Siegeszug des Liberalismus

In der Washington Post kommentiert Michael Gerson, dass die Wahl 2012 nicht nur einen bedeutenden Sieg für Obama, sondern auch für den Liberalismus darstellt. Verzweiflung bei den Konservativen sei daher eine Überreaktion. Denn diese hätten hiermit nich die "Plünderung Roms" miterlebt. Stattdessen waren nur ihre Erwartungen, dass die Republikanischen Wahlen 2010 einen unaufhaltsamen Trend darstellten, bitter enttäuscht worden. Stattdessen sähen sie ungünstige demographische Herausforderungen, von denen jeder wusste, dass sie früher oder später kommen würden, schneller auf sie zukommen. Sie müssten nun miterleben, wie jüngere Wähler immer liberalere Einstellungen zu manchen sozialen Themen entwickeln. So zum Beispiel auch zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe.

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Do ask, do tell?

Vergangene Woche hat Gesundheitsministerin Sebelius nach Aufforderung von Präsident Obama eine Revision der Vorschrift ausgearbeitet, die gleichgeschlechtlichen Partnern Besuche im Krankenhaus ermöglichen soll. Das Weiße Haus gab dann die Änderung der Vorschriften bekannt, die es auch einfacher für Homosexuelle macht, medizinische Entscheidungen für ihren Partner zu treffen, schreibt die Washington Post.

Mit dieser Entscheidung hat Obama den Schwulen und Lesben einen Sieg verschafft. Allerdings sagen Sprecher der „Gay-Rights-Bewegung“, dass es sich nur um Peanuts handelt, verglichen mit dem, was sie sich von ihm erwarteten, so Roll Call.

Kurz zuvor hatte die New York Times in einer Umfrage nach den Ansichten zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gefragt: Die Unterstützung für rechtliche Eheschließung lag bei 39 Prozent (bei einer Umfrage in 2004 waren es nur 22 Prozent), für eingetragene Lebenspartnerschaften bei 24 Prozent (2004 waren es 33 Prozent) und 30 Prozent (in 2004 waren es noch 40 Prozent) wollen keine „rechtliche Beachtung“. „Die Nation ist noch nicht so weit, wie ich es mir wünschen würde, aber sie ist auf dem richtigen Weg“, schreibt Kolumnist Jonathan Capehart in der Washington Post.

Seit Ende März können in Washington DC gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Damit ist der District of Columbia jetzt der sechste „Bundesstaat“, in dem Schwule und Lesben heiraten können. Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont geben auch Heiratsurkunden an gleichgeschlechtliche Paare aus, schreibt die New York Times. Kalifornien tat dies eine Zeit lang auch, wurde allerdings letztes Jahr in einem Bürgerentscheid rückgängig gemacht.

Auch im Militär ist Homosexualität zur Zeit ein sehr heiß diskutiertes Thema. Bei einem Protest am vergangenen Montag in Los Angeles forderten die Demonstranten, Obama solle die „Don't Ask Don't Tell”-Politik innerhalb des Militärs aufgeben, die es Schwulen und Lesben erlaubt im Militär zu dienen, solange sie sich nicht zu ihrer sexuelle Orientierung bekennen. Dadurch haben sie das Gefühl, sie seien nur Bürger zweiter Klasse, schreibt die Washington Post.

Bereits im Februar hatten sich der Verteidigungsminister Robert Gates und Admiral Mike Mullen, Vorsitzender des „Joint Chiefs of Staff“ vor dem Kongress dafür eingesetzt, das „Don’t Ask Don’t Tell“-Gesetz abzuschaffen und es homosexuellen Mitgliedern des Militärs zu ermöglichen, offen zu dienen. Admiral Mullen sagte gegenüber dem „Senate Armed Services Committee”, dass es seiner Meinung nach das richtige sei, Schwulen und Lesben im Militär einen offenen Umgang mit ihrer sexuellen Orientierung zu erlauben, so die New York Times.

Auch wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Homosexuellen damit gestiegen zu sein scheint, ist das Thema noch längst nicht abgeschlossen. Vergangene Woche hat CBS News eine Online-Kolumne eines Bloggers veröffentlicht, in der er die Behauptung aufstellt, Generalstaatsanwältin Elena Kagan – die zur Zeit gute Chancen auf die Nachfolge im Obersten Gerichtshof hat – sei lesbisch, schreibt Howard Kurtz in der New York Times. Ben Domenech, ein ehemaliger Angestellter der Bush-Regierung und nun wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Republikaner im Senat, schrieb, dass Präsident Obama seine Wählerbasis zufriedenstellen würde, wenn er die erste bekennende homosexuelle Richterin nominieren würde. Ein Sprecher der Regierung sagte, Kagan sei nicht lesbisch.

Red Beachhead in NY?

Es wird erwartet, dass David Paterson, der Gouverneur des Staates New York, in den kommenden Wochen ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterschreibt, so die Associated Press. Gemäß Paterson, wird der Senat des Staates dieser Maßnahme in den kommenden Wochen zustimmen, so dass er das Gesetz ratifizieren kann. Damit wäre New York der siebte Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. (Potentielles nationales Wahlkampfthema!?)

‘Tea Party' Aktivisten aus der gesamten Nation erwarten die außergewöhnlichen Wahlen des Repräsentantenhauses im Hinterland von New York mit Spannung. Die Wahl wird als erster Test für die wiederaufkeimende konservative Bewegung in der amerikanischen Politik gesehen, schreibt der Politico. Die Organisatoren entlang der Ostküste berichten, dass Aktivisten den Wahlkampfbüros des konservativen Bewerbers Doug Hoffman die Türen einrennen. Die freiwilligen Mitarbeiter sind insbesondere in den Wahlkreisen Oswego, Madison und Jefferson aktiv.

Auch der Republikanische Wahlkampfleiter des Senats, John Cornyn, richtete sein Hauptaugenmerk in dieser Woche auf New York. Am Donnerstag zeigte er sich zuversichtliche, dass die Republikaner bei der Wahl 2010 den Posten der Demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand anfechten können, schreibt The Hill. Der Gouverneur George Pataki und der ehemalige New York City Bürgermeister Rudy Giuliani wurden als mögliche Kandidaten für die Republikanische Partei genannt.