Das Gesetz zur Finanzierung von politischen Kampagnen könnte bei der Entscheidung zur Nachfolge im Obersten Gerichtshof eine wichtige Rolle spielen. Anlass dazu ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, Einschränkungen bei der Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen zu lockern, berichtet Roll Call. Bis vor kurzem war es Unternehmen nicht möglich, direkt in den Wahlkampf einzugreifen. Spenden an Politiker und Political Action Committees konnten nur Personen machen. Die Entscheidung der Obersten Richter erlaubt es aber jetzt Firmen ihre eigenen Werbespots und ähnliche Maßnahmen zu schalten.
Wie bereits berichtet, wird Präsident Obama einen Nachfolger für Richter Stevens suchen, der „die Rechte des Individuums gegen die Interessen von Firmen und Organisationen verteidigt“. Derweilen sind das Weiße Haus und führende Demokraten im Kongress kurz davor, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die private Unternehmen und Gruppen dazu zwingen würde, finanzielle Beteiligungen an politischen Kampagnen und Werbung offenzulegen, so die New York Times. Eine diskutierte Option wäre, den CEO des Unternehmens im Werbespot erläutern zu lassen, dass dieser von dem Unternehmen unterstützt wird.
Demokraten hoffen nun, dass sie die kommenden Anhörungen zur Nachfolge im Obersten Gerichtshof in ein Referendum für jüngst getroffene, kontroverse Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes verwandeln können. Dabei porträtieren sie die Konservativen als juristischen Goliath, der die Rechte der Durchschnitts-Amerikaners mit Füßen tritt, schreibt der Politico. Konservative Gruppen bereiten sich auch darauf vor, mit Obama über die Entscheidung zur Nachfolge zu kämpfen. Sie versuchen Tea-Party-Aktivisten für sich zu gewinnen und hoffen, dass deren Enthusiasmus ihnen helfen wird, sich gegen jeden Vorschlag zu wehren, der ihnen zu liberal ist, schreibt derweilen die Associate Press. Die New York Times berichtet dabei am Beispiel der umstrittenen Ernennung Goodwin Lius zum Richter am Berufungsgericht, wie die politischen Grabenkämpfe bezüglich des Obersten Gerichtshofes aussehen könnten. Dabei werden die Republikaner darauf verweisen, dass sie eine Rechtphilosophie verfolgen, die auf der Verfassung basiert, statt einer „zielgerichteten“ Rechtsanschauung, die darauf abzielt, frühere soziale Missstände zu beheben, so die New York Times.
Von der Liste der möglichen Nachfolger Stevens für den Obersten Gerichtshof muss laut New York Times folgender gestrichen werden: Hillary Rodham Clinton.[Bereits vor einem Jahr gab es Gerüchte, dass Clinton auf diese Weise als parteiinterne Bedrohung für Obama effektiv und ohne das Gesicht zu verlieren „abgeschoben“ werden sollte.] Stattdessen sind neu zu nennen: Sidney Thomas und Leah Ward Sears.
Mittwoch, Juli 25, 2012 at 05:23PM ;)
Die Tatsache, dass das Verhältnis von Politik und Presse nicht immer harmonisch ist, gilt als allgemein bekannt. So klagt die Presse darüber, durch hohe Auflagen der beiden Kandidaten in ihrer Arbeit behindert zu werden. Insbesondere Romney dagegen sieht sich einer linken Attacke der Presse ausgeliefert, und Obama beklagt allgemein den Mangel an Integrität. Über diese Spannungen wurde bereits letzte Woche im Blog berichtet. Ein neuer Konflikt schwelt nun, da Statements von Journalisten von Romneys Kampagne in Werbespots verwendet wurden und sich die betreffenden Personen gegen diese Instrumentalisierung wehren.
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