Seit Wochen dreht es sich in Washington und in den Medien um den sogenannten Sequester, ein Zwangssparprogramm, das schon Ende letzten Jahres hätte anlaufen müssen. Die Deadline für den Sparplan wurde damals jedoch auf den 1. März 2013 verschoben - in der Annahme, dass man sich bis dahin einigen könne. Doch auch jetzt gibt es keine Alternative zum Sequester, der deutliche Budgeteinschnitte auf allen Ebenen vorsieht: Radikales und weniger rationales Sparen ist angesagt. Verglichen mit der Berichterstattung der letzten Wochen waren die Medienberichte der letzten Tage hinsichtlich Obamas Rolle bei anstehenden Zwangssparmaßnahmen nicht mehr eindeutig positiv. Mehrere Entwicklungen – wie unter anderem die Haftentlassung illegaler Einwanderer und die offensichtlich falsche Erklärung des Bildungsministers Arne Duncan hinsichtlich der drohenden Entlassung von Lehrern – trugen zu einer skeptischeren Berichterstattung gegenüber der Regierungerklärungen zu den Sparmaßnahmen bei.
Der interne Richtungskampf der Republikaner wird nun, nachdem Stratege Karl Rove die Gründung des Conservative Victory Project-Super-PAC (CVP) bekanntgegeben hat, auf den Titelseiten und in Polit-Talkshows ausgetragen, schreibt die Washington Times. Das Super-PAC wurde gegründet, um gemäßigte Republikanische Kandidaten zu unterstützen. Im letzten Jahr war es zur Nominierung von zahlreichen konservativen Republikanern gekommen, die sich in den Vorwahlen der Republikaner zwar gegen gemäßigte Kandidaten durchgesetzt hatten, aber dann im eigentlichen Wahlkampf keine Chance gegen einen Demokraten hatten. Mit dem CVP will Rove peinliche Wahlniederlagen wie die von Todd Akin in Missouri und Richard Mourdock in Indiana vermeiden. Diese beiden Kandidaten waren mit extremen Kommentaren aufgefallen und hatten den Republikanern auch auf nationaler Ebene schaden zugefügt. Roves Initiative erntet jedoch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Tea Party-Gruppen, Radiomoderatoren und konservative Parteigänger sehen sein neues Super-PAC als einen Versuch, den Willen der konservativen Wähler in den Vorwahlen zu manipulieren, schreibt die USA Today.
Der ehemalige Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Dick Armey, hat die konservative Tea Party-Gruppe FreedomWorks aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Ausrichtung der Gruppe verlassen, so die Associated Press. Armeys Austritt ist ein neues Zeichen der Verbitterung, die bei Konservativen und Republikanern zu spüren ist. Die Republikanische Partei kämpft mit Führungsstreitigkeiten nach dem Wahlverlust im November und Unsicherheit darüber, wie sie ihre Prinzipien und Themen umgestalten sollte, um mit einer aufsteigenden Demokratischen Partei mithalten zu können. Armey sagte am Dienstag, dass seine Differenzen mit FreedomWorks eine Prinzipienfrage gewesen seien. Ein vertraulicher Vertrag, der der Associated Press vorliegt, zeigt, dass Armey im September seinem Rücktritt als Vorsitzendem der Gruppe zugstimmt hatte. Im Austausch soll er $8 Millionen an Beratungskosten erhalten, die in jährlichen Raten von $400.000 ausgezahlt werden sollen.
Die andauernden Verhandlungen zur Vermeidung des „Fiscal Cliff“ waren die Hauptmeldung sowohl bei NBC Nightly News als auch bei CBS Evening News. Beide Sender zeigten den Videoclip, in dem Obama sagt: „Wir müssen den Steueranteil der Top-2 Prozent erhöhen und ohne das kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner.“ Laut Bloomberg sagte der Präsident, er sei flexibel. Sein verlangter Preis war den Republikanern bisher zu hoch: Steuererhöhungen. Ohne diese gäbe es aber keinen Deal. Nicht er sei der Sturkopf und Voreingenommene, so Obama. Es sei alles eine Frage der Mathematik. Noch immer profitiert der Präsident von Berichterstattung, die den Widerwillen der Republikaner, die Steuern für die reichsten Amerikaner zu erhöhen, als Hauptstreitfrage in den Gesprächen darstellt. Die Washington Post schreibt, die meisten Amerikaner seien laut einer neuen Umfrage bereit, den Republikaner und nicht den Demokraten einen potentiellen Stillstand anzulasten. Mit einer Mehrheit von fast 2 zu 1 sagten die meisten Befragten, dass die Republikaner im Kongress dafür verantwortlich zu machen seien, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Mitten in den Analysen, wie Präsident Obama die Wahl gewonnen hat, versuchen sowohl die Anführer der Republikanischen Partei als auch Experten herauszufinden, warum die Partei verloren hat, obwohl so viele Beobachter einen Sieg für möglich hielten. Die "GOP" wird wahrscheinlich nun in eine längere Phase eines internen Streits eintreten. Es wird darum gehen, wie eine Partei aus zumeist älteren weißen Männern in einem zunehmend vielfältigen Amerika konkurrieren kann, so die Washington Post. Während 2004, als die Republikaner das letzte mal eine Präsidentschaftswahl gewannen, 77% der Wählerschaft weiß waren, waren es dieses Jahr nur 72% und die Zahl wird weiter sinken. Bei ABC World News sagt George Stephanopoulos: Gewissensprüfung oder parteiinterner Bürgerkrieg. Man muss sich die Partei gerade jetzt anschauen. Denn sie habe seit 1988 nur einmal die Mehrheit aller Stimmen ("popular vote") in einer Präsidentschaftswahl gehabt.“ Am besten wurde dies durch eine Aussage Al Cardenas, dem Chef der American Conservative Union zusammengefasst: Die Partei sei zu alt, zu weiß und zu männlich.
Auch wenn es die wenigsten Amerikaner außerhalb Washingtons interessieren möge, so hat die Niederlage des langjährigen Republikanischen Senators Richard Lugar bei den Vorwahlen von Indiana in der Hauptstadt für große Aufmerksamkeit gesorgt. Die Republikaner verlieren damit einen weiteren ihrer immer weniger werdenden gemäßigten Politiker. Super-PACS attackieren solche Kandidaten auch wenn die dann erfolgreich aus den Vorwahlen kommenden konservativen Kandidaten nicht immer eine Chance gegen den Demokratischen Kontrahenten haben. Und wenn die Tea Party-Kandidaten gewinnen, dann ist effektives Regieren nur schwer zu bewerkstelligen - man hat ja im Wahlkampf gegen jegliche Kompromisse gewettert.
Die Diskussion um weibliche Mandatsträger und solche, die es noch werden wollen, geht in die nächste Runde. Zwar scheinen Frauen-Hosenanzüge und Haarschnitte nach wie vor diskutiert zu werden, doch verringert sich deren Bedeutung. Eine Kandidatin hat es jedoch geschafft, diesbezüglicher Kritik zu entgehen bzw. erfolgreich zu managen. Die frühere Gouverneurin von Alaska und Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, schafft es stattdessen anderweitig auf den Schlagseiten zu erscheinen. Nun machte sie zum ersten Mal Gebrauch vom negativ konnotierten Wort „Feministin“. Sie versucht die Bedeutung des Wortes neu zu besetzen und langfristig Feminismus vom Recht auf Abtreibung zu trennen. Gleichzeitig versucht Palin damit, sich die Unzufriedenheit der Tea Party Bewegung zu Nutze zu machen, von ihrer Sicht zu überzeugen und um von ihr favorisierte konservative Kandidaten und Kandidatinnen im Vorwahlkampf zu unterstützen. Dass sichert sie nicht nur diesen Kandidaten (und sich selbst) Stimmen, sondern kreiert womöglich auch eine neue konservative Bewegung.
F-Word Reloaded
Die Kolumnistin Meghan Daum schreibt in der Los Angeles Times, dass Sarah Palin nun das sogenannte „F-Wort“ für sich entdeckt hätte. Bei dem besagten Wort, von dem Palin Gebrauch machte, handle es sich selbstverständlich um „feminist“, das am stärksten polarisierendste Wort im soziopolitischen Jargon – selbst Begriffe wie „Umweltschützer“ oder auch „Advokat für Homosexuellen-Rechte“ würden dagegen schon fast banal erscheinen, so Meghan Daum. Völlig ungezwungen hätte die Republikanerin dieses Wort in einer Rede für Kongresskandidatinnen der Non-Profit-Organisation Susan B. Anthony List verwendet, welche sich insbesondere für den Schutz ungeborenen Lebens stark macht.
The Mama Grizzlies
Palins Definition des Feminismus-Begriffs beinhaltet einen neuen, alten Ansatz: Palin beschreibt am Beispiel der Mama Grizzlies, dass junge Frauen ähnlich wie starke “mama grizzlies” sehr wohl in der Lage seien, Ausbildung und Familie zu vereinbaren – auch wenn traditionelle Feminismus-Gruppierungen behaupten, dass dies nicht möglich sei, so Meghan Daum. Daher meint sie, dass wenn Palin den Mut hat, sich als eine Feministin zu bezeichnen, sie dann auch das Recht hätte, als solche anerkannt zu werden. Das amerikanische Feminismus-Magazin Ms., das von der Frauenrechtlerin Gloria Steinem herausgegeben wird, vertritt jedoch die Gegenposition und wehrt sich vehement, da es nicht ausreiche, sich eine Feministin zu nennen, um tatsächlich auch eine zu sein.
Die konservative Kolumnistin Colleen Carroll Campbell, die u.a. für die Washington Post schreibt, titelte jüngst einen Beitrag mit “Pro-life feminism is the future”, in dem sie darauf verweist, dass die Debatte erneut an Schwung gewinnt, da Palin auf den Zug der bereits 1972 etablierten Frauenrechtsorganisation „Feminists for Life“ aufspringt und damit versucht, den Neuen Feminismus als Label für sich zu besetzen. Traditionell waren die Feminismus-Bewegung sowie die Sympathisanten von Abtreibungsrechten fast nicht zu unterscheiden. Beide würden nun ihre Entrüstung gegenüber Organisationen wie “Feminists for Life” und Frauen wie Sarah Palin offen artikulieren. Grund für deren Empörung sei vor allem Palins Neuauslegung der von dieser Frauenbewegung jahrzehntelang vertretenen Ansicht, dass Feminismus mit dem Recht auf Abtreibung gleich zu setzen sei.
Palin vertritt genau das Gegenteil: Die strikte Trennung zwischen dem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Feminismus. Im Besonderen lehnt sie Schwangerschaftsabbrüche auch in schwerwiegenden Fällen ab.Gemeint seien damit beispielsweise Spätabtreibungen und Abtreibungen bei Vergewaltigungen. Von früheren Feministinnen sei dies nicht unbedingt an den Pranger gestellt und gerne „übersehen“ worden, so Campbell. Palin macht auf dieses „Versehen“ deutlich aufmerksam und versucht dadurch, jüngere Generationen und damit mögliche (Erst-) Wähler für sich und ihre Interpretation zu gewinnen.
Pro-Life vs. Pro-Choice
Campbell beschreibt in ihrer Kolumne, dass viele amerikanische Frauen von “Feminists for Life” durchaus fasziniert seien. Diese Gruppierung stünde für das Recht auf Leben und versuche, Frauen in ihrer Meinung zu bestärken, dass man sich nicht zwischen der persönlichen Zukunft und einem Baby entscheiden müsse. Man müsse stattdessen seine eigene Würde und die Würde des ungeborenen Lebens schützen. Die Annahme, Feminismus sei alleine abtreibungszentriert, wird von den Feminists for Life-Anhängerinnen klar abgelehnt. Es sei falsch anzunehmen, dass Frauen in einem Nullsummenspiel, in dem es um Respekt gegenüber der Menschenwürde geht, nur dann gewinnen könnten, wenn sie ihr ungeborenes Kind nicht zur Welt bringen.
Eine Umfrage des renommierten Gallup Instituts, die bereits seit dem Jahr 1995 in regelmäßigen Abständen wiederholt wird, belegte im vergangen Jahr, dass sich zum ersten Mal seit Durchführung der Umfrage die Mehrheit der Befragten, nämlich 51 Prozent, für das Recht auf Leben aussprechen. Lediglich 42 Prozent unterstützen das Recht auf Abtreibung. Während in den frühen 1990ern noch etwa eine von sieben Frauen Abtreibung als illegal einstufte, sei es heutzutage bereits eine von vier. Auch unter jungen Umfrageteilnehmern zwischen 18 und 29 Jahre fände das Recht auf Leben enormen Zuspruch.
Dass sich die Pro-Life Stimmung langsam aber klar verbreitet, belegt auch eine Umfrage von Overbrook Research aus dem Jahr 2007. Die Studie der den Republikanern zugeneigten Institution zeigte, dass der Prozentsatz der in Missouri lebenden Frauen, die sich selbst als “strongly pro-life” einschätzten, zwischen 1992 und 2006 von 28 Prozent auf 37 anstieg. Vor allem unter jüngeren Frauen sei der Trend sehr deutlich.
Tea Party – A Feminist Movement?
Offen bleibt dabei, inwiefern diese Bewegung in die Tea Party Aufnahme finden kann. Slate will in Erfahrung gebracht haben, dass sechs von acht Mitgliedern des Vorstandes der Tea Party Patriots, die bundesweit als Koordinatoren im Einsatz sind, weiblich sind. Auf Bundesstaaten-Ebene seien 15 der 25 Koordinatorenpositionen auch mit Frauen besetzt. Sprecherin der Gruppierung, Rebecca Wales, beschreibt ihre Bewegung als eine Gruppe, die sich aus einer „Vielzahl an „mama bears“ zusammensetze, die sich um ihre Familie sorgen. Die Tea Party sei ein natürliches Zuhause für Frauen, da man sich dort endlich Gehör verschafft habe. Der neuesten Quinnipac Umfrage zufolge seien es auch vermehrt „verärgerte Hausfrauen“, die Sarah Palin vergötterten, so das Wall Street Journal. Genau diese Hausfrauen könnten wohl niemals Fuß fassen innerhalb des Republikanischen Netzwerkes und engagieren sich stattdessen bei der Tea Party Bewegung.
Sought After King- and Queenmaker?
Ähnlich interessant zu beobachten ist, inwiefern es Sarah Palin schafft, sich an der Spitze der Tea Party Bewegung zu behaupten bzw. diese zu instrumentalisieren. Zusätzliche Bonuspunkte verschafft sich Sarah Palin derzeit durch ihren Einsatz für Parteikollegen im Wahlkampf. Vor allem bei der Kandidatin für South Carolina, Nikki Haley, sei es extrem hilfreich gewesen, dass Palin ihr offiziell ihre Unterstützung zusicherte. Ein Demokratischer Wahlkampfstratege sagte sogar, dass „wir Palin unterschätzt haben.“ Auch wenn es geteilte Meinungen innerhalb der Partei über sie gebe, hätte sie dennoch dazu beigetragen, dass sich die Wahrnehmung von Frauen in der Politik grundsätzlich geändert habe, so die Washington Post.
Dass diese Strategie nicht nur von Nikki Haley erfolgreich gefahren wird, zeigen die Ergebnisse der Vorwahlen in Kalifornien. Auch Carly Fiorina und Meg Whitman, zwei wohlhabende, Republikanische Kandidatinnen, wollten mithilfe von Sarah Palin und ihren Portemonnaies gewinnen. Der Plan ging auf: Die ehemalige Chefin des Computerkonzerns Hewlett Packard (HP), Fiorina, wurden nun zur Republikanischen Kandidatin für den Senat gekürt und die ehemalige Leiterin des Internetauktionshaus Ebay, Whitman, wird als Nachfolgerin von Gouverneur Arnold Schwarzenegger gehandelt.
Neben dem prallen Geldbeutel, bedingt durch ihre früheren beruflichen Tätigkeiten der beiden Kandidatinnen, war aber auch „die Wahlempfehlung von Gouverneurin Palin ganz wesentlich für unseren Erfolg", zitiert die London Timesdie Pressesprecherin Fiorinas. Auch wenn sich Palin nicht mehr Gouverneurin von Alaska nennen könnte man ihr zumindest den Titel „Queenmaker of California“ zusprechen, so The Daily Beast.
Dass Palin damit nicht nur versucht, ihren Parteikollegen einen Vorteil zu verschaffen, sondern auch sich selbst für das Rennen um das nächste Präsidentenamt empfiehlt, steht außer Frage.
Susan B. Anthony List wurde 1992 im Nachgang an das „Jahr der Frau“ gegründet und sieht sich als Pendant zum bereits 1985 gegründeten Political Action Committee Emily’s List, das sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Emily ist hierbei ein Akronym für „Early Money Is Like Yeast“ - frühes Geld sei also wie Hefe, das vor allem zu Wahlkampfbeginn nötig sei, um weitere Wahlkampfspender für sich zu gewinnen. Emily’s List unterstützte beispielsweise Palins Kontrahentin Hillary Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 2008.
Saint Sarah?
Newsweek geht sogar soweit und prophezeit, dass Sarah Palins Schlachtrufe, die die Rolle der Frau hervorheben, eher rechts geneigte Christen zu einer Frauenbewegung machen könnten. Auch wenn viele weibliche Christen Palin nicht ausstehen können, würden viele Männer sie allerdings „anhimmeln“. Ein nicht zu vernachlässigender Anteil an konservativen, bibeltreuen Frauen würde sie jedoch verehren. Und gerade um diese wirbt Palin heftigst, indem sie das Land bereist und Pro-Life Organisationen von sich und dem Schicksal ihres jüngsten Sohns Trig erzählt, der das Down-Syndrom hat.
Palins „Pro-Woman“ Schlachtrufe in evangelischer Umgangssprache, gepaart mit den Pro-Life Beispielen aus ihrer eigenen Familie, bringen Palin in eine Position, die Religiöse Rechte neu zu gestalten und neu zu beleben. Die christlichen Konservativen, eine der einflussreichsten Kräfte in der amerikanischen Politik, seien augenscheinlich bereit eine Frauenbewegung zu werden – zusammen mit Sarah Palin als „bodenständigen Jerry Falwell“, dem früheren fundamentalistisch-baptistischen Pastor und Fernsehprediger, der vor allem durch die Unterstützung der Religiösen Rechten bekannt wurde.
Palin versuche mit ihren neuen glaubensbasierten Botschaften die christlichen Frauen für sich zu gewinnen, die sich traditionell vom Feminismus nicht angesprochen fühlten. Trotz ihrer scheinbaren Authentizität, bliebe Palins wahre Motivation jedoch offen. Auf jeden Fall wolle sie diese Frauen wohl davon überzeugen, dass sie wie sie sei: Eine hart arbeitende Mutter, die viel um die Ohren hat. Es sei nach wie vor eine Grauzone in der Abtreibungsdebatte zu erkennen, so Newsweek, und eben diese Zone beanspruche Palin für die christliche Rechte.
Die kritischen Stimmen gegenϋber der Obama-Regierung werden immer lauter. „Fast 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung trauen ihrer Regierung nicht mehr zu, das Richtige zu tun.“ Lediglich „22 Prozent der Amerikaner sagen, dass sie der Regierung ‚fast immer’ oder zumindest ‚meistens’ glauben“. Dies schreibt Reuters und beruft sich dabei auf eine öffentliche Meinungsumfrage, die vergangenen Sonntag vom Pew Research Center veröffentlicht wurde. Obwohl die Glaubwϋrdigkeit der US-Regierung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren stetig gesunken ist, zeigt diese Umfrage, dass das Misstrauen gegenϋber Washington größer ist, als in den letzten 50 Jahren und die Tea Party-Bewegung laufend neue Anhänger gewinnt.
In der New York Timesmerkte der ehemalige Präsident Bill Clinton in puncto Kritik gestern an, was man von dem Oklahoma City Attentat vor 15 Jahren, hätte lernen können und sollen: „Kritik ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie. Niemand hat immer Recht.“ Dennoch sollten wir immer daran denken, dass es ein großer Unterschied ist eine Politik zu kritisieren oder einen Politiker, da letzteres zur Verteufelung der Regierung und deren Mitarbeiter fϋhren wϋrde und jene immerhin fϋr Frieden und die Einhaltung der Gesetze sorgen wϋrden.
Andrew Kohut, Leiter des Pew Research Center, schreibt dazu im Wall Street Journal, dass die öffentliche Missbilligung der Regierung ein wichtiger Wahlkampfpunkt wäre, der die Republikaner klar bevorteilen wϋrde. Er meint, dass sich das Misstrauen gegenϋber dem Staat aus einer Ansammlung gewichtiger Faktoren aufgebaut hat. Zum einen nennt er die schlechte Wirtschaftslage und zum anderen die pessimistische Gesellschaft, die zutiefst unzuftrieden mit dem Kongress und dessen Abgeordneten ist. Die Umfrage hätte gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten eine Neuausrichtung der Regierung, beziehungsweise eine Einschränkung ihrer Macht fordert. (Dies trifft jedoch nicht auf die Gesetze zur Kontrolle des Finanzsektors zu.) Die Mehrheit der Gesellschaft wolle weniger staatliche Lösungsansatze, als vor einem Jahr. Die Hoffnung in Obama scheint Enttäuschung gewichen zu sein. Nichtsdestotrotz „können sich die Demokraten damit trösten, dass keine der beiden Parteien sich im Vorteil hinsichtlich einer derart desillusionierten Wählerschaft wähnen kann". Wählerumfragen haben ergeben, dass beide Parteien in ihrer Beliebtheit Rekordtiefen erreicht haben.
E.J. Dionne Jr. geht in der Washington Post sogar noch einen Schritt weiter und behauptet, dass beide Parteien untergehen wϋrden, wenn sie dieTea Party als ernstzunehmenden Populismus begreifen wϋrden, da sie als solche nichts Neues sei. Er prophezeit, dass aufgrund der Tatsache, dass sie nur „eine relativ kleine Minderheit der Amerikaner am rechten Ende der Politik repräsentiert, sie auch nicht die Ergebnisse der Wahlen 2010 beeinträchtigen wird". Die Demokraten sollten nicht ihre Zeit damit verschwenden Stimmen zu jagen, die sie eh nicht gewinnen werden. Die Republikaner wϋrden riskieren ihre Partei in eine wϋtende Randgruppe zu verwandeln, wenn sie zu sehr versuchten der Bewegung gerecht zu werden.
Davon abgesehen meint Reuters in einem weiteren Artikel, dass Demokraten, die ihren Sitz gefährdet sehen, ihre Kriegskassen bereits reich gefϋllt haben, um dem erwarteten Ansturm der Republikaner und Lobbyisten begegnen zu können. Die Republikaner wϋrden ihren Sitz im Senat in greifbarer Nähe ahnen und ihr Fundraising bei Unternehmen und Handelsgesellschaften auf die Spitze treiben, so Roll Call.
Reuters berichtet dazu, dass Präsident Obama am Montag anmerkte, dass die Demokraten einem harten Zwischenwahlkampf entgegensehen und vermutlich Schwierigkeiten haben werden, ihre Mehrheiten in den beiden Häusern zu halten.
So schreibt The Hill gestern, dass Obama nach fast einem Jahr wieder nach Sϋdkalifornien reiste, um Senatorin Barbara Boxer beim Fundraising zu unterstϋtzen. Die seit 18 Jahren amtierende Demokratin sieht ihre Wiederwahlchancen im November schwinden. Die Arbeitslosenquote im ‚Goldenen Staat’ hat die 12 Prozent Marke ϋberschritten und die Republikaner verstärken ihren Spendenmarathon auf Unternehmen. Mit Meg Whitman und ihren innerparteilichen Rivalen Steve Poizner und Tom Campbell planen sie kapitalkräftige Herausforderer ins Feld zu schicken.
Die Demokraten mϋssen angsesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage jedoch nicht nur in Kalifornien um ihre Mehrheit im Landtag bangen. Obwohl Obama seinen Unmut ϋber die Wall Street als Verursacher der Finanzkrise stetig verkϋndet, nutzen die Republikaner seinen entschiedenen Angriff gegen jene aus und schϋren die Angst der Bevölkerung vor einer höheren Steuerbelastung.
Die Republikaner sind unermϋdlich dabei, das Misstrauen in die Regierug zu schϋren, findet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Dieses Vorgehen basiert auf der Annahme, dass Amtsinhaber damit untergraben wϋrden. In der Tat ist das Wahlbarometer der Demokraten nun auf 38 Prozent gefallen, das der Republikaner jedoch auf 37 Prozent. Es kann daher gut sein, dass sich die Republikaner selber untergraben.
Das Vorfeld der Wahlen unterscheidet sich dabei von dem von 1994, als die Demokraten bei den Zwischenwahlen eine vernichtende Niederlage hinnehmen mussten und die Kontrolle ϋber beide Häuser verloren. Mark Z. Barabak schreibt dazu in der Los Angeles Times, dass Strategen, anders als bei dem Sturz der Demokraten 1994, sehr wohl wissen, welchen Bedrohungen sie sich gegenϋbersehen. Daher hätten sie noch ein halbes Jahr Zeit, wieder aufzuholen und vor allem mehr Spenden zu sammeln. Traditionell bϋßt die Partei des regierenden Präsidenten bei der Zwischenwahl Sitze ein. Es wird davon ausgegangen, dass die Demokraten zwischen 20 und 25 Mandate verlieren werden. Die Republikaner mϋssten jedoch 40 Sitze ergattern, um die Mehrheit zurϋck zu gewinnen. Strategen meinen zudem, dass es wesentlich schwieriger fϋr die Republikaner sein wird, die Kontrolle ϋber den Senat zu gewinnen, da sie hierfϋr 10 der heißumkämpftesten Staaten, unter ihnen Kalifornien, fϋr sich gewinnen mϋssten.
Relativ sicher hingegen sei ihnen Arizona, wobei sich hier John McCain und J.D. Hayworth einen harten Kampf in der Vorwahl um die Republikanische Senatskandidatur lieferten. Bushs ehemaliger Redenschreiber Michael Gerson meint dazu, dass die Tea Party-Bewegung hier ihren Höhepunkt finden wird. Er erklärt, dass J.D. Hayworth, ehemaliger Republikanischer Kongressabgeordneter, den schlimmsten Exzess dieser Bewegung darstellt: Hayworth wϋrde im krassen Gegensatz zu ihren löblichen, fiskal-konservativen Werten stehen. Deswegen wϋrde seine Kandidatur ein Test fϋr die Bewegung sein. Wenn er gewinnen sollte, wäre das ein Beweis fϋr das Extrem und die Naivität der Tea Party.
Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post.
Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.
Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.
Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“
„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“
Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]
Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“
In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.
Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.
Demokratische Senatoren drängen Obama dazu, jegliche Hoffnung auf breite Republikanische Unterstützung für seine Supreme-Court-Entscheidung aufzugeben. Stattdessen soll er eine liberale Stimme nominieren, die der aktuellen konservativen Mehrheit entgegenwirkt, schreibt Politico. Derweilen warnten Republikanische Senatoren Obama am Dienstag, dass es ernstzunehmende zu Opposition gegen seine Nominierung kommen kann, wenn er die Ansichten der Kandidaten zur Kampagnen-Finanzierung als Kriterium heranzieht, so The Hill. Kurz bevor Richter John Paul Stevens offiziell seinen Ruhestand bekanntgab, hatten Mitarbeiter der Anti-Abtreibungs-Gruppe Americans United for Life bereits Dossiers zu seiner baldigen Nachfolge ausgearbeitet, schreibt Roll Call.
Interessant wird es jetzt sein, zu verfolgen, inwiefern die Tea Party Bewegung sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Bisher war diese nur als finanzpolitisch-konservativ aufgefallen, die gegen zu großes staatliches Eingreifen in der Finanzwirtschaft und Gesundheitspolitik protestierte. Bei der Ernennung eines Richters standen allerdings häufig deren Positionen zu sozialen Fragen wie Abtreibungsrecht und Waffengesetzgebung zur Debatte. Bislang bleibt offen, ob sich die Bewegung thematisch erweitert oder eventuell teilt.
Die Senatoren Amy Klobuchar und Sheldon Whitehouse – beide mit juristischer Erfahrung – haben angekündigt, dass sich nicht zur Disposition stehen, nachdem sie zuvor als mögliche Kandidaten für die Nachfolge am Obersten Gerichtshof gehandelt worden waren, berichtet The Hill. Beide gaben als Grund an, dass sie unter allen Umständen im Kongress bleiben wollen, um ihre Staaten zu vertreten. Klobuchar fügte noch hinzu, dass sie sich auf Grund ihrer Aussagen sowieso wenig Chancen ausrechnen würde: „Sie erinnern sich noch daran, wie Sonia Sotomayor sagte, sie wäre eine kluge Latina? Ich bezeichne mich immer als kluge Slowenin.“
Dienstag, März 5, 2013 at 02:29AM ;)
Seit Wochen dreht es sich in Washington und in den Medien um den sogenannten Sequester, ein Zwangssparprogramm, das schon Ende letzten Jahres hätte anlaufen müssen. Die Deadline für den Sparplan wurde damals jedoch auf den 1. März 2013 verschoben - in der Annahme, dass man sich bis dahin einigen könne. Doch auch jetzt gibt es keine Alternative zum Sequester, der deutliche Budgeteinschnitte auf allen Ebenen vorsieht: Radikales und weniger rationales Sparen ist angesagt. Verglichen mit der Berichterstattung der letzten Wochen waren die Medienberichte der letzten Tage hinsichtlich Obamas Rolle bei anstehenden Zwangssparmaßnahmen nicht mehr eindeutig positiv. Mehrere Entwicklungen – wie unter anderem die Haftentlassung illegaler Einwanderer und die offensichtlich falsche Erklärung des Bildungsministers Arne Duncan hinsichtlich der drohenden Entlassung von Lehrern – trugen zu einer skeptischeren Berichterstattung gegenüber der Regierungerklärungen zu den Sparmaßnahmen bei.;)
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