Die Bundestagswahlen in Deutschland spielten in der amerikanischen Presselandschaft am heutigen Montag nur eine untergeordnete Rolle, auch wenn die Wiederwahl wohlwollend aufgenommen wurde. In der amerikanischen Presse beschäftigt man sich stattdessen primär mit akuten innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform und der Frage nach einer Truppenaufstockung in Afghanistan. Die außenpolitischen Schlagzeilen dominierten derweilen die Mittelstreckenraketentests des Iran und die Festnahme des Regisseurs Roman Polanski in der Schweiz.
Der grundsätzliche Tenor zur Wiederwahl Angela Merkels ist in den amerikanischen Zeitungen positiv. In einem Telefonat am gestrigen Abend gratulierte der US-Präsident Barack Obama Angela Merkel zum Sieg und man vereinbarte eine intensivere Kooperation. Man erwartet nun Kontinuität in der deutschen Wirtschaftspolitik und in der Debatte um den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Markus Walker äußerte im Wall Street Journal, dass eine neue Mitte-Rechts Koalition die Türen für gemäßigte Steuersenkungen und eine Reform des Arbeitsmarktes öffne. Dies sei der allgemeinen Wirtschaftserholung in Deutschland dienlich. Die Europa-Korrespondentin der BBC, Oana Lungescu, kündigte währenddessen an, dass die FDP Steuersenkungen in einer Höhe von 35 Milliarden Euro einführen werde und eine Vereinfachung des Steuersystems durchsetzen wolle. In einem weiteren Artikel des Wall Street Journals heißt es jedoch, dass diese Pläne unrealistisch wären. Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass Deutschland im nächsten Jahr viel Spielraum für Steuersenkungen habe – es wird befürchtet, dass das Haushaltsdefizit bis auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen wird.
Im Vergleich zur CDU ist die FDP in den USA nur unter Deutschlandbeobachtern bekannt – die letzte Regierungsbeteiligung liegt nunmehr über zehn Jahre zurück. Es wird erwartet, dass die FDP die deutsche Truppenpräsenz in Afghanistan vorerst unterstützen wird und die Frage nach einer ‘exit strategy’ erst in der Mitte der kommenden Amtszeit intensiver behandelt wird. Das Wall Street Journal schreibt, dass die FDP gerne den Außenminister stellen würde, betont aber auch, dass nach mehr als 10 Jahren in der Opposition, kein außenpolitisches Profil zu erkennen sei und dass die Partei zudem über keine außenpolitischen Führungspersönlichkeiten verfügen würde.
In der New York Times betont Nicholas Kulish derweilen die personellen Besonderheiten der Bundestagswahl. Die Kombination Merkel/Westerwelle wird als Anzeichen eines sozialen Wandels im einst so traditionellen Deutschland gewertet. Merkel, die erste Frau an der Spitze der Regierung, wird mit Guido Westerwelle bald den ersten bekennenden homosexuellen Vizekanzler und Außenminister an ihrer Seite haben.
Abschließend sollte angemerkt werden, dass die Ursache für die begrenzte amerikanische Berichterstattung zur Bundestagswahl nicht zuletzt im wenig ereignisreichen deutschen Wahlkampf zu finden ist. Zudem wurde die Kanzlerin schon im Vorfeld der Wahl als eindeutige Siegerin gehandelt. In der Chicago Tribune spricht auch Henry Chu von einer Kampagne, in der substantielle Debatten gefehlt haben, wobei Steinmeier und Merkel nur ein einziges Mal aufeinander getroffen sind. Im Vergleich zum bürokratisch wirkenden Steinmeier habe es Merkel aber trotzdem geschafft, ihre Popularität während des Wahlkampes aufrecht zu halten.
Montag, September 28, 2009 at 07:03PM 