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Entries in george w. bush (4)

Montag
Jul022012

Romney mit eigenen Waffen geschlagen?

Die Demokraten reagieren auf Vorwürfe, ihre Kampagne gegen Mitt Romney basiere auf falschen Fakten. Vor einigen Tagen hatte der Fact Checker darüber berichtet, dass "attack ads", die Romney als Heuschrecke und Outsourcer darstellten, ungenügend belegt seien. Der Des Moines Register zitiert die Vorsitzende des DNC, Debbie Wasserman Schultz. Die Attacken auf Romney, die ihn als einen „Outsourcer“ darstellen, würden trotz Reportagen über deren Wahrheitsgehalt nicht eingestellt. Romney als einen „leitenden Outsourcer“ zu bezeichnen, sei korrekt, glaubwürdig und legitim.

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Freitag
Apr302010

Crist Pulls a Lieberman

Bereits seit geraumer Zeiten kusierten Gerϋchte das Floridas Republikanischer Gouverneur Charlie Crist in Erwägung zieht als parteiloser fϋr den Semat zu kandidieren, so die Washington Post. Der ehemalige Liebling und als Präsidentschaftskandidat gehandelte Republikaner war zunächst als Favorit in das Rennen um die Kandidatur des Republikanischen Senatsanwärters gegangen, so Reuters. In den letzten Monaten musste er allerdings dabei zusehen, wie sein Vorsprung bei den Umfrageergebnissen sank. Dabei gab es eine Reihe von unangenehmen Vorfällen in den letzten Jahren. Kurz vor den Wahlen 2006 hatte er kurzfristig den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt, versetzt. Dieser Bush soll jedoch nicht der einzige gewesen sein, den Crist vor den Kopf gestoßern hat. So sei einer seiner ersten Amtsakte gewesen, fast 300 Ernennungen seines Vorgängers Jeb Bush, rϋckgängig zu machen. Außerdem halten ihm die Konservativen vor, dass er das „stimulus package“ von Obama akzeptiert hat. Das Verhältnis der beiden stößt in Florida generell auf Ablehnung: Die herzliche Umarmung zwischen Obama und Crist weiß gerade Marco Rubio, medienwirksam gegen ihn auszuspielen: „Als Präsident Bush nach Florida kam, war von Crist nichts zu sehen, aber wenn Obama kommt, taucht er plötzlich auf“. Nachdem seine Chancen, seinen Republikanischen Widersacher Rubio in den Vorwahlen zu besiegen, auf Null gesunken waren, kϋndigte er schließlich gestern seine parteilose Kandidatur offiziell an.    

Roll Call  titelte diese Woche bereits, dass Crist mit einer parteilosen Kandidatur allerdings Probleme haben wird, die für Werbekampagnen notwendigen, finanziellen Mittel aufzubringen. Wie in der Politik üblich, würde der finanzielle Aspekt bei Crists Vorhaben am meisten Aufmerksamkeit verlangen, besonders weil Crist nicht nur Werbekampagnen für sein eigenes Image, sondern auch Kampagnen zur Wählersegmentierung, d.h. Zielgruppenfindung, und zur Wählermobilisierung, schalten und finanzieren muss. Derartige Werbekampagnen können bis zu $1 Million pro Woche kosten. Auch wenn Crist momentan um die $7,6 Millionen in der „Kriegskasse“ hat, so läuft er Gefahr, dass seine ehemaligen Spender von ihm erwarten, ihre Checks zurϋckerstattet zu bekommen. (Eine ähnliche „Rϋckerstattung“ kostete Senator Arlen Specter knapp $1 Million.) Roll Call schließt daraus, dass Fundraising zu Crists erster Priorität werden wird.

Doch auch um den generellen Zuspruch muss Crist bangen. Auch wenn Parteikollege und Abgeordneter Bill Young sagt, dass eine unabhängige Kandidatur jetzt Crists einzige Chance sei, meint Rep. Tom Rooney, dass es ein großer Fehler sei, seine Partei so schnell aufzugeben. Eine Wahlniederlage gegen Marco Rubio wäre wenigstens auf Verständnis gestoßen. Beide Republikanischen Abgeordneten unterstϋtzen Marco Rubio, schreibt Roll Call.

Auch der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Gegner bei einer potentiellen Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hätte ihn dazu aufgefordert entweder als Kandidat der Republikaner anzutreten (und ehrenhaft zu verlieren) oder den Platz für Rubio, frei zu machen, berichtet die Washington Post. Romney dϋrfte die Entscheidung Crists jedoch aus der Perspektive des Präsidentschaftswahlkampfs begrϋßen. Crist wird nicht mehr als Republikanischer Anwärter gehandelt werden können.

Stuart Rothenberg merkt gestern im Roll Call an, dass obwohl der Demokrat Kendrick Meek nun nur noch 35% der Stimmen holen muss (um ein ernstzunehmender Rivale zu sein), er jedoch auch berfϋrchten muss, dass Crist als Parteiloser ihm die Stimmen der gemäßigten Demokraten abgraben wird. Er vergleicht Crists Kandidatur mit der Joe Liebermans, der 2006 als Parteiloser „der“ Kandidat der Republikanischen und parteilosen Wähler wurde. Die New York Times schrieb gestern, dass Crist als „Dritte-Partei-Kandidat“, die Spielkarten neu mischen wϋrde. Adam Hasner, „majority leader“ des Florida House sagte jedoch, das es keine Űberraschung sei, da Crist nie besonders loyal gegenϋber seiner Partei gewesen sei.

Es bleibt abzuwarten, auf wessen Unterstϋtzung Crist nun noch bauen kann. J.M. „Mac“ Stipanovich, ein ehemaliger Wahlkampfberater von Crist sagte, dass er den Gouverneur weiterhin als einen Freund unterstϋtzen werde, aber keine Rolle außer der, eines faszinierten Beobachters einnehmen wolle. Es werde mit Sicherheit der interessanteste Wahlkampf seiner Karriere werden, so die New York Times.

Mittwoch
Nov252009

Afpak

In seiner am Dienstag abgegebenen Erklärung, er werde den Job in Afghanistan beenden, nutzte Präsident Obama einen Satz, der klar hervorheben soll, dass, auch wenn er zusätzlich  30.000 Soldaten oder mehr nach Afghanistan schicken wird, er dabei ist, den Konflikt zu beenden, so die New York Times.

Ex-Präsident George W. Bush soll einmal gesagt haben: "Ich handel nicht nach Lehrbuch, ich entscheide aus dem Bauch heraus.” Der neue Mann im Oval Office habe eine völlig andere Herangehensweise, so die Washington Post. “Präsident Obama ist fast trotzig den Beratungen und Ratschlägen gegenüber, selbst dann wenn Kritiker ihm vorwerfen, er habe die Ruhe weg.” Obamas Afghanistan-Rätsel sei ein “Beratungsgipfel”, wie man ihn im Weißen Haus bisher noch nicht erlebt hat, so das Blatt.

In der gleichen Zeitung befürwortet der pakistanische Journalist Ahmed Rashid eine regionale Strategie für Afghanistan. Er spricht sich dafür aus, Afghanistan die versprochenen Mittel bereitzustellen und sowohl Indien als auch Pakistan an Bord zu holen, um die Differenzen beilegen zu können.

Dienstag
Okt132009

Heavy medal slowing Obama?

Eugene Robinson fragt in der Washington Post, warum die Republikanischen Querdenker Amerika so hassen. Im Fall das Präsident Obama Mahmoud Abbas und Benyamin Netanyahu zum 'Kumbaya'-Singen am Lagerfeuer bewegen kann, spekuliert er, dass die Nein-Sager behaupten würden, dass Obama schief singen würde. DeWayne Wickham von der USA Today weist darauf hin, dass Obamas Nobelpreis nicht gänzlich ungerechtfertigt sei: „verstärkter diplomatischer Kontakt mit Kuba; die Anerkennung des Amtsanspruchs des Präsidenten von Honduras, nachdem er mittels eines Coups aus dem Amt enthoben wurde; das Eingeständnis, dass Israel nicht immer im Recht ist und die Palästinenser nicht immer im Unrecht, ist ein erster Schritt in Richtung einer friedlicheren Welt, den die letzte amerikanische Regierung nicht getan hat. 

Von mir aus hätte das Nobelkomitee seinen unnützen (abgesehen vom Geld) Preis an Homer Simpson verleihen können, witzelt Cal Thomas in der Washington Times. Genauso wie Präsident Obama hat Homer nichts getan weswegen er diesen Preis verdienen könnte. (Obwohl Homer Simpson die einzige Person ist, die öfter im TV zu sehen war als der Präsident.) „Ich möchte, dass diese Kolumne gut wird. Sie muss so gut werden, dass sie einen Preis gewinnt" lästert dann auch Roger Cohen in der New York Times. „Einen dieser großen Preise. Wie die, die jedes Jahr in Stockholm und Oslo vergeben werden.“ Sein Namensvetter Richard Cohen schreibt derweilen in der Washington Post, dass Obamas Nobelpreis zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Europäer Obama für eine Art Zufallspräsidenten halten, der nicht den wahren Kern Amerikas repräsentiert.

In der Blogosphäre hagelt es harsche Kritik von Konservativen wie Erick Erickson von RedState, der „bisher noch nicht wusste, dass es für den Nobelpreis eine 'affirmative action' Quote gibt. Das ist das einzige was die Preisvergabe erklärbar macht. Michelle Malkin zweifelt das Komitee derweilen an und meint, dass „dies der letzte Nagel im Sarg des Nobelkomitees sei.“ Allahpundit von Hot Air schreibt, dass „das Komitee zum dritten Mal in sieben Jahren den Friedensnobelpreis in einen 'f*** Bush Preis' verwandelt hat, indem er einem linken amerikanischen Demokraten verliehen wurde. Al 'The Goracle' Gore bekam den Preis im Jahr 2007 und Jimmy Carter im Jahr 2002.  

Andere Konservative warnen Obama, dass wenn er den Preis nicht zurück gibt, wie es verschiedenen Stimmen fordern, würde er signalisieren, dass der amerikanische Präsident (wie bereits Carter) damit zufrieden sei, amerikanische Schwäche auszustrahlen, meint John Tabin vom AmericanSpectator Blog. Daniel Pipes vom NationalReview online Blog sieht das ähnlich und weist auf die Absurdität der Preisverleihung hin, die Obama zu Hause politisch schwächen wird, da sie Obamas internationale Berühmtheit mit seiner schwachen nationalen Erfolgsbilanz kontrastiert.

Obamas eigene Leute scheinen genauso vom Nobelpreis genervt zu sein, wie seine Gegner, bemerkt währenddessen Jonah Goldberg in der Los Angeles Times. Sie wollen damit aufhöhren, Obamas Potential zu feiern und stattdessen Ergebnisse bejubeln – dafür braucht man mehr als ein paar Worte zur Gesundheitsreform, Arbeitsplätzen, dem Krieg oder Gay Rights. Matthew Yglesias von Think Progress sieht das ähnlich und äußert sich hoffnungsvoll, dass Obama einen zweiten Nobelpreis erhalten wird – nachdem er ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabern und ein internationales Klimaabkommen geschlossen hat, sowie die Beziehungen zu Kuba normalisiert hat. Ansonsten freute man sich in der linken Blogospähre eher über die Reaktion der Konservativen, so z.B. Attaturk vom Eschaton Blog: Ich denke, [der konservative Kommentator] Charles Krauthammer hat Recht. Das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten ist nach Obamas Amtsübernahme so gefallen, dass sie ihm den Friedensnobelpreis bereits dafür verleihen, dass er nicht so wie Charles Krauthammer ist.