Beste Freunde in Washington

Fast ein Jahr nachdem eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan verabschiedet wurde, wird deutlich, dass der mangelnde Fortschritt in Afghanistan nicht auf ein militärisches, sondern auf das politische Versagen eine handlungsfähige Regierung aufzubauen, zurückzuführen ist. Der afghanische Präsident Hamid Karsai trat vergangene Woche einen dreitägigen Regierungsbesuch in Washington D.C. an. Die  geplante Militäroffensive in der Region Kandahar, sowie die jüngsten Vorwürfe („der Westen habe die afghanischen Präsidentschaftswahlen manipuliert“) und Drohungen Karsais („wenn der Druck aus dem Westen nicht abnehmen würde, würde er den Taliban beitreten“) gegenüber dem Westen, machten diesen Staatsbesuch quasi unumgänglich. 

Vorwürfe von allen Seiten

Einem Bericht des Pentagons zufolge hat sich die Situation in Afghanistan, wenn überhaupt, nur minimal verbessert. Auch wenn es dem Militär gelungen sei, die aufständischen Taliban aus einigen Regionen zu vertreiben, hätten sie neue Zufluchtsorte gefunden, insbesondere im Norden und Nordwesten des Landes. Es gäbe darüberhinaus inzwischen mehr als ein halbes Dutzend von aufständischen Gruppen, deren Vorstellungen stark voneinander abweichen, weshalb das Vorgehen gegen sie zunehmend schwieriger würde. Die Situation würde obendrein dadurch verschärft, dass die Regierung nur auf 60 dieser 120 Bezirke Kontrolle ausüben könne, wofür die Gegend um Marjah das beste Beispiel sei. Obwohl eine US-Militäroffensive im Februar die Taliban größtenteils aus der Region um Marjah vertreiben konnte, ist es der US-Regierung bislang nicht gelungen, eine stabile Regierung vor Ort zu etablieren. Das Problem sei dabei, dass auch wenn amerikanische Truppen die militanten Kämpfer vertreiben könnten, sich entweder gar keine oder aber nur eine zutiefst korrupte, sich vor Ort verschanzende Regierung finden würde, wie zum Beispiel Karsais Halbbruder in Kandahar. Diese Regierungen würden keine Unterstützung beim Volk finden und seien daher hochgradig instabil. Die afghanische Polizei sei nicht dazu in der Lage, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und gegen die immense Korruption im Lande vorzugehen. Es überrascht daher nicht, wenn nur ein Viertel der Bevölkerung in den 120 Bezirken, die vom Pentagon als maßgeblich für die Stabilität Afghanistans angesehen werden, der Regierung in Kabul traut, so die New York Times. 

Die anhaltenden Vorwürfe des Westens gegenüber Karsai, sich nicht genug gegen Korruption einzusetzen, haben die politischen Beziehungen stark auf die Probe gestellt. Der amerikanische Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, bezeichnete den Präsidenten jüngst als inadäquaten strategischer Partner. Hillary M. Leverett, ehemaliges Mitglied des National Security Council, meint, dass es nie Amerikas Absicht war, ihm wirklich Macht zu geben. Er sei lediglich aus zwei Gründen eingesetzt worden: als Angehöriger des Stammes der Paschtunen konnte er sowohl als Verhandlungspartner bei den übrigen Stammesführern als auch international glaubhaft auftreten. Dieser Krieg sei und werde daher niemals Karsais sein.

Das erklärt vielleicht auch warum die Anstrengungen der afghanischen Regierung bis Dato ungemein gering gewesen sind. Außer ein Minimalmaß an Sicherheitsmaßnahmen, Arbeitsplätzen, Wasser und Strom würde die Regierung nichts leisten, so die New York Times in einem Kommentar. Daher sei der gesamte Fortschritt ungemein langsam. Die anhaltende Gewalt erschwere die Hilfsprogramme im erheblichen Maße und würde immense Zusatzkosten verursachen, so die Times weiter.

Obamas Kampf gegen den Terror in Afghanistan wird darüberhinaus dadurch erschwert, dass es Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen gibt: Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan General McChrystal sowie sein ziviler Gegenspieler, Botschafter Eikenberry, sind sich nicht immer eins was die Afghanistanpolitik angeht. Ebenfalls problematisch ist, dass die NATO-Partner, die Obamas Strategie verfolgen sollten, weder auf ihn noch auf General McChrystal hören, so Jackson Diehl in der Washington Post.

Laut McChrystal wäre das kommende Jahr entscheidend für den Ausgang dieses Krieges, zitiert ihn die Washington Post. Der geplante Abzugsbeginn der amerikanischen Truppen für den Sommer 2011 hat dabei für weitere Unruhen gesorgt. Karsai sei der Ansicht, dass sobald die amerikanischen Truppen nicht mehr vor Ort seien, die Taliban wieder an die Macht kämen. Daher würde auch die Bevölkerung die afghanische Regierung nicht unterstützen, zitiert ihn die New York Times. 

Beste Freunde im Weißen Haus

Vergangenen Mittwoch versprach Obama daher Karsai öffentlichkeitswirksam, dass amerikanische Truppen langfristig in Afghanistan bleiben würden, auch wenn er seine Abzugspläne weiterhin verfolgen würde. Laut der New York Times war das Treffen im Weißen Haus jedoch eher von dem geprägt, was nicht gesagt wurde. Beide Präsidenten spielten die Spannungen der letzten Monate herunter und Karsai erklärte strahlend, dass Afghanistan ein Freund und Verbündeter der USA sei, so die New York Times.   Sie kämpften einen gemeinsamen Krieg gegen Terrorismus, wobei es natürlich manchmal verschiedene Ansichten gäbe, zitiert die Washington Post Karsai. Laut amerikanischen Regierungsvertretern wurde im Vorhinein ausgeschlossen, Karsai bei diesem Treffen auf die Korruptionsvorwürfe anzusprechen, um ihn nicht erneut zu echauffieren, so die New York Times. Daher soll Obama auch nur geringfügig auf die Korruption und den Drogenhandel eingegangen sein, die Regierungsvertretern zufolge, die Hauptursachen für das Wiederaufleben der Taliban seien. Außenministerin Clinton hatte vergangenen November darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig Karsais Vorgehen gegen Korruption sei, um sich die Unterstützung des Volkes zu sichern. General James L. Jones urteilte damals ähnlich, dass Karsai auch in seiner zweiten Amtszeit nicht verstanden hätte, wie wichtig es sei, gegen Korruption vorzugehen. (Dem Drängen der Amerikaner seinen Halbbruder abzusetzen, begegnet er nun damit, ein demokratisch gewähltes Regierungsmitglied nicht einfach entlassen zu können, so die Washington Post.) Eine Woche nachdem Karsai damit gedroht hatte, zu den Taliban überzutreten, sollte der Westen nicht aufhören Druck auf ihn auszuüben, lobte Obama ihn nun für die Fortschritte, die Afghanistan in der letzten Zeit gemacht hätte. Obama bestätigte darüberhinaus, dass er Karsai in seinem Bestreben, gemäßigte Taliban wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren, solange sie ihre Kooperation mit Al Qaida und anderen Extremisten beendeten, unterstützen würde. Karsai plant hierfür im Juni eine Friedenskonferenz in Kabul einzuberufen. Karsai betonte in seiner Rede außerdem, dass Amerikas Einsatz in Afghanistan, auch nach dem militärischen andauern und weit in die Zukunft reichen solle. Auch Hillary Clinton bestätigte, dass die beiden Regierungen dabei seien, einen Langzeitplan auszuarbeiten, der den ersetzen solle, der von Karsai und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush 2005 unterzeichnet worden sei, so die Washington Post.

More Power to the Locals

Die Strategie der Amerikaner ist es nun Beziehungen zu den Stammesführern in den einzelnen Regionen aufzubauen, um die Unterstützung der Regierung vor Ort zu sichern bzw. das Machtvakuum zu füllen. Zentrales Ziel ist es dabei, lokale Regierungen in bevölkerungsreichen Gegenden zu stützen und damit nicht mehr ausschließlich auf Karsai zu setzen. Negativer Nebeneffekt dabei ist, dass die Konzentration auf die bevölkerungsreichen Gegenden im Osten des Landes, Fluchtorte für die Aufständischen im Hinterland bietet. Darüberhinaus ist es ein sehr schleppender Prozess, der sich Ort für Ort und Stadt für Stadt fortzieht. Dieser wird dadurch verkompliziert, dass wenn die US-Soldaten schließlich wissen, mit wem zu verhandeln ist, ihre Dienstzeit abgelaufen ist und sie das Land verlassen, so die New York Times. Darüberhinaus hätte Karsai nur bedingtes Interesse daran, dass die Amerikaner mit dieser Strategie Erfolg haben würden, schreibt Jackson Diehl. Damit würden parallele Machtstrukturen und mögliche Rivalen kultiviert. Nach fast einem Jahrzehnt zermürbender Kämpfe in Afghanistan und sieben Jahren im Irak, ist das amerikanische Militär immer mehr der Ansicht, dass man den Weg zum Sieg nicht nur erkämpfen könnte, so die Washington Post. Feinde müssten davon überzeugt werden, die Waffen niederzulegen, was man durch Verhandlung und einen gewissen Nachdruck auch erreichen könne. Lokale Beschwerden müssten erhört und ausreichend Sorge für sie getragen werden. Dies sind die Prinzipien auf denen die zukünftige Militäroffensive in Kandahar basiert, welche als die wichtigste des gesamten Krieges angesehen wird.

AfPak

Die anhaltenden Unruhen in den Grenzgebieten zu Pakistan vereinfachen die Aufgabe dabei nicht. Der pakistanische Taliban-Führer, Talib Hakimullah Mehsud, von dem man glaubte, dass er durch eine US-Drohne im Januar ums Leben gekommen sei, lebt, so die Washington Post. Mehsud und einige seiner Anhänger waren vor einer pakistanischen Militäroffensive im Süden der Provinz Waziristan geflohen, die im vergangenen Oktober begonnen hatte, so die New York Times. Obwohl diese, laut dem pakistanischen Militär, im März beendet sein sollte, halten die Kämpfe weiterhin an und damit steigt die Anzahl der Opfer auf pakistanischer Seite. Seit Beginn der Kämpfe 2001 hat die pakistanische Armee 2700 Mann verloren. Auch die Anzahl der getöteten Zivilisten, übersteigt die in Afghanistan. Dieser Umstand trägt zum einen dazu bei, die öffentliche Meinung gegen die Aufständischen anzustacheln. Zum anderen haben die anhaltenden Kämpfe aber auch dazu geführt, dass sich die aufständischen Gruppen in zahlreiche Splittergruppen geteilt haben: eine „giftige Mischung“ aus Paschtunen, Arabern, Usbeken und ethnischen Pandschabis, die für ihre Brutalität gegenüber Schiiten und ihre engen Beziehungen zu Al Qaida bekannt sind. Das Problem dieser Gruppierungen ist außerdem, dass sie einander unterstützen bzw. demjenigen dienen, der dazu bereit ist, ihnen am meisten zu bezahlen. Dennoch plant Pakistan keine großen Veränderungen seiner Strategie: es setzt weiterhin auf Mullah Muhammad Omar, um eine Verbindung zu den afghanischen Taliban aufrechtzuerhalten, berichtet die New York Times.

Schlechte Aussichten

Von der Offensive der Amerikaner hängt somit viel ab. Laut Steve Clemons, Senior Fellow der New America Foundation, würde der Krieg in Afghanistan dazu beitragen, dass Amerikas Macht in jeglicher Hinsicht - politisch, ökonomisch und moralisch - nur kontinuierlich abnehmen würde. Laut Thomas Andrews, ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender der Win Without War Gruppe, würde auch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung langsam erkennen, dass der Krieg es nicht wert sei, ihn auszufechten. Sogar die Mehrheit der Regierung, die die neue Strategie erarbeitet hätte, wäre nicht mehr zu 100 % von ihr überzeugt. Der ehemalige UN-Gesandte in Afghanistan Peter Galbraith geht sogar noch einen Schritt weiter. Er erklärt den Krieg in Afghanistan für perspektivlos, solange man das Ziel hätte, die Taliban zu besiegen. Hamid Karsai sei kein zuverlässiger Partner, da die lokalen Machthaber nicht hinter ihm stehen würden. Seit seiner Amtseinführung hätte sich darüberhinaus nichts an der Situation im Land geändert. Afghanistan sei immernoch das zweitkorrupteste Land der Welt. Er fragt sich daher, wie irgendjemand meinen könne, dass sich in den nächsten 5 Jahren wirklich etwas an dieser Situation ändern würde. Die afghanische Bevölkerung wisse, dass Karsai nicht rechtmäßig gewählt worden sei, weswegen er auch niemals deren Unterstützung gewinnen würde. Spätestens bei den nächsten Wahlen würde es daher zum Eklat kommen oder schlimmstenfalls zum Bürgerkrieg.

Afpak

Teile des pakistanischen Militärs und Nachrichtendienste monieren, was amerikanische Beamte als Kampagne gegen Diplomaten sehen. Dies sei ein kritischer Zeitpunkt, wo doch die Obama-Administration mehr Hilfe im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida einfordert, so die New York Times. Dabei wollen beide, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Pakistan, die Kontrolle über die pakistanischen Paschtunen, meint David Ignatius in der Washington Post. Wenn beide Länder zusammenarbeiten, können sie mehr erreichen, als einer alleine, so Ignatius.

Pakistans oberstes Gericht hat ein Dekret von 2007 zum Schutz von Präsident Asif Ali Zardari und anderer hochrangiger Beamten aufgehoben. Dies sei eine Entscheidung, die die Rechtmäßigkeit seiner Wahl in Frage stellen könnte, schreibt das Wall Street Journal. Pakistans Verteidigungs- und Innenminister und einige der wichtigsten Berater des Präsidenten wurden auch von dem Amnestie-Erlaß geschützt. Viele von ihnen müssen nun mit Strafverfolgung rechnen.

Als vor drei Monaten bekannt wurde, wie weit verbreitet der Betrug bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan war, hat die Nr. 2 der Vereinten Nationen im Land, der Amerikaner Peter W. Galbraith, dem Weißen Haus vorgeschlagen, den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu ersetzen, zitiert die New York Times zwei leitende Beamten der Vereinten Nationen.

Eine wachsende Zahl von afghanischen Flüchtlingen suchen aufgrund von Gewalt und Gesetzlosigkeit Sicherheit in Tadschikistan. Das sei das sichtbarste Zeichen dafür, dass es noch nicht gelungen ist, den Aufstand der Taliban zu zerschlagen, die die Sicherheit in Zentralasien gefährden, so die Washington Post.

30.000 rein und ab 2011 raus

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Clinton macht Druck auf Karzai

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Obama trifft Hu?

Präsident Obama und Chinas Präsident Hu Jintao trafen sich am Morgen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, um über den internaionalen Handel, den Klimawandel und das Atomprogramm Irans und Nordkoreas zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die zentrale Rolle Chinas auf der internationalen Bühne, so die New York Times.

Derweilen verweisen andere Geschehnisse auf die Vielseitigkeit der aussenpolitischen Herausforderungen der USA: Nach Angaben hochrangiger afghanischer Polizeibeamter, wird nun versucht den Unmut in den Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan beizulegen. Im Vorfeld der Amtseinführung von Präsident Hamid Karzai wurden nun Anti-Korruptions-Maßnahmen verkündet, so die Los Angeles Times.

Derweilen berichteten die Seestreitkräfte der Europäischen Union heute, dass ein Chemikalientanker mit 28 Nordkoreanern das jüngste Opfer von somalischen Piraten vor der Küste der Seychellen-Inseln wurde, schreibt die New York Times.

Der ehemalige Leiter der US Customs and Border Protection rief am Montag die USA dazu auf, das Verbot von Maschinenpistolen wieder einzufuehren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mexiko im Kampf gegen die Drogenkartelle zu unterstuetzen. Er sagte weiter, dass Mass an Gewalt droht das Land in Anarchie versinken zu lassen, da dem Staat das Gewaltmonopol abhanden gekommen ist, schreibt die Washington Times.

Zaudern oder Druck auf Karzai?

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Revision der Pläne verlangt, berichtet CNN. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten. Bei dem achten Treffen mit seinem war council ging es um vier Möglichkeiten, die eine mögliche Entsendung weiterer 20.000 bis 40.000 Mann vorsehen, um die dortigen US-Truppen zu unterstützen, sagte ein Regierungsbeamter.

Derweilen hat der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, seine tiefe Besorgnis über die Entsendung weiterer US-Truppen in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Erst müssten Präsident Hamid Karzai und seine Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft und die Taliban zusagen, so ein hochrangiger US-Beamter, schreibt die Washington Post.

Präsident Obama bricht heute zu seiner ersten Reise nach Asien auf. Für ihn steht dabei das im Vergleich mit China schwächelnde Handelsdefizit der US-Wirtschaft auf der Agenda, berichtet die Agentur Reuters. Auch der globale Klimawandel, das nordkoreanische und iranische Atomprogramm und die Überprüfung seiner Afghanistan-Strategie seien wichtige Themen für seine Gespräche in Asien.

Immer Ärger in Afghanistan

Präsident Obama wird erst in einigen Wochen über eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan entscheiden, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Es reagierte damit auf Forderungen nach einer neuen Strategie angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in Kabul und der wachsenden Bedrohung durch Korruption. Obamas Berater stellten klar, die bereits Anfang September angekündigte sorgfältige Überprüfung der nächsten Schritte werde ungeachtet der Äußerungen des Herausforderers bei der Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft fortgesetzt, so die Washington Times.

Nachdem der Herausforderer Abdullah Abdullah nun seinen Rückzug erklärt hat, haben heute Verantwortliche der Wahlkommission in Afghanistan die Stichwahl um das Präsidentenamt abgesagt und den Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger erklärt, berichtet die New York Times. Azizullah Lodin, der Vorsitzende der Wahlkommission in Afghanistan, weist daraufhin, dass die Verfassung in dieser Situation keine Stichwahl  verlangt und widerspricht damit den öffentlich geäußerten Wünschen des Amtsinhabers Karsai.

Derweilen hat Nordkorea die Vereinigten Staaten erneut zu einer Entscheidung über den Start von bilateralen Gesprächen gedrängt. Die Aufforderung ist verknüpft mit einer „diplomatischen Warnung“: Nordkorea werde sonst seinen eigenen Weg mit seinem Atomwaffenprogramm gehen, so die New York Times in einem entsprechenden Artikel.

Unterdessen versucht US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrer Reise im Mittleren Osten ihrer Rolle in der US-Außenpolitik neue Bedeutung zu verleihen. Die neue Außenministerin, seit 10 Monaten an der Spitze des State Departments, spielte bisher nur eine marginale Rolle auf dem internationalen Parkett angesichts einer Reihe von hochrangigen außenpolitischen Akteuren und dem Chefdiplomaten Obama selber, so das Wall Street Journal.

Blutiger Empfang für Clinton

Am Mittwoch unterstrich ein Anschlag der Taliban auf einen Marktplatz in Pershawar, die strenge Sicherheitssituation, mit der Außenministerin Hillary Clinton bei ihren Treffen mit pakistanischen Führern in Islamabad rechnen muss, schreibt der Politico. Clinton, die gerade ihre erste Pakistanreise als Außenministerin unternimmt, war nur drei Stunden von der Explosion entfernt. Sie versprach der pakistanischen Regierung weiterhin amerikanische Unterstützung im Kampf gegen islamistische Militante.

Der Tod von fünf Angestellten der Vereinten Nationen, bei einem Terroranschlag der Taliban auf ein Gästehaus in Kabul, zwingt währenddessen die Weltorganisation und humanitäre Einrichtungen dazu, ihre Strategie in Afghanistan zu überdenken, so die Los Angeles Times. Der UN Sonderbeauftragte Kai Eide verkündete jedoch, dass der Anschlag, der das Leben von acht Personen (ein Amerikaner) gekostet hat, seine Organisation nicht davon abhalten würde, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten.

Derweilen erhält Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Präsidenten, der vermutlich in den florierenden illegalen Opiumhandel des Landes involviert ist, regelmäßige Zahlungen von der CIA Nach Angaben von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Mitarbeitern, fließen diese Zahlungen schon seit acht Jahren, so die New York Times. Der Nachrichtendienst bezahlt Karzai für verschiedene Dienste, unter anderem für die Rekrutierung einer paramilitärischen Gruppe, die auf Anweisung der CIA in Kandahar und Umgebung agiert, der Heimat von Karzai im Süden Afghanistans.

Should I Stay or Should I Go?

Obama deutete am Mittwoch an, dass seine Entscheidung über eine Truppenaufstockung für Afghanistan auf die Zeit nach der Neuwahl am 7. November verschoben würde, schreibt The Hill. In einem Interview mit NBC Nightly News verkündete Obama, dass es durchaus möglich sei, dass die Regierung ihre Strategie formuliert habe, bevor die Wahlergebnisse feststünden. Die Vereinten Nationen haben derweilen heute damit begonnen, Stimmzettel und andere Wahlausrüstungen in Afghanistan zu verteilen, um die für November angesetzten Präsidentschaftswahlen im Krisengebiet vorzubereiten, so die Associated Press. (Andy Borowitz von der Huffington Post witzelte schon in einem Pseudo-Artikel, dass Karzai bereits zum Sieger der Wahlen am 7. November erklärt wurde und verlauten ließ: „Da das afghanische Volk in einer Wahl, die noch nicht stattgefunden hat, so überzeugend für mich gestimmt hat, haben sie eine Stimme für die Zukunft abgegeben“).

Wenn wir nicht einmal ein paar Milliarden Dollar in die Hilfe für Pakistan investieren dürfen, ohne nationalistische Missgunst auszulösen, warnt Nicholas D. Kristof in der New York Times, so sollten wir keine wohlwollenden Reaktionen aus Afghanistan, auf die Stationierung mehrerer Zehntausend neuer amerikanischer Soldaten erwarten. Anders sieht das Max Boot vom Council on Foreign Relations: nach seiner Rückkehr aus der Krisenregion zählt er in der New York Times die Gründe auf, warum mehr Truppen notwendig seien. Er spricht von einem akuten Truppennotstand, der es der NATO oftmals nicht erlaube, ein Gebiet für längere Zeit zu halten. Sind die Truppen erst einmal abgezogen, so erobere die Taliban das Gebiet zurück. Karl Rove meldet sich auch zu Wort. Er äußert, dass eine maßgebliche Unterstützung Obamas zuvor verkündeter Afghanistan-Strategie notwendig sei, um die amerikanischen Interessen in einer Krisenregion zu stärken, die „unseren” Feinden vor dem 11. September als Zufluchtsort gedient hatte.

Derweilen haben zwei Attentäter auf einem Motorrad, zur Hauptverkehrszeit, das Feuer auf einen pakistanischen Militärjeep eröffnet und einen hochrangigen Offizier getötet, so das Wall Street Journal. Der Anschlag vom Donnerstag war der erste gezielte Mordanschlag auf einen Armeeoffizier in Islamabad. Es scheint, als würde die Taliban nach neuen Vergeltungsmethoden gegen die Armee suchen, die sich auf dem Vormarsch nach Süd-Waziristan befindet, einer Hochburg der Militanten. Zumindest David Ignatius von der Washington Post hofft, dass die Offensive gegen die Zufluchtsstätten der Taliban in Süd-Wasziristan in dieser Woche ein Zeichen dafür ist, dass Pakistan endlich eingesehen hat, dass sie ein ernstes Terrorismusproblem haben.

Rakafghanamo – Neues aus der Außenpolitik

Das Weiße Haus wird Präsident Bushs Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien vorerst zurückstellen. Während diese Bekanntgabe vermutlich Zuspruch in Russland finden wird, provoziere sie gleichzeitig eine neue Sicherheitsdebatte in Europa, so das Wall Street Journal. Experten der aktuellen und vorherigen Administration begründen ihre Entscheidung damit, dass die Entwicklung des Langstreckenraketenprogramms im Iran doch nicht so schnell voranschreitet, wie zunächst erwartet wurde. Nach Einschätzung der Obama-Administration werden amerikanische Verbündete in Europa, einschließlich der NATO-Mitglieder, viel unmittelbarer von iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bedroht. Daher arbeiten die Amerikaner nun an der Entwicklung eines regionalen Raketenabwehrsystems für den Europäischen Kontinent – ein solches System wäre weit weniger kontrovers. Die Experten gehen jedoch auch davon aus, dass sich die Regierung, im Fall bedeutender Fortschritte im Langstreckenprogramm des Irans, die Option offen hielte, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien doch zu verwirklichen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die amerikanische Entscheidung als einen positiven Schritt, der die Beteiligung aller NATO Mitglieder zulasse, so das Wall Street Journal. In Washington wird dabei die Rede wahrscheinlich schnell auf den ‚Ausverkauf’ der Alliierten Polen und Tschechien kommen und die Entscheidung als „Appeasement Russlands“ gewertet werden. Offen bleibt, welches Entgegenkommen Obama von Medvedev bzgl. des Irans erringen konnte.

Derweilen widersetzte sich Präsident Obama am Mittwoch dem Druck, eine Entscheidung über die Entsendung neuer Truppen nach Afghanistan zu fällen. Er werde keine voreilige Entscheidung treffen, solange er sich noch nicht über die Strategie sicher sei, berichtet die Washington Post. Obama gab zu, dass er zunächst die Einschätzungen von General Stanley A. McChrystal, Kommandeur der ISAF und der ‘US-Forces Afghanistan,’ überdenken wolle, die er in diesem Monat erhalten hatte. Zudem wartet er auf weitere Lageberichte von zivilen und diplomatischen Beamten, sowie die Ergebnisse der umstrittenen Wahl, bevor er in der Sache voranschreiten will. Parallel dazu wies Präsident Hamid Karzai heute die weitverbreiteten Anschuldigungen zurück, es hätte bei der Wahl im letzten Monat massiven Wahlbetrug gegeben. Er wartet nun auf die Ergebnisse der Überprüfung durch die Afghanische Wahlkommission, so CNN. „Wir werden sehen, ob die Art von Betrug stattgefunden hat, über die in der internationalen Presse berichtet wurde,” bemerkte Karzai, der allen Anschein nach im Amt bestätigt wurde.

Auch Guantanamo bereitet dem Präsidenten weiterhin Kopfzerbrechen. Ein Gesetzesentwurf, der bereits in der nächsten Woche im Senat zur Abstimmung stehen könnte, würde es für Obama unmöglich machen, Gefangene aus Guantanamo auf amerikanischen Boden zu bringen. Damit wäre Obamas Plan, das Gefangenenlager bis Januar zu schließen, nicht realisierbar, schreibt der Politico. Diese Auslieferungssperre ist in der Senatsversion des ‚Bewilligungsgesetzes für Verteidigungsausgaben‘ enthalten, das vom Haushaltsausschuss bereits in der letzten Woche abgesegnet wurde. Die Neuregelung verschärft die aktuelle Gesetzeslage, unter der es möglich ist, Gefangene für den Prozess in die USA zu bringen, sofern der Kongress 45 Tage im Voraus über potentielle Risiken informiert wird.