Nuclear Security Talkfest?

Anfang dieser Woche fanden sich 47 Staatschefs zum Nuclear Security Gipfel in Washington ein, um gemeinsam konkrete Maßnahmen zu beschließen, die Terroristen den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material unmöglich machen sollen. Bei diesem größten Treffen von Präsidenten und Premierministern seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wiederholte Obama dabei, dass eine solche Bedrohung durch Terroristen für ihn die größte Gefahr darstellen würde. Daher will Obama atomwaffenfähige Materialien innerhalb von vier Jahren global sicherstellen. Der Gipfel sollte dabei die notwendige internationale Aufmerksamkeit, Unterstützung sowie erste konkrete  Verpflichtungen generieren.

So verpflichtete sich die Ukraine, ihre verbleibenden Lagerbestände an hochangereichertem Uran aufzugeben und ihre Forschungsreaktoren auf einen Betrieb mit nicht atomwaffenfähigem Uran umzurüsten. Chile hatte vor kurzem Ähnliches bekanntgegeben und seine Bestände in die USA zurückgeschickt. Mexiko verpflichtete sich, es ihnen gleich zu tun, während Russland nach langer Verhandlungszeit ein Abkommen über die friedliche Nutzung von 34 Tonnen an waffenfähigem Plutonium unterschrieb. Damit sind die Bemühungen, atomwaffenfähiges Material sicherzustellen bzw. anderweitig zu nutzen, einen ersten Schritt weitergekommen. Das von allen Teilnehmern unterzeichnete Kommuniqué und die folgenden Treffen sowie der nächste Gipfel in Südkorea sollen sicherstellen, dass die Versprechen eingehalten werden.

Auch wenn es zu einer Reihe von hilfreichen Abkommen bzw. Erklärungen gekommen ist, kritisierten Beobachter jedoch schnell, dass es sich größtenteils lediglich um Absichtserklärungen und nicht bindende Verträge handelte, so die Los Angeles Times.  Daher bezichtigten einige Berichterstatter Obama, nur ein weiteres „Talkfest“ abgehalten zu haben, bei dem die wirklich umstrittenen Verhandlungspunkte nicht angesprochen wurden, um ein Minimum an gemeinsamen Interessen nicht zu gefährden. So wurde z.B. der Fissile Material Cut-Off Treaty von ihm nicht angesprochen, welcher die Produktion von atomwaffenfähigem bzw. spaltbarem Material für Kernwaffen verbieten soll, kritisiert die Washington Times. Die New York Times ging einen Schritt weiter und bemängelte, dass Präsident Obama das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan nicht öffentlich thematisierte, obwohl beide Länder gerade aktiv ihre Lager an atomwaffenfähigem Material aufstocken würden. Andere Beobachter warnten auch davor, dass die Bestände an waffenfähigem Uran und Plutonium in Zukunft auch wegen der Expansion der Atomkraft zunehmen würden, schreibt der Christian Science Monitor. Hinsichtlich der scheinbaren Zustimmung Chinas und Russlands zu härteren Sanktionen gegenüber Iran, versuchte Obama die Erwartungen dann selbst wieder zu dämpfen: Sanktionen wären kein Zauberstab, zitiert ihn der Politico.

Das Ziel des Gipfels war es, eine konkrete „Diskussion“ zur Gefahr des Nuklearen Terrorismus zu beginnen und daran gemessen war er ein Erfolg. Obama konnte sich erfolgreich als global agierender „Wegbereiter“ darstellen. Währenddessen blockieren die Republikaner und der unabhängige Senator Lieberman jedoch zunächst das neue Abrüstungsabkommen mit Russland. Für dessen Ratifizierung braucht Obama acht Stimmen aus ihrem Lager. Daher nutzte die Obama Regierung bereits das Vorfeld (sagt man das so? der Konferenz, um gegen aggressive Kritik aus den Reihen der Republikanischen Opposition vorzugehen. Nachdem nicht nur Sarah Palin, sondern auch gestandene Außenpolitiker wie John McCain, Präsident Obamas Abkommen mit Russland und den letzte Woche bekanntgegebenen Nuclear Posture Review scharf kritisierten, wiederholte Außenministerin Clinton mehrfach, dass sich die USA das Recht vorbehalten würden, auch im Falle eines Biowaffenangriffs einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen auszuüben, so The Hill. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte gegenüber dem Sender NBC, dass Staaten die ihren Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages nicht nachkommen würden, ebenfalls mit „allem rechnen müssten“. Auch betonte Clinton gegenüber dem Sender CBS, dass die USA ihre existierenden Atomwaffen modernisieren würden und zudem generell über genügend Einsatzspielraum verfügen würden.

Small Steps Toward A Big Vision

Vor einem Jahr sprach Präsident Obama in Prag von seiner Vision einer Welt ohne Atomwaffen und hat damit das Thema der Abrüstung wieder auf die globale Tagesordnung gesetzt. Während seine Avancen gegenüber Iran und Nordkorea von diesen bisher nicht zufriedenstellend erwidert wurden, kann Obama auf erste Erfolge in seinem Bemühen um ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland verweisen. Gestern hat Verteidigungsminister Robert Gates auch die neue Atomwaffendoktrin (NPR) vorgestellt, welche der Bedrohung durch Terroristen mit Zugriff auf Atommaterial offiziell die höchste Priorität einräumt. In der nächsten Woche hat Obama deswegen auch die Staatschefs von 43 Ländern zum Nuclear Security Gipfel nach Washington gerufen, um Terroristen den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material mit konkreten Maßnahmen und Verpflichtungen zu erschweren bzw. dies ohne staatliche Hilfe unmöglich zu machen. Im Mai treffen sich Vertreter von 188 Ländern dann in New York zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Dort werden die USA versuchen, vor dem Hintergrund ihrer jüngsten Erfolge in den  erwähnten Abrüstungsverhandlungen von den Teilnehmerstaaten konkrete Zusagen u.a. zur Stärkung von IAEA-Kontrollmaßnahmen (Zusatzprotokoll als globaler Standard) zu bekommen. Auch wird man versuchen, zu einem Übereinkommen hinsichtlich der Bestrafung von Nichteinhaltung der NPT-Vertragsverpflichtungen auch nach einem Vertragsrücktritt zu gelangen. 

Neue Denkweise?

Präsident Obama hat bereits während seiner Amtszeit als US-Senator die Gefahr erkannt, die von Atomwaffen und massenvernichtungswaffenfähigen Materialien ausgeht. Gemeinsam mit dem Republikanischen Senator Richard Lugar war er u.a. Initiator eines Gesetzes, welches dem State Department mehr Mittel gab, um verbündete Staaten im Kampf gegen den Schmuggel mit atomwaffenfähigem Material zu unterstützen. Insofern ist es nicht überraschend, dass Obama sich nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während seiner noch jungen Präsidentschaft sich diesem wichtigen internationalen Thema persönlich widmete. Vor einem Jahr versprach Obama daher, die Denkweise des Kalten Krieges zu überwinden und die Rolle der Atomwaffen zu verringern. 

Nuclear Posture Review (NPR)

Der National Security Strategy aus dem Jahr 2002 zufolge, spielten Atomwaffen eine „kritische Rolle“ in der Verteidigung der USA und konnten nicht nur gegen Feinde mit Atomwaffen, sondern auch gegen Staaten mit Chemie-, Bio- und konventionellen Waffen eingesetzt werden. Dabei behielten sich die USA auch das Recht vor, einen „pre-emptive“ atomaren Erstschlag auszuführen. Die neue Obama-Doktrin ist deutlich weniger aggressiv formuliert und erklärt, dass die „fundamentale Aufgabe“ der US-Atomwaffen die Abschreckung eines nuklearen Erstschlags sei. (Die Wortwahl bzgl. „fundamentaler“ und nicht „einziger“ Aufgabe von US-Atomwaffen wird die Demokratische Parteibasis und Nichtverbreitungsbefürworter enttäuschen, Obama jedoch wichtige Rückendeckung gegenüber der Republikanischen Opposition geben.)  

US-Atomwaffen würden daher nicht eingesetzt werden gegen Staaten ohne Atomwaffen, die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NPT) sind und ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen – auch wenn diese Staaten die USA mit Chemie-, Bio- oder konventionellen Waffen angriffen. Stattdessen würde die amerikanische Überlegenheit an konventionellen Waffen ausreichen (und wird aktiv ausgebaut), um Vergeltungsschläge effektiv und weltweit per „Prompt Global Strike“ ausführen zu können. Zudem soll der Ausbau von regionalen Raketenabwehrsystemen zusätzlichen Schutz bieten. Damit setzt Präsident Obama die bereits von Präsident Bush begonnene stärkere Integration von Langstrecken-Präzisionswaffen mit konventionellen Sprengköpfen als Teil der Abschreckung weiter fort. Die USA würden sich allerdings das Recht vorbehalten, im Falle eines existenzbedrohenden Biowaffenangriffs mit Atomwaffen zu antworten.  

Nuclear Materials Security

Für Präsident Obama geht die atomare Gefahr nicht mehr ausschließlich von Russland und China sowie einigen „rogue states“ aus. Neben der Abschreckung von WMD-Angriffen seitens feindlicher Staaten wurde auch explizit der Schutz vor Terroristen mit Atommaterial als Top-Mission bezeichnet. Transnationale bzw. internationale Terroristen mit „Interesse“ an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen sind zwar bereits unter Bill Clinton und George W. Bush als Gefahr erkannt worden und eine Reihe von multilateralen und internationalen Programmen und Initiativen, wie die Proliferation Security Initiative und die UNSC Resolution 1540, widmen sich dieser Bedrohung, doch wurde sie bisher nicht in den Rang höchster Priorität innerhalb der US-Nuklear-Doktrin erhoben. Diese Neuformulierung der Prioritäten hat auch bereits Einkehr in den Haushaltsantrag gefunden – so soll z.B. das Budget für die Global Threat Reduction Initiative (GTRI) um 68 Prozent erhöht werden. (GTRI ist eines der Programme, mit denen atomwaffenfähiges Material gesichert sowie Forschungsreaktoren, die mit hoch-angereichertem Uran betrieben werden, zu Reaktoren konvertiert werden sollen, die weniger bedenkliches, leicht-angereichertes Uran benutzen.) 

No new bombs?

Ein Zeichen für die Abrüstung setzte Präsident Obama auch mit seinem Versprechen, keine neuen Atomwaffen zu bauen. Er hatte bereits letztes Jahr Ausgaben für das von Präsident Bush initiierte „Reliable Replacement Warhead“ Programm gestrichen (in den zwei Jahren zuvor hatte der von den Demokraten kontrollierte Kongress die Ausgaben nicht bewilligt). Verteidigungsminister Gates bekräftigte, dass keine neuen Sprengköpfe, neue Missionen, neue Kapazitäten und neue Waffenkomponenten für die US-Atomwaffen geplant bzw. gebaut würden. Präsident Obama musste jedoch auch auf diesem Gebiet deutliche Zugeständnisse gegenüber Republikanischen Senatoren machen, um die Ratifizierung internationaler Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungsverträge nicht zu gefährden: Um die Sicherheit und das Funktionieren der existierenden Atomwaffen zu garantieren, soll das diesbezügliche Budget der National Nuclear Security Administration (NNSA) im Jahr 2011 um insgesamt 25 Prozent auf $559 Millionen erhöht werden. (Das von Präsident Obama ersuchte Gesamtbudget für die NNSA soll 2011 insgesamt $11.2 Milliarden ausmachen, was eine Erhöhung von 13.4 Prozent darstellt.) Auf diese Weise sollen die Notwendigkeit von Atomtests umgangen, die wissenschaftlichen Kapazitäten erhalten, vorhandene Sprengköpfe in Stand gehalten, und so die Sicherheit der USA auch mit einem kleineren Arsenal gewährleistet werden. 

Less old bombs

Da sich die atomwaffenfreien NPT-Vertragsstaaten sträuben würden, neue, einseitigen Auflagen bedingungslos zu akzeptieren, wird Obama in New York nun auf die Einhaltung des Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages durch die USA verweisen: wie versprochen verfolgen die USA „in redlicher Absicht“ das Ziel der Abrüstung. Die neue Nuklearwaffendoktrin schränkt nicht nur die Anwendungsbedingungen von Atomwaffen ein, sondern verringert auch deren Zahl. Gemeinsam mit Russland verpflichteten sich die USA, ihre Anzahl an Sprengköpfen von 2.200 auf 1.550 zu reduzieren und die Anzahl an Waffenträgern auf 800 zu beschränken, wobei maximal 700 Waffenträger im Einsatz sein können. Dabei war insbesondere Russland interessiert daran, die Zahl der Waffenträger insgesamt stark zu beschränken und die Zahl der Sprengköpfe nicht zu tief anzusetzen, so dass die Träger zur vollsten Kapazität genutzt werden müssten. Damit wird eine eventuelle nachträgliche und verdeckte Wiederaufrüstung erschwert, was besonders in Russlands Interesse ist, da es sich diese kaum leisten könnte. 

Vertrauen ist gut, Kontrolle...

Bei den Verhandlungen zum jetzigen Prag-Vertrag zwischen Russland und den USA kam es zu einer Reihe von Verzögerungen. Zunächst wollte man ihn zum Auslaufen des START1-Vertrages am 5. Dezember 2009 abschließen. Es gab jedoch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verifikationsregeln, insbesondere auch bezüglich des Austauschs von Informationen zu russischen Raketentests („telemetry“) belangte. Im Gegensatz zu dem 2002 beschlossenen Moscow Treaty, enthält der Prague Treaty wieder strikte Verifikationsmaßnahmen. Angesichts der umfassenden Pläne Obamas, regionale Raketenabwehrsysteme auch in der Nähe Russlands zu installieren, macht man sich dort Sorgen um den Erhalt der Vergeltungsschlagkapazitäten Russlands. (Während der langsamen Aufstiegsphase lassen sich Interkontinentalraketen am besten durch Abwehrmaßnahmen vernichten, da sie noch keine eigenen Abwehrmaßnahmen aktivieren konnten, noch relativ große Ziele darstellen und durch ihre Gas- und Wärme-Emissionen einfacher zu orten sind.) Da Präsident Obama schon aus innenpolitischen Gründen keine Einschränkungen beim Ausbau von Raketenabwehrsystemen hinnehmen konnte, musste Russland einlenken. Man einigte sich darauf, in der Präambel explizit darauf zu verweisen, dass Russland im Falle einer akuten Bedrohung durch Raketenabwehrsysteme von dem Vertrag wieder zurücktreten könne. 

Tactical Nukes?

Zur Enttäuschung vieler Abrüstungsbefürworter wird das Schicksal der taktischen und strategischen Atomwaffen, die die USA und vor allem Russland in ihren Arsenalen lagern, im Nuclear Posture Review und im Prager Vertrag nur bedingt thematisiert bzw. keine konkreten Verpflichtungen fixiert. Momentan lagern mehrere tausend Sprengköpfe in beiden Ländern und warten darauf, endgültig verschrottet zu werden. Nur so kann eine Wiederaufrüstung und Entwendung durch Terroristen permanent verhindert werden. Präsident Obama will in diesem Jahr dazu neue Verhandlungen mit Russland beginnen und die Zahl der eingemotteten Waffen in den Arsenalen verringern. Weiterhin soll langfristig auch die Zahl der aktiven US-Atomsprengköpfe auf 1.000 verringert werden, wonach Abrüstungsverhandlungen auch mit anderen Staaten anfangen müssten. Angesichts der amerikanischen Überlegenheit im Bereich der konventionellen Waffen wird sich allerdings besonders Russland dagegen sträuben, amerikanische Verifikationsmaßnahmen hinsichtlich seiner 3.000 bis 8.000 taktischen Atomwaffen zuzulassen. Hinsichtlich der wenigen amerikanischen, taktischen Atomwaffen, die sich in Europa befinden, steht im NPR jedoch klar, dass diese in der nächsten Zeit nicht abgezogen werden sollen. 

High alert!

Auch wenn nicht alle Beobachter Obamas Vision im NPR bereits ausreichend verwirklicht sehen und argumentieren, dass Verteidigungsminister Robert Gates augenscheinlich zu viel Einfluss auf die Formulierung gehabt habe, stellen die neue Doktrin und das Abkommen mit Russland einen Fortschritt im Bereich der Abrüstung dar. Einerseits geht Obama gestärkt in die kommenden internationalen Verhandlungen in Washington und New York – der Vorwurf, die USA würden ihren eigenen Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkommen, ist nicht mehr so einfach aufrecht zu erhalten.  Andererseits droht ihm auch nicht der Vorwurf des kompletten Ausverkaufs amerikanischer Interessen im Vorfeld des Zwischenwahlkampfs. (Die kommende Abstimmung im Senat zum Atomteststoppvertrag wird dabei eine klare Aussage über Obamas innenpolitische Rückhalt geben). Unklar ist, inwiefern er seine Vertragspartner in Zukunft von ähnlich ambitiösen Schritten im Bereich der Abrüstung überzeugen kann. Zunächst geht es Präsident Obama jetzt aber darum, die Gefahr die von Terroristen mit atomwaffenfähigem Material ausgeht, zu bekämpfen und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu stärken. Präsident Obama wird, wie er es selbst eingestanden hat, eine atomwaffenfreie Welt höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben. Er wird jedoch auch alles tun, dass wir nicht Zeugen eines Terrorangriffs mit WMD-Materialien werden.

Umstrittene Baupläne

Wie bereits berichtet, hat die Bekanntgabe neuer Siedlungen während des Biden-Besuchs in Israel zu Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. „Obama weiß, dass die Israelis nicht mehr mit einer Stimme sprechen,“ meint Maureen Dowd in der New York Times. „Das lässt ihm genug Spielraum, um Druck auf Netanyahu auszuüben. Aber die aggressive Reaktion des Präsidenten verdeckt auch die Tatsache, dass die Regierung keine wirkliche Friedensstrategie hat und kein schlagendes Team unter Clinton und Biden, das auf Frieden drängt.“

„Die unglücklichen Vorfälle zwischen Präsident Obama und Israel müssen in einem weiteren globalen Zusammenhang gesehen werden“, findet Robert Kagan, Senior Associate beim Carnegie Endowment for International Peace, in der Washington Post: „Der Präsident, der in der 2008-Kampagne gegen den Unilateralismus antrat, hat insgesamt schlechtere Beziehungen mit den amerikanischen Verbündeten als George W. Bush in seiner zweiten Amtszeit.“

Das Wall Street Journal kommentierte diese Entwicklung: Die nachträgliche Rüge von Frau Clinton war ganz klar als eine hoch politische Zurechtweisung der Israelis gedacht, aber ihre politische und strategische Logik ist rätselhaft. Die USA brauchen Israel als Verbündeten bei den langwierigen Bestrebungen der Obama-Regierung, Irans Nuklearaufrüstung mit Diplomatie oder Sanktionen zu stoppen. Im direkten Gegenzug erwartet Israel Sicherheitsgarantien gegen Iran. Wenn Israel merkt, dass die Regierung nach einem Vorwand sucht, um die Beziehungen quasi „aufzukündigen“, wird sie gezwungen sich selbst zu schützen, wobei es ihr mehr und mehr egal sein wird, wie die USA auf einen möglichen Militärschlag gegen den Iran reagiert.

„Die damalige Ankündigung des Baus neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem während des Besuchs des Vizepräsidenten Joe Biden in Israel, war ein unnötiger Schritt – aber solche oberflächliche Eindrücke sind nicht das wahre Problem“, meint auch der ehemalige U.N. Botschafter John Bolton im Wall Street Journal. Allerdings warnt er eindringlich, dass Obama höchstwahrscheinlich glaubt, dass der wahre Hinderungsgrund des Friedens nicht der neue Wohnungsbau oder unglückliches Timing ist, sondern israelische Unnachgiebigkeit.

Laut Bolton ist jedoch bedrohlicher, dass Netanyahu annahm, Obama würde ihm grundsätzlich zustimmen, den Iran davon abhalten zu müssen, Nuklearwaffen anzuschaffen. Das Weiße Haus ist allerdings scheinbar der Meinung, dass ein nuklearer Iran, wenn dieser auch nicht „wünschenswert“ ist, abgeschreckt werden kann und will deshalb nicht militärisch gegen Teherans Nuklearambitionen gegenhalten. Obama ist zudem nicht bereit jemand anderen – also Israel – handeln zu lassen. Das bedeutet, wenn Israel iranische Nuklearanlagen bombardiert, wird der Präsident wahrscheinlich kritischen Nachschub von zerstörten israelischen Flugzeugen und anderen Waffensystemen einbehalten.

Alan Dershowitz geht ebenfalls im Wall Street Journal darauf ein, was es für Präsident Obama bedeuten könnte, wenn die Entwicklungen des Iran weiter fortschreiten. Neben den Bedrohungen, die von einer Atommacht Iran ausgehen würde (Aufrüsten und Wettrüsten im Nahen Osten, Bedrohung durch Weiterreichung oder Inbesitznahme von WMD durch Terroristen, aggressiveres Auftreten des Irans aufgrund des atomaren Schutzschildes) bleibt auch noch zu "bedenken," dass Obama dann nicht wegen der Gesundheitsreform oder anderen innenpolitischen Reformen in die Geschichte eingehen wird. Ähnlich wie bei Neville Chamberlain wird man sich nicht daran erinnern, dass er die Wirtschaftskrise für sein Land abgemildert hat, sondern ihn als denjenigen ausmachen, der es zugelassen hat, dass Iran zur Nuklearmacht wird (auch wenn er nicht als einziger die Schuld daran trägt).

Auch wenn zur Zeit das einzige Thema am Capitol Hill die Gesundheitsreform zu sein scheint, haben sich währenddessen mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kongresses die Zeit genommen, um mit jüdischen Aktivisten und Spendern in Kontakt zu treten und ihre Treue zu Israel auszudrücken, schreibt Roll Call. Am Montagabend fand dann das Bankett des American Israel Public Affairs Committees im Washingtoner Convention Center statt, bei dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu der Hauptredner war. „Israel wird seine Baupläne in Jerusalem nicht einstellen,“ sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dann resolut auch am Montagabend, bevor er sich am Dienstag mit Präsident Obama im Weißen Haus treffen wollte, so Bloomberg News.

Außerhalb

Letzte Woche wurde die schwarz-rot-grüne Flagge Afghanistans über dem Zentrum der früheren Taliban-Hochburg Marja gehisst. Damit zeigten die afghanischen Behörden symbolisch, dass sie nach einer großen, amerikanisch-geleiteten Militär-Offensive die Kontrolle beanspruchen, schrieb die New York Times. Während diese Stadt zunächst das Schlimmste der Kämpfe hinter sich hat, gab es Berichte von verstreuten Kämpfen nördlich von Marja. Amerikanische und afghanische Truppen verfolgen weiterhin militante Taliban.

Jetzt hat allerdings die öffentliche Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an die Taliban, an einer Friedenskonferenz in diesem Frühling teilzunehmen, Bestürzung unter den vielen Involvierten in Afghanistan ausgelöst. Unstimmigkeit besteht gerade über die Gestaltung und die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihrer Ziele, so die Washington Post.

Derweilen ist Ministerin Hillary Clinton Dienstagnacht in Brasilia angekommen. Dort will sie Argumente für härtere UN-Sanktionen zu dem vermuteten Nuklearwaffenprogramm Irans liefern, so Bloomberg News. Brasilien, das zur Zeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, sträubt sich gegen amerikanische und europäische Bemühungen, die Sanktionen gegen die iranische Regierung anzuziehen.

All things nuclear

Die Verhandlungsführer des Irans stimmten am Mittwoch einem vorläufigen Abkommen zu, dass die Ausfuhr des Großteils ihres angereicherten Urans ins Ausland vorsieht. Die Entscheidung gibt dem Vorhaben der Regierung Obama, einen Dialog mit der islamischen Republik aufzubauen, neuen Antrieb, berichtet die Washington Post. Der Deal, der aber noch von der Regierung in Teheran abgesegnet werden muss, würde den Iran dazu verpflichten, achtzig Prozent seines bekannten Lagerbestandes auszuführen, und damit die mögliche Entwicklung atomarer Waffen zumindest aufzuschieben. (Die iranische Regierung scheint allerdings nicht daran interessiert zu sein, den Vertrag zu unterschreiben, so jedenfalls bei Associated Press zu lesen).

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezog derweilen am Mittwoch eine starke Position gegen die Verbreitung von Kernwaffen. Sie forderte den Iran und Nordkorea dazu auf, ihre Nuklearprogramme endlich zurückzufahren und nicht nur darüber zu sprechen, berichtete die New York Times. Clinton verwies auch auf die baldigen Ergebnisse eines Strategiepapiers des Pentagons. Es handle sich um ein ‚transformatives Dokument,’ welches neue Einblicke in die Rolle, Größe und Zusammensetzung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gewähren wird.

Währenddessen verpflichtete sich Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch die Sicherheit Polens zu gewährleisten. Biden befindet sich gerade auf einer ‚Schadensbegrenzungsreise’ durch Osteuropa, berichtet die New York Times. Biden wurde in die Region geschickt, um die schlechten Beziehungen zu reparieren, die durch Präsident Obamas Ankündigung, nicht das bisher vorgesehene Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren, entstanden waren. Biden scheute bisher keine Mühen, die amerikanische Freundschaft zu bekräftigen.

Überraschung aus Teheran

Die amerikanische Regierung erklärte die Verabschiedung einer UN-Sicherheitsratsresolution, die sich gegen solche Nationen richtet, die Nukleartechnologien für militärische Zwecke missbrauchen, zum Erfolg, so das Wall Street Journal. Derweilen ließ der Iran die nukleare Aufsichtsbehörde der Vereinten Nationen wissen, dass sie dabei sind, eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu bauen – diese verspätete Bekanntgabe verstärkt im Westen die Furcht davor, dass der Iran Atomwaffen produzieren will, berichtet Reuters . Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, dass der Iran die Existenz einer solchen Anlage am Montag gegenüber Mohamed ElBaradei, dem Generaldirektor der IAEA, bekanntgegeben hatte. Neue Atomverhandlungen zwischen Iran, den fünf Atommächten und Deutschland waren schon seit längerem für den 1. Oktober geplant.

A Global Response to Global Challenges

In seiner gestrigen Rede vor den Vereinten Nationen forderte Präsident Barack Obama die anderen Staaten auf, ihm dabei zu helfen, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt zu ändern. Obama betonte, globale Krisenbewältigung sei nicht ausschließlich das Unterfangen der USA, schreibt die Washington Post. Obama und seine Kollegen aus dem Ausland stecken inmitten einer turbulenten Woche, in der sich die internationalen Treffen nur so häufen – der Klimagipfel und ein Nahost-Treffen am Dienstag, die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat am Mittwoch und Donnerstag, und das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zur internationalen Wirtschaftslage am Freitag.

Dabei konnte Obama bei seinem ersten Besuch der UN Generalversammlung am Mittwoch auf zwei wichtigen Gebieten Fortschritte erzielen: Russland sicherte ihm zu, über neue Sanktionen gegen den Iran nachzudenken; Moskau und Peking werden ihn bei einer Resolution zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und –technologien im Sicherheitsrat unterstützen, so die New York Times.