Vorletzte Woche noch mehrten sich die Stimmen derer, die meinten, Romney solle endlich einen Vizepräsidentschaftskandidaten bestimmen. Am 11. August war es dann soweit - nach einem “aufreibenden Auswahlprozess, der sich über vier Monate hinzog,” wie Politico schreibt. Mitt Romney entschied sich gegen die anderen Topkandidaten Tim Pawlenty und Rob Portman und kürte Paul Ryan. Zum Leidwesen mancher Parteigenossen: „In mehr als drei dutzend Interviews mit Republikanischen Wahlstrategen und Kampagnenmitarbeitern – sowohl altgedienten als auch jungen aufstrebenden Republikanern – waren die Reaktionen meist ähnlich: von zähneknirschendem Einverständnis bis zu kochender Wut,“ berichtete Politico. Denn sie befürchteten, dass Romney die Chance auf den Sieg damit praktisch verspielt hätte.
Die Spekulationen über Romneys Vizekandidaten treten in die heiße Phase ein. Obwohl sich der Kreis möglicher Kandidaten immer weiter verengt, werden immer wieder neue Namen ins Spiel gebracht. Es ist allerdings zu erwarten, dass seine Entscheidung erst relativ kurz vor der Convention Ende August bekannt gegeben wird. Bis dahin muss die Suche noch gehypt werden. Romneys eigene Kampagne versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wahl seines „running mate“ höchstmöglich zu steigern. So berichtet der Drudge Report, dass die Kampagne eine neue Spendensammelaktion mit dem Titel „Triff den Vizepräsidenten“ gestartet habe. Bis zur Bekanntgabe von Romneys Vize kann jede Woche ein Spender ein Treffen mit Romney und dem noch unbekannten Kandidaten gewinnen. Romneys Internetseite spricht von einer aufregenden Zeit, an der wohl jeder teilhaben wolle. Zu Romneys Auswahl eines Vizekandidaten schreibt Politico, dass Romney in zwei Richtungen gehen könne. Entweder werde die Kandidatenwahl aufregend und risikofreudig sein (siehe Sarah Palin), oder aber Romney entscheide sich für einen "möglichst langweiligen" Vize, insbesondere weil er selbst als eher wenig charismatisch gelte.
Nachdem Mitt Romney als Republikanischer Präsidentschaftskandidat so gut wie fest steht, begibt er sich nun auf die Suche nach einem designierten Vizepräsidenten. Bei der Suche nach seinem „running mate“ geht er laut McClatchy mit der für ihn typischen Sorgfalt und Diskretion vor. Der Bericht zitiert den Experten für Auswahlprozesse von Vizepräsidenten, Timothy Walch, der betont, dass Romney kein „Spieler“ sei und er daher vermutet, dass für Romney bei seiner Wahl vor allem auf Sicherheit setzen würde. Verweisend auf Romneys Jahre bei Bain Capital prognostiziert The Hill die Wahl eines Mannes, der Romney selbst möglichst ähnlich sei, also eine Art „Mini-Mitt“ - gescheit, ehrgeizig, korrekt und ein bisschen unbeholfen und „geeky.“
Am 21. März 2011 hat Tim Pawlenty als erster Republikaner erklärt, dass er ein Exploratory Committeegegründet hat. Dies gilt als letzte Stufe vor der offiziellen Kandidaturbekanntgabe. Tim Pawlenty, der ehemalige Gouverneur von Minnesota war bereits 2008 weit oben auf John McCains Liste möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten. Daher entschloss sich der 50-Jährige letztes Jahr auch nicht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und verfolgt stattdessen größere Pläne. In den vergangenen Monaten machte er alle Anstrengungen, um sich als ernstzunehmenden Präsidentschaftskandidaten der Grand Old Party zu profilieren. Hierin besteht zugleich auch Pawlentys größte Herausforderung: dem national eher unbekannten und sonst als farblos geltenden Politiker wird nicht unbedingt zugetraut, den harten Wahlkampf zu führen, um sich gegen einen charismatischen, amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob Pawlenty sich neu definieren kann oder ob er wieder eine attraktive Vizepräsidentschaftskandidatenoption bleibt.
Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post.
Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.
Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.
Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“
„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“
Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]
Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“
In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.
Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.
Die jährliche Conservative Political Action Conference war einst ein Treffpunkt für den rechten Flügel der Republikaner, hat allerdings in den letzten Jahren mehr Mainstream-Züge angenommen und bietet nun eine Plattform für mögliche Präsidentschaftsanwärter, um sich im Lager der Konservativen zu beweisen, schreibt die Washington Post.
Unter den Rednern war unter anderem der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, der die Politik des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verteidigte und die Oppositionsarbeit seiner Partei lobte. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte bei seinem Auftritt, dass Barack Obama nur ein „one-term president” sei, schreibt der Politico.
Interessanterweise gehörte die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin auch in diesem Jahr nicht zu den vielen Rednern der Konferenz. (Sie war stattdessen dieses Jahr Hauptrednerin bei der wesentlich kleineren, aber nicht weniger beachteten, Tea-Party Convention. Zusätzliche Aufmerksamkeit konnte sie mit einem angeblichen Redesalär von 100.000 Dollar generieren.)
Bei der jährlichen Umfrage unter den Teilnehmern nach dem erhofften Präsidentschaftskandidaten, lag Ron Paul mit 31 Prozent klar vorne. Er ist für seine treue Gefolgschaft bekannt, die ihn bereits in der Vergangenheit unverhältnismäßig gut platziert hat. Beachtlich ist stattdessen der Vorsprung von Mitt Romney (22 Prozent der Stimmen) gegenüber Sarah Palin (7 Prozent) und Tim Pawlenty (6 Prozent).
In einer Zeit in der die verschiedenen möglichen Präsidentschaftskandidaten anfangen, ihre Positionen auszuloten, ist man sich zumindest bei einem Punkt einig: „Attack Obama“, schreibt die Washington Post.
Beachtenswert war auch, dass der ehemalige Präsidentschaftsanwärter Mike Huckabee die Conservative Political Action Conference (CPAC) nun für veraltet, nahezu unbrauchbar und nicht repräsentativ für die konservative Bewegung hält, so Politico. Sowohl 2008 als auch 2007 war der populäre Ex-Gouverneur von Arkansas einer der Redner und bekam in diesem Jahr noch 4 Prozent der Stimmen der CPAC-Teilnehmer.
Der Republikanische Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, hat vor kurzem einige Strategen von John McCains 2008er Präsidentschaftskampagne angeheuert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass Pawlenty eine Präsidentschaftskandidatur für 2012 ernsthaft anpeilt, so The Hill. Pawlenty hat einige renommierte Republikaner gewinnen können, die bei der Organisation des ersten Spendenevents für sein neues ‘Freedom First PAC’ helfen, meldet The Hill.
Eineinhalb Jahre nach dem Ende ihrer historischen Präsidentschaftskampagne verkündete währenddessen die amtierende Außenministerin, Hillary Rodham Clinton, dass sie nicht noch einmal antreten würde. Damit beendete Clinton am Montag ein Kapitel, das sie in den letzten zehn Jahren verfolgt hatte, schreibt die Washington Post. Sogar ihre größten Anhänger sind zu der Einsicht gekommen, dass eine Clinton-2016-Kampagne sehr unwahrscheinlich sei.
Derweilen rüsten sich die Demokraten für ein Sinken der schwarzen Wahlbeteiligung in den kommenden Monaten, so The Hill gestern. Es ist fraglich, wie viele Afro-Amerikaner zur Wahl gehen, wenn der Name Obama nicht auf dem Wahlschein zu finden ist. Die Gouverneurswahlen von New Jersey und Virginia in drei Wochen – die ersten Wahlen nach der Präsidentschaftswahl 2008 – werden hierfür ein erster Test sein.
Probleme für die Demokraten auch im Nordosten des Landes: Die Vorstandsvorsitzende des ‘World Wrestling Entertainment‘ und Republikanische Kandidatin Linda McMahon hat in den ersten zwei Wochen ihres Wahlkampfes gegen den Demokratischen Senator Chris Dodd über $2 Millionen ausgegeben, so Roll Call. McMahon hatte bereits angekündigt, dass ihr der Wahlkampf mehr als $30 Millionen ihres eigenen Vermögens wert sei - bisher steuerte sie $3 Millionen bei.
Aber auch die Republikaner stehen vor diversen Herausforderungen: Das Republican National Committee versuchte am Dienstag die Kritik an ihrer neuen Homepage (www.gop.com) herunterzuspielen, auf der einige Fehler entdeckt wurden und die zudem am ersten Tag mehrmals abgestürzt war, berichtet der Politico. Unter anderem waren Passwörter veröffentlicht worden, eine Auflistung der Republikanischen Erfolge endete mit dem Jahr 2004, und in der Kategorie ‘Zukünftige Führungspersonen’ fehlten jegliche Einträge. Die Seite war zudem für die meiste Zeit des Tages nicht zugänglich.
Die Republikaner rüsten sich derweil langsam für die Wahl 2012. Tim Pawlenty, der Gouverneur von Minnesota, ist einen Schritt weiter (auf dem langen Weg) zur Nominierung für die nächste Präsidentschaftswahl, berichtet das Wall Street Journal. Der Gouverneur, der sich gerade in seiner zweiten Amtszeit befindet, ist bereits im Sommer durch die Nation getourt, um sich Unterstützung für seine mögliche Kandidatur zu sichern. Der von vielen als möglicher Vize-Präsidentschaftskandidat McCains gehandelte Gouverneur hat bereits verkündet, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Momentan ist er dabei ein Political Action Committee (PAC), das ‘Freedom First Pac,’ zu gründen. Die erste Spendenveranstaltung soll im November in Minneapolis stattfinden. An diesem Wochenende wird Pawlenty aber erst einmal bei der ‚Mackinac Republican Leadership Conference‘ in Michigan erwartet.
Die Regierung, die mit dem Versprechen nach Washington kam, über dem politischen Grabenkrieg zu stehen, ist bei dem Versuch, Wahlentscheidung auf der Ebene der Bundesstaaten zu beeinflussen, abgestürzt. Die Einmischung in die Politik der Staaten erfolgte nicht zuletzt um die Aussichten für die Umsetzung von Obamas Regierungsprogramm zu verbessern und ihm die Chance auf die Wiederwahl 2012 offenzuhalten, schreibt die Washington Post. In diesem Zusammenhang stehen auch die aktuellen Entwicklungen im Staate New York. Obwohl das Weiße Haus und Pfarrer Al Sharpton, der sich mit seinen Bedenken an das Weiße Haus gewandt hatte, Gouverneur David Paterson unter Druck setzen, will dieser sich weiterhin für jenes Amt zur Kandidatur zu stellen, welches er vor 18 Monaten geerbt hatte, berichtete die Associated Press gestern. Der Druck auf Paterson kommt nicht nur aus Washington, sondern auch aus New York. Aufgrund seiner geringen Erfolgsaussichten, befürchten die Demokraten, dass er ihren Chancen auf einen Sieg bei der Wahl 2010 schadet.
Vizepräsident Joe Biden verkündete am Montag, dass das Regierungsprogramm des Weißen Hauses zum Scheitern verurteilt wäre, sollten die Republikaner 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, berichtet The Hill. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratin Gabrielle Giffords äußerte Biden, dass die Zukunft von Obamas Agenda in den Händen der 35 Demokraten läge, in deren Wahlkreisen Senator John McCain bei der Wahl 2008 gewonnen hat. Diese Sitze seien die Hauptangriffsziele der Republikaner.
Von den düsteren Aussichten für 2010 verunsichert, polstern die Demokratischen Senatoren, die 2012 zur Wiederwahl anstehen, bereits jetzt ihre Kriegskassen mit Millionen auf – auch wenn die Wahl erst in 37 Monaten stattfindet, schreibt der Politico. Aber die Demokraten tun gut daran, in der ‘endlosen’ Kampagne aktiv zu bleiben: Das Nationale Komitee der Republikanischen Senatoren bereitet schon jetzt Attacken gegen die Demokratischen Kandidaten für 2012 vor, die auf deren Abstimmungsverhalten in der Frage um die Gesundheitsreform abzielen.
Derweilen fuhr Mike Huckabee einen überragenden Sieg bei einer Meinungsumfrage zum zukünftigen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein. Bei eine konservativen Konferenz standen insgesamt fünf Republikanische Kandidaten zur Auswahl, schrieb der Politicogestern. Huckabee, der ehemaliger Gouverneur von Arkansas und Präsidentschaftskandidat von 2008, gewann 28 Prozent der 597 Stimmen, der Anwesenden des ‘Family Research Council's Values Voter Summit.’ Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, belegte den zweiten Platz – knapp vor Tim Pawlenty, dem Gouverneur von Minnesota, Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin und dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Pence, die alle rund 12 Prozent erhielten.
Mittwoch, August 22, 2012 at 11:40AM ;)
Vorletzte Woche noch mehrten sich die Stimmen derer, die meinten, Romney solle endlich einen Vizepräsidentschaftskandidaten bestimmen. Am 11. August war es dann soweit - nach einem “aufreibenden Auswahlprozess, der sich über vier Monate hinzog,” wie Politico schreibt. Mitt Romney entschied sich gegen die anderen Topkandidaten Tim Pawlenty und Rob Portman und kürte Paul Ryan. Zum Leidwesen mancher Parteigenossen: „In mehr als drei dutzend Interviews mit Republikanischen Wahlstrategen und Kampagnenmitarbeitern – sowohl altgedienten als auch jungen aufstrebenden Republikanern – waren die Reaktionen meist ähnlich: von zähneknirschendem Einverständnis bis zu kochender Wut,“ berichtete Politico. Denn sie befürchteten, dass Romney die Chance auf den Sieg damit praktisch verspielt hätte.;)
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