stevens am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten antreten. Dabei sind die Anhörungen zur Nominierung für ein solches Amt vor dem Senat fast schon mit Präsidentschaftskampagnen zu vergleichen und das mit gutem Grund. Als Richter am Obersten Gerichtshof ist man die letzte Instanz und hat darüber zu entscheiden, wie die Verfassung (neu) ausgelegt wird. Da Frau Kagan erst 50 Jahre alt ist, könnte sie noch über 30 Jahre die Grundregeln Amerikas maßgeblich mitbestimmen, so der Economist heute.
Kagan bekleidet seit März vergangenen Jahres das Amt des US-Generalstaatsanwalts und wurde heute von Präsident Barack Obama offiziell für den Posten zur Richterin des Obersten Gerichtshof nominiert. Bereits gestern schrieb Roll Call, dass die Demokraten aus der parteiübergreifende Unterstützung, mit der Kagan letztes Jahr als Generalstaatsanwältin bestätigt wurde (61 zu 31 Stimmen), schließen, dass ihre Nominierung zur Richterin am Obersten Gerichtshofs wahrscheinlich sei.
Die Republikaner sehen das jedoch anders. Sie müssen dennoch wahrscheinlich stillschweigend einsehen, dass es schwer wird, Kagans Nominierung zu stoppen, solange sich kein Skandal findet, den man ihr anhängen kann. Frau Kagan hielt sich in der Vergangenheit mit ihren Äußerungen zu diversen politischen Kontroversen weitestgehend zurück.
Von sich reden machte Frau Kagan vor gut zehn Jahren, als sie versuchte, die nationale Tabakindustrie auf die Anklagebank zu bringen. Auch mit Hilfe ihrer Anstrengungen war der Plan, die Bundesbehörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln mit der Kontrolle über die Regulierung von Tabak zu beauftragen, im Senat zur Diskussion gekommen. Als Hauptverhandlungspartnerin dieser weitreichenden Tabakgesetzesvorlage war sie derzeit darauf angewiesen, mit dem Republikanischen Senator John McCain zusammenzuarbeiten und gewann nicht nur seine Unterstützung, sondern auch die eines weiteren, wichtigen Republikaners - Senator Bill Frist - aus Tennessee. „Sie brachte Demokraten und Republikaner an einen Tisch bei einem der umstrittensten Punkte der Tabakdebatte”, sagte Bruce Reed, ehemaliger, hochrangiger Mitarbeiter der Clinton-Administration in der New York Times. (Zwar schaffte es der Gesetzesentwurf aufgrund von drei fehlenden Stimmen 1998 nicht, wurde aber dafür letztes Jahr beschlossen.)
Kagan hat es dabei weitestgehend vermieden, auf Kollisionskurs mit den Republikanischen Grundfesten zu gehen. Stattdessen hatte sie mit ihrer Interpretation der Verfassung die Gemüter einiger Linker erregt. Darüberhinaus hielt sie eine Rede bei der als zutiefst konservativ geltenden Federalist Society. Dennoch scheint Kagan einen breiten Anklang bei den Demokraten gefunden zu haben. Viele von ihnen sehen sie als eine zuverlässige, langfristige Stütze an einem Gerichtshof, der sich in den letzten sieben Jahren immer weiter nach rechts bewegt hat. Beobachter behaupten, dass Kagans Anreiz gerade darin bestehe, für alle Richtungen offen zu sein. Ein weiterer Vorteil wäre, dass mit ihr eine weitere Frau auf den Richterstuhl kommen würde. Sollte sie wirklich gewählt und bestätigt werden, wäre sie die dritte Frau am Obersten Gerichtshof und die Vierte in dessen Geschichte. Sie ist außerdem die erste Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten und verdankt ihre Bestätigung der Unterstützung einflussreicher Republikaner.
Insofern überrascht nicht, dass die Senatoren bei der Anhörung zu ihrer Bestätigung zur Generalstaatsanwältin im letzten Jahr weniger auf ihre Ansichten achteten. Stattdessen sorgte man sich viel mehr, ob sie mit ihrer mangelnden juristischen Erfahrung überhaupt dazu in der Lage sei, vor dem Obersten Gericht zu agieren. Diese Frage wird mit Sicherheit wieder aufkommen, aufgrund der Tatsache, dass Kagan nie Richterin war. Erst sechs Monate nach ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin sollte sie ihren ersten Fall vor dem Obersten Gerichtshof verhandeln und verlieren. Das Urteil im Fall Citizens United vs. Federal Election Comission sollte dennoch eines der bedeutensten Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre werden. Sie verlor den Fall mit 5 zu 4 Stimmen, aufgrund der konservativen Mehrheit im Gericht. Jetzt wird diese Entscheidung, die das unbegrenzte Spenden von Firmen an Wahlkandidaten erlaubt, der interessanteste Punkt bei Kagans Anhörung werden. Obama hat den Fall als Schlüsselargument genutzt, um zu beweisen, dass das Oberste Gericht unter dem Chief Justice Roberts in seinen Entscheidungen einen stark konservativen Kurs verfolgt, so die New York Times.
Die Republikaner werden allerdings höchstwahrscheinlich eine Entscheidung Kagans aus ihrer Harvard-Zeit politisieren. Als Dekanin der Havard Law School schloss sie sich einer Reihe von anderen Universitäten an und verwies Militäranwerber des Schulgeländes. Der Grund hierfür war die “Don’t Ask, Don’t Tell Policy” des Militärs, welche es Homosexuellen nicht erlaubte offen im Militär zu dienen. Dies bezeichnete sie als zutiefst ungerecht, nahm jedoch ihre Anweisungen zurück, als sie die staatlichen Subventionen der Universität gefährdet sah. Auch wenn viele im Mittleren Westen der USA den Umgang des Militärs mit den Homosexuellen nicht gutheißen würden, wäre das kein Grund für die Universität, ihre Studenten zu entmutigen, zum Militär zu gehen, warnte der Economist.
Montag, Mai 14, 2012 at 07:33PM 
Passend zu den anderen Entwicklungen der letzten Tage berichtet die Washington Post, dass Romney während seiner Highschool-Zeit seinen Mitschüler John Lauber wegen dessen langer Haare gemobbt haben soll. Lauber wird als "leise auftretender Schüler" beschrieben, der (vor knapp 48 Jahren) eine Klasse unter Romney war. Er sei ständig wegen seiner Andersartigkeit und vermuteter Homosexualität gehänselt worden. Laubers lange blonde Haare, die ihm über ein Auge fielen, sollen Romney missfallen haben. Eines Tages habe Romney den Versuch unternommen, ihm die Haare abzuschneiden, während Lauber mit Tränen in den Augen um Hilfe geschrien haben soll. Romney hätte sein Verhalten damals folgendermaßen "kommentiert:" "He can't look like that. That's wrong. Just look at him!";)
