Afpak

Die amerikanische Regierung arbeitet gerade an einem härteren wirtschaftlichen Sanktionspaket gegen den Iran und dessen Atomprogramm. Zu den Sanktionen gehört ein Stopp aller Investitionen in die Öl- und Gasindustrie des Landes und die Aufnahme weiterer iranischer Banken auf die schon bestehende Schwarze Liste, so Regierungsmitarbeiter gegenüber der New York Times. Barack Obama versucht eine breite Koalition zu finden, die die Sanktionen unterstützen wird – für den Fall, dass China und Russland ihr Veto im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen einsetzen werden. Das Händeschütteln und Umarmen während Obamas ersten Besuchs der Vereinten Nationen verdeckte bisweilen die harte politische Realität: Neun Monate nach seinem Amtsantritt ist Obama gezwungen, seine wichtigsten außenpolitischen Zielsetzungen zu überarbeiten – vom Afghanistankrieg, über die Nahost-Friedensverhandlungen, bis hin zu seiner Iran-Diplomatie, berichtet die New York Times.

Auch der Kongress beschäftigt sich in dieser Woche intensiv mit verteidigungspolitischen Fragen. Auf der Agenda stehen das Verteidigungsbudget, Raketenabwehrstrategien und die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak, schreibt dann auch The Hill. Die Arbeit an der Gesetzesvorlage zur Verteidigungspolitik 2010 könnte noch in dieser Woche beendet werden. Mitarbeiter werden wohl das Wochenende durcharbeiten müssen. Zuvor wird erwartet, dass sich die Militärausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses am Dienstag zusammensetzen, um die gröbsten Differenzen im Entwurf zu beheben.

Derweilen verkündete General Stanley McChrystal, dass er seine Anfrage nach einer Truppenaufstockung für Afghanistan nicht zurücknehmen würde – auch wenn die Demokraten im Kongress und Präsident Obama weiterhin davor zurückschrecken, so The Hill. Am Sonntagabend äußerte der neue Hauptkommandant der amerikanischen Truppen in Afghanistan in der Sendung ’60 Minutes‘ auf CBS, dass er dem Druck nicht nachgeben würde. Der amerikanische Verteidigungsminister, Robert Gates, meinte am Sonntag, dass die amerikanischen Probleme in Afghanistan darauf zurückzuführen seien, dass die Bush-Regierung, im Vergleich zu Obama, keine umfassende Strategie gehabt hätte, schreibt The Hill weiter. Gates ist seit Januar 2007 Verteidigungsminister und hat somit unter beiden Regierungen gearbeitet. Am Sonntag gestand Gates, dass das Vorhaben, Guantanamo bis Januar zu schließen, schwieriger sei, als erwartet. Trotzdem sei die Obama-Regierung weiterhin fest dazu entschlossen, auch wenn sie die Deadline nicht einhalten werde, berichtet das Wall Street Journal.